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BSG - Beschluss vom 19.07.2017 (B 11 AL 29/17 B)

ArbeitslosengeldErfüllung der AnwartschaftszeitGrundsatzrügeAuswertung der höchstrichterlichen RechtsprechungGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2017 (L 11 KR 170/17 B ER; L 11 KR 171/17 B)

KrankengeldEinstweiliger RechtsschutzAnordnungsgrund zum Zeitpunkt der EntscheidungRückwirkende Feststellung einer besonderen Dringlichkei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.02.2017 (Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen Beschluss [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2017 (L 16 AS 327/15)

Zulässigkeit des Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer objektiven Klagehäufung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen, soweit sie das ursprüngliche Verfahren S 3 AS 898/14 betrifft. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2017 (L 11 AS 460/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRückwirkung eines Antrags auf den Ersten des Antragsmonats

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2017 - S 18 AS 565/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2017 (L 7 AS 1192/17 B ER; L 7 AS 1193/17 B)

SGB-II-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzFehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.05.2017 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.07.2017 (2 BvL 4/17)

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit des § 27 Chemikaliengesetz (ChemG); Begründung der Entscheidungserheblichkeit...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Gegenstand der Vorlage des Amtsgerichts Potsdam ist die Frage, ob § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 2 Chemikaliengesetz (ChemG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. § 27 ChemG in der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2017 (21 TaBV 15/16)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Beschaffung einer Unfallanzeige bei der Berufsgenossenschaft

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2016 - Az: 7 BV 206/16 - wird zurückgewiesen. 2. Für die Anträge Ziff. 1, Ziff. 2 und Ziff. 3 des Beteiligten zu 1 vom [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2017 (B 6 KA 6/17 B)

VertragsarzthonorarGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der einschlägigen RechtsprechungVerfassungskonformität...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.07.2017 (10 U 2/17)

Höhe der Honoraransprüche einer mit einem Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16.12.2016 - 3 O 278/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 2144/16)

Haftung der Treuhandkommandiitistin eines geschlossenen Fonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.04.2016, Az. 27 O 1814/16, aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 74.736,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 3781/16)

Haftung der Treuhandkommandiitistin eines geschlossenen Fonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 18. August 2016, Az. 29 O 6142/16, wie folgt abgeändert: II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 25.780,76 nebst Zinsen in [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.07.2017 (L 5 KR 99/17 B ER)

Anspruch auf Fahrkostenerstattung für Dialysefahrten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2017 (VIII ZR 278/16)

Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung als Voraussetzung für ein taugliches Nacherfüllungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin vom 8. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 3711/16)

Haftung der Treuhandkommandiitistin eines geschlossenen Fonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.07.2016, Az. 29 O 19919/15 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.999,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2017 (4 Sa 424/16)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages und eines Sozialplans hinsichtlich einer zu zahlenden Abfindung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.08.2016, Az.: 3 Ca 517/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2017 (L 2 R 3158/16)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines selbstständigen Pflegedienstes für eine Sozialstation auf der Grundlage eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2017 (5 Sa 129/17)

Zusätzliche Urlaubsvergütung in der nordrhein-westfälischen Metall- und ElektroindustrieAuslegung der Tarifbestimmung zum einheitlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2016 - 9 Ca 2939/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2017 (B 5 RE 29/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBefreiung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger und der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.07.2017 (13 U 1235/17)

Umfang des Schadensersatzes bei einem Prozessbetrug

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.03.2017, Az. 40 O 808/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2017 (13 Sa 1461/16)

Rechte der Arbeitnehmer bei Auseinanderentwicklung der an verschiedenen Standorten unterschiedlichen Systeme der betrieblichen Altersversorgun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. September 2016 – 2 Ca 100/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.07.2017 (15 WF 114/17)

Gegenstandswert in Vormundschaft- und Dauerpflegschaftsverfahren

Der Bezirksrevisor als Staatskasse wendet sich mit seiner Beschwerde vom gegen einen Beschluss, durch den eine Kostenrechnung, die dem Mündel gemäß KV-FamGKG 1311 eine Jahresgebühr Vormundschaft/Dauerpflegschaft i.H.v. [...]
EuGH - Urteil vom 18.07.2017 (C-566/15)

Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im AufsichtsratArbeitnehmer einer in einem anderen Mitgliedstaat...

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 6 KA 20/17 B)

Vertragsärztliche VergütungGrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageSubstanzielle Auseinandersetzung mit...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. November 2016 wird verworfen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BAG - Beschluss vom 18.07.2017 (1 ABR 15/16)

Allgemeiner Unterlassungsanspruch des BetriebsratsKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Arbeitszeit der Arbeitnehmer...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 - 3 TaBV 2/14 - insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2017 (1 AZR 566/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 82/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2017 (1 AZR 549/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.207

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 62/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten in der Revision noch [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2017 (1 AZR 555/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 65/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 4 AS 54/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 8 SO 17/17 B)

SGB-XII-LeistungenVerfahrensrügeVerletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhaltener BeweisantragAnwaltlich nicht vertretener Beteiligte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2017 - L 7 SO 588/15 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2017 (L 8 AY 18/15)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Deckung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende im Asylbewerberleistungsrecht

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1988 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2017 (L 31 AS 1007/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzStaatsangehörigkeitLeistungsausschlussAnordnungsanspruchFolgenabwägung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2017 (1 AZR 546/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer AbfindungAnspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung wegen unterbliebenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 59/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 5 R 336/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeDarlegungspflichtUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2017 (12 Sa 1014/16)

Teilnahme eines Abbruchunternehmens am Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. März 2016 - 3 Ca 267/15 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2017 (9 AZR 850/16)

Juristische Bedeutung feststehender Rechtsbegriffe in TarifverträgenBetriebliche Übung als Abspruchsgrundlage im ArbeitsrechtKeine...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2016 - 3 Sa 137/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluss vom 18.07.2017 (1 ABR 59/15)

Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nur für jeweils einen konkreten Mitbestimmungstatbestand

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2015 - 4 TaBV 2/15 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 5 R 72/17 B)

AltersrenteGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageRückwirkende Aufhebung eines VerwaltungsaktesAtypischer Fall

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 4 AS 55/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2017 (11 Sa 266/17)

Kürzung der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines zumutbaren ArbeitsplatzesUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2016 - 16 Ca 3096/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2017 (1 AZR 569/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 83/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2017 (1 AZR 560/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 76/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 13 R 17/17 R)

Vertretungszwang vor dem BSG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2017 (1 AZR 556/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 66/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2017 (1 AZR 550/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 62/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2017 (1 AZR 559/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 68/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 4 AS 53/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2017 (L 9 KR 274/17 B ER)

Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Ruhen des LeistungsanspruchsSchutz...

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 13 R 110/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer unterlassenen notwendigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 51/15)

Parallelverfahren zu LSG Schleswig-Holstein L 4 KA 48/15 v. 18.07.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 48/15)

Rechtmäßigkeit der Mitteilung eines RegelleistungsvolumensPraxisbesonderheiten und HärtefallgesichtspunkteZweitbescheid und wiederholende...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]