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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 50/15)

Parallelverfahren zu LSG Schleswig-Holstein L 4 KA 48/15 v. 18.07.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 17/15)

VertragsarzthonorarRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen RichtigstellungErmächtigungsgrundlageNachträgliche Korrektur bereits...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Februar 2015 abgeändert. Der Bescheid vom 27. Mai 2013 und der Widerspruchsbescheid vom 14. August 2014 werden insoweit aufgehoben, als die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2017 (L 5 KR 102/14)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜberschreiten des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2017 (8 Sa 411/15)

Bindungswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung im SchmerzensgeldprozessHöhe des Schmerzensgeldes bei mehrfacher Verletzung des...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.08.2015 - 6 Ca 220/15 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 22/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Januar 2017 - 5 Ca 383/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 33/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Februar 2017 - 12 Ca 371/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 23/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Januar 2017 - 5 Ca 89/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 36/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Februar 2017 - 4 Ca 220/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.07.2017 (4 Sa 94/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Oktober 2016 - 24 Ca 81/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2017 (9 AZR 259/16)

Erfüllung des Aufstockungsverlangens bei Teilzeit nur bei freiem ArbeitsplatzUntergang des Anspruchs auf Aufstockung bei anderweitiger...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Dezember 2015 - 18 Sa 1307/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2017 (L 18 AS 1423/17 B ER)

VollstreckungsantragVollstreckung von bezifferten GeldforderungenZuständiges Vollstreckungsgericht

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2017 aufgehoben. Das Landessozialgericht erklärt sich für den Antrag auf Zwangsvollstreckung vom 13. Juni 2017 für [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2017 (L 7 AS 488/17 B ER)

Fortwirkung einer erstinstanzlichen Beschränkung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I und II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 6. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2017 (6 Ta 66/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei rechtskräftigem Unterliegen in der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.03.2017, Az.: 10 Ca 4183/16, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 05.02.2017, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2017 (L 20 KR 65/17)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitBegriff der BefangenheitSubjektive Vorstellungen des AblehnendenKeine Verfahrens-...

Die Ablehnung der Richterin am Landessozialgericht X. wegen Besorgnis der Befangenheit durch den Kläger im Berufungsverfahren L 20 KR 65/17 ist unbegründet. I. Zugrunde liegt eine Streitsache aus dem Recht der [...]
BSG - Beschluss vom 17.07.2017 (B 5 RE 10/17 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige PflegepersonVerfahrensrügeVerstoß gegen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2017 (6 A 1151/15)

Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung betreffend ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Dauerhafte Dienstfähigkeit...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 25.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2017 (1 Ta 92/17)

Fristwahrende Einlegung eines Rechtsmittels im BeschwerdeverfahrenEinreichung von Unterlagen im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfebewilligun...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.03.2017 - 5 Ca 382 d/15 - aufgehoben. Die Akte wird an das Arbeitsgericht Elmshorn zurückgegeben. Dem Arbeitsgericht wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2017 (L 20 SF 140/17 AB)

Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender namentlicher Nennung und nicht ausreichender...

Die Ablehnung der Richterin am Landessozialgericht X. wegen Besorgnis der Befangenheit durch den Kläger im Berufungsverfahren L 20 KR 65/17 ist unbegründet. I. Zugrunde liegt eine Streitsache aus dem Recht der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2017 (L 7 AS 647/17 B ER und L 7 AS 648/17 B)

SGB-II-LeistungenEinistweiliger RechtsschutzEU-AusländerBegriff des Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2017 (5 Sa 273/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung einer Kollegin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.2.2016 - 4 Ca 1275/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2017 (L 5 KR 74/17 B ER)

Anforderungen an eine vorläufige Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Behandlung einer rezidivierenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 12. April 2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Kosten für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2017 (L 1 KR 208/16)

KrankenversicherungStationäre RehabilitationsmaßnahmePosttraumatische BelastungsstörungVorrang ambulanter RehabilitationsleistungenStufenverhältni...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf eine stationäre [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2017 (L 20 KR 333/17 B ER)

Keine Gerichtskostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 430,- [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2017 (13 U 172/16)

Haftung einer angeblichen Rating-Agentur wegen fehlerhafter Erstellung eines Rating für den Emittenten von Namensgenussrechten

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.07.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und dieses Beschlusses hat [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.07.2017 (12 U 1162/16)

Schäden an einem Haus durch eindringendes Wasser aus einer AbwasserkanalisationUnterdimensionierung des öffentlichen KanalnetzesVerpflichtung...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 25.08.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2017 (L 3 RS 8/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch die Feststellung zusätzlicher [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2017 (10 U 2500/15)

Anforderungen an das Beweismaß im Verkehrsunfallrecht

1. Die Berufung der Klägerin vom 13.07.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 12.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2017 (7 Sa 1352/16)

Voraussetzungen der Erfüllung der Vergütungspflicht hinsichtlich einbehaltener Lohnsteuer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 08.09.2016 - 3 Ca 460/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Zahlung eines [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.07.2017 (5 W 51/17)

Zulässigkeit der jederzeitigen Niederlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 03.04.2017, Az. 3057, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Coburg - Registergericht - wird angewiesen, die eingereichte [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.07.2017 (1 U 236/16)

Regressansprüche wegen der mangelhaften Herstellung einer FlachdachabdeckungVoraussetzungen einer DrittschadensliquidationKosten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.10.2016, Az. 325 O 89/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und das angegriffene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2017 (6 U 18/17)

Verkehrssicherungspflicht eines Gartenbauunternehmers hinsichtlich abgelegter Werkzeuge

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2017 (L 3 AL 22/14)

GründungszuschussAufhebung der BewilligungAufnahme einer selbständigen TätigkeitVorbereitende HandlungenZeitlicher Umfang

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 28. März 2014 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2017 (12 A 1527/16)

Übernahme von Privatschulkosten im Wege der Eingliederungshilfe als geeignete und notwendige Hilfemaßnahme

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2017 (B 4 AS 63/17 B)

GrundsicherungsleistungenKosten der Unterkunft und HeizungNichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeEinander widersprechende abstrakte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2017 (L 3 AL 14/15)

GründungszuschussFehlende VerfügbarkeitSchranken der ErmessensausübungFrühzeitigen Reintegration des Arbeitslosen in den Arbeitsmark...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2017 (B 1 KR 95/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2017 (V ZR 290/16)

Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine vom Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Neuentsteheung...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 6. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf TOP 3 und TOP 4 bezogene Abweisung der Klage [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2017 (6 Sa 132/16)

Zulässigkeit einer Stichtagsregelung für eine neue Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.10.2015 - AZ: 1 Ca 4113/15 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger in den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2017 (26 U 117/16)

Anspruch eines Patienten auf Auskunft über Vor- und Zunamen und ladungsfähige Anschriften aller an einer Krankenhausbehandlung beteiligten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das angefochtene Urteil ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1059/14)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014 - 18 Ca 2640/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.911,05 € brutto nebst [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1058/14)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014- 18 Ca 2639/14 -, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1056/14)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Trägers der Insolvenzsicherung für Versorgungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014- 18 Ca 2637/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 54.310,59 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 490/15)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014 - 18 Ca 2644/14 -, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 489/15)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014 - 18 Ca 2643/14 -, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1057/14)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014- 18 Ca 2638/14 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (10 Sa 598/17)

Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2017 - 58 Ca 10408/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (2 Sa 8/17)

Eingruppierung eines Sporttherapeuten in einer Klinik für forensische Psychiatrie nach dem TV-L

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.12.2016 - 2 Ca 2456/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
EuGH - Urteil vom 13.07.2017 (C-433/16)

Hilfsweise Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen GerichtsKeine Anerkennung der Zuständigkeit des angerufenen GerichtsKlagen...

1. Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, [...]
EuGH - Beschluss vom 13.07.2017 (C-261/17 P)

Klage auf SchadensersatzZurückweisung eines RechtsmittelsVersäumniss der nationalen Gerichte dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV eine...

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Ccc Event Management GmbH trägt ihre eigenen Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Ccc Event Management GmbH die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (18 Sa 81/17)

Umfang des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis aufgrund Inanspruchnahme der Rente für...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 - 54 Ca 8593/16 - abgeändert: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. II. [...]