Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 2100 bis 2150

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2013 (L 4 U 307/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.02.2013 (L 11 AS 21/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2013 (L 3 U 205/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2013 (L 2 U 439/12 B)

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 31. Juli 2012 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.02.2013 (L 5 AS 626/12)

Versäumung der Berufungsfrist und Fehlen von Gründen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Mai 2012 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2013 (L 6 AS 404/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.01.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2013 (L 7 AS 813/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2013 (L 5 KR 64/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.02.2013 (L 1 KR 31/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2013 (L 9 AL 367/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.11.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 05.09.2012 ratenfreie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2013 (L 3 U 288/11)

Unfallversiicherung Gemischt genutzte RäumeUnfallversicherungsschutz auf Zugangstreppe zwischen Wohn- und Geschäftsbereich

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2011 aufgehoben und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 06. April 2010 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2013 (L 7 AS 1956/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2012 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T aus L beigeordnet. Kosten sind [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.02.2013 (L 4 AS 288/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 6. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2013 (L 5 KR 117/11)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung; mehrfaches Anfallen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 2. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2013 (L 7 AS 12/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antraggegners und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin zu 1) für die Zeit ab 01.01.2013 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.02.2013 (L 2 U 258/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2013 (L 19 AS 1414/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2013 (L 15 AY 2/13 B ER)

AsylbewerberleistungKeine Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLGHinweis auf Verfassungswidrigkeit der Leistungshöh...

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2012 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt S L, B, beigeordnet. Auf die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.02.2013 (L 6 AL 107/10)

Förderung der beruflichen Weiterbildung eines in der DDR als Schüler von Verfolgungsmaßnahmen Betroffenen; Anspruch auf Weiterbildung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 10. Juni 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2009 werden aufgehoben und die Beklagte verurteilt, [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.02.2013 (L 12 R 1107/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 20. Juli 2009 sowie der Bescheid vom 4. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2002 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.02.2013 (L 2 U 430/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2013 (L 11 SB 245/10)

SchwerbehindertenrechtGrad der BehinderungMerkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung)Merkzeichen H (Hilflosigkeit)Merkzeichen RF (Befreiung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.02.2013 (L 11 AS 1004/14)

SGB-II-LeistungenErstattungsanspruch für zu Unrecht gewährte vorläufige LeistungenKeine Geltung der Jahresfrist

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 28. August 2014 wird aufgehoben. Die Klagen gegen den die Kläger zu 1) und 3) betreffenden Bescheid des Beklagten vom 24. November 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2013 (L 20 AS 199/13 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. Januar 2013 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2013 (L 15 VG 22/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2013 (L 1 KR 391/12)

Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für Liposuktionen im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel vom 29. September 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23. September 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2013 (L 15 VK 9/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.02.2013 (L 3 U 19/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin für rückständige Unfallversicherungsbeiträge der insolventen K. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.02.2013 (5 R 340/11)

Rentenversicherung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattungsanspruch des nachrangigen Leistungsträgers ; Verzinsung des Erstattungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. März 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2013 (L 15 SB 23/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger rückwirkend [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.02.2013 (L 15 AS 378/12 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Sanktion wegen Meldeversäumnisses; Bestreitung des Zugangs der Meldeaufforderung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2013 (L 16 AS 488/12 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen Ziffer III des Beschlusses des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 13.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2013 (L 9 SF 262/12 B AB)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20. November 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin wendet sich vor der 2. Kammer des Sozialgerichts Würzburg (SG) gegen eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2013 (L 15 SB 8/12 B)

Anspruch auf Festsetzung des Grades der Behinderung; gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes auf Antrag des behinderten Menschen;...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Dezember 2011 aufgehoben. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. T. S. vom 12.08.2011 werden auf die Staatskasse [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2013 (L 9 R 5216/12 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erfolgsaussichten bei einer weiteren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 04. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2013 (L 11 AS 11/13 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichtes vom 20.12.2012 im Verfahren L 11 AS 842/12 PKH RG wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.02.2013 (L 6 AS 817/12 B)

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2012 betreffend die Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.02.2013 (L 4 KR 356/12 B)

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 04.06.2012 insoweit abgeändert, als für die einzelnen Klageverfahren vor Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2013 (L 3 U 16/12)

UnfallversicherungVerletzungsfolgeKausalnachweis oder andere medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnislage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 22 R 57/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2008 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 34 AS 721/11)

KdU; Doppelmiete; Wohnungsbeschaffungskosten; Überschneidungskosten

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2011 wird abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Aufhebungsbescheides vom 19. Mai 2008 und unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Juli 2008 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 34 AS 90/11)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 wird aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung seiner Bescheide vom 30. Juli 2009 und 10. September 2009 sowie unter Aufhebung seines Bescheides [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 31.01.2013 (7 AS 964/12 B ER)

Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; gewöhnlicher Aufenthalt; Hilfebedürftigkeit; Privatkredit;...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 24. August 2012 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2013 (L 20 AS 47/13 B ER)

Auf Antrag des Beschwerdeführers wird die Vollstreckung aus dem zweiten Satz des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2012 - Aktenzeichen S 78 AS 31355/12 ER - bis zur Erledigung des Rechtsstreits in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2013 (L 7 AS 604/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 2. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2013 (L 17 U 175/11)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 3102 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung - BKV - Borreliose

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 1 KR 39/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Bauchdeckenkorrektur nebst Fettabsaugung aus Mitteln der gesetzlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2013 (L 7 AS 572/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2013 (L 7 AS 883/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 5. November 2012 aufgehoben und den Beschwerdeführern für das Klageverfahren S 16 AS 90/12 beim Sozialgericht Augsburg [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 22 R 1171/11)

RentenversicherungBeitrittsgebietAltersversorgung der medizinischen IntelligenzKein Anspruch auf Zusatzversorgung einer Säuglingsschweste...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]