Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1950 bis 2000

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 AS 369/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Umzug

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2013 (L 1 U 173/10)

Zulässigkeit der Einbeziehung weiterer Kläger im Berufungsverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens; Anerkennung einer Berufskrankheit...

1. Die Klage der Klägerin zu 2. wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2013 (L 7 AS 506/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 06.08.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 10.09.2010 und des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 AS 230/10)

Zum Vertrauensschutz nach § 45 Abs 2 SGB X bei der Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II wegen unterbliebener Einkommensanrechnung...

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 3. Mai 2010 wird abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. September 2006 wird aufgehoben. Der Bescheid des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2013 (L 1 U 1473/10)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei Unfall während des Duschens in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 30. August 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2013 (L 10 R 946/10)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Relevanz des Gutachtens für die Sachaufklärung

Der Antrag auf Übernahme der Kosten für das nach § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. H. auf die Staatskasse wird abgelehnt. Nach § 109 SGG muss auf Antrag des Versicherten ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 KN 182/10 KR)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.05.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2013 (L 7 AS 745/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beteiligten zu gleichen Teilen. Die Kosten des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2013 (L 7 AS 523/09)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das beim Sozialgericht Dresden ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2013 (L 7 SO 5130/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme ungedeckter Kosten im Rahmen der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und -assistenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Übernahme ungedeckter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2013 (L 7 KA 106/12 KL ER)

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 337.500, - € festgesetzt. I. Die Antragstellerin vertreibt folgende Arzneimittel, deren Zulassungsinhaberin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 27 P 29/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 1 KA 13/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 1 KA 15/11)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 22 R 343/11)

RentenversicherungKrankenversicherung der RentnerBeitragsnachforderungNacherhebung innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist

Auf die Berufungen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2011 geändert. Der Bescheid vom 02. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2009 wird aufgehoben, soweit darin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 1 KA 16/11)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 AS 218/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen eine seitens des Beklagten vorgenommene Verrechnung zwischen vorläufig und endgültig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.02.2013 (L 9 AL 42/10)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.01.2010 abgeändert und die Beklagte verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 05.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2013 (L 7 AS 78/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 4.Februar 2013 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 KR 596/11)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Hautstraffungsoperationen nach einer GewichtsreduktionAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.02.2013 (L 3 KA 43/09)

Rücknahme und Korrektur von Honorarrückforderungsbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung; Abrechenbarkeit der HPV-Diagnosti...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (L 7 KA 108/11 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.02.2013 (L 3 KA 103/09)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Fallpunktzahl des zustehenden Regelleistungsvolumens;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 24/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. Dezember 2011 wird aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 9. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2010 wird abgewiesen. III. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2013 (L 9 SO 17/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe für eine Konduktive Förderung nach Petö; Eingliederungshilfe; Petö-Therapie;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat die Beklagte in beiden Rechtszügen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (L 3 R 136/10)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung der üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes bei der Notwendigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 508/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3.Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlich Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 348/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines umgeschulten Funkelektronikers im Rahmen des Mehrstufenschemas

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des SG München vom 17.03.2009 und des Bescheids der Beklagten vom 18.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2006 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.02.2013 (L 16 AS 47/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 02.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) macht im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 161/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (L 7 KA 114/11 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr auferlegte Verwaltungsgebühr. Die Klägerin, ein pharmazeutisches [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2013 (L 11 KA 8/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 8.333,33 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 2 U 378/11)

Anerkennung einer Bagatellverletzung als entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Mai 2011 aufgehoben und unter Abänderung des Bescheides der Beklagten am 24. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 29/11 ZVW)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung trotz eines Leistungsvermögens von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin des Revisionsverfahrens zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2013 (L 2 R 124/10)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2013 (L 1 KR 10/13 B ER)

Verfassungsmäßigkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (L 18 AS 1753/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.02.2013 (L 2 KR 470/12 B RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2012 im Verfahren L 2 KR 169/12 B wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ast.) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2013 (L 1 KR 506/12 B ER)

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unstatthaft verworfen, dass festgestellt wird, dass der Beschluss des Sozialgerichts vom Berlin vom 26. November 2012 gegenstandslos ist. Außergerichtliche Kosten sind für das [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.02.2013 (L 6 R 250/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2013 (L 7 AS 37/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2013 (L 18 AS 108/13 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Januar 2013 geändert. Den Klägerinnen wird im Rahmen der ihnen bewilligten Prozesskostenhilfe ihr Prozessbevollmächtigter [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.02.2013 (L 5 AS 32/13 B ER)

Zur fehlenden Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds im einstweiligen Rechtsschutz - Glaubhaftmachung; Anordnungsgrund; Kontobewegungen;...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2012, mit dem dieses den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.02.2013 (L 7 SB 49/10 B)

Aufhebung eines gegen einen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens zum Termin im sozialgerichtlichen Verfahren; Unwirksamkeit...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. August 2010 wird aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.02.2013 (L 6 KR 202/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.02.2013 (L 6 R 611/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 21. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.02.2013 (L 6 R 1020/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.02.2013 (L 2 AS 948/12 B)

Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren nach unentschuldigtem Ausbleiben trotz Anordnung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 1. November 2012 aufgehoben. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2013 (L 9 SO 437/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 30.10.2012 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Aachen ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2013 (L 9 U 1265/09)

Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von vorläufigen Feststellungen eines Rentenanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2007 [...]