Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 2200 bis 2250

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LSG Bayern - Beschluss vom 25.01.2013 (L 15 SB 127/12 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. August 2012 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht München, Az.: S 34 SB 21/12, Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2013 (L 7 AS 1508/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichtes Duisburg vom 06.07.2012 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X aus P [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2013 (L 24 KA 11/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht zwischen den Beteiligten die Verpflichtung der Beklagten zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2013 (L 24 KA 43/10 KL)

Aufnahme eines Medizinproduktes in die Anlage V der Arzneimittel-Richtlinie; Statthaftigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufnahme ihres Medizinproduktes 'A' in die Anlage V der Richtlinie des Beklagten über [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2013 (L 3 AL 4/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Dezember 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2013 (L 24 KA 88/09 WA)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Juli 2007 aufgehoben. Die Klage des Klägers wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2013 (L 19 AS 1844/12 NZB)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2013 (L 4 P 758/11 KL)

Festsetzung von Vergütungen und Entgelten für die stationäre Pflege in der sozialen Pflegeversicherung; Nachweispflichten; Plausibilität...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 14. Dezember 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin zu 2) vom 2. Juni 2010 auf Festsetzung der Vergütungen für die Seniorenzentren B., M. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2013 (L 2 U 82/12)

Anerkennung einer Anpassungsstörung als mittelbare Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; additive Ermittlung der Md...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2012 insoweit aufgehoben, als die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 10. Januar 2008 verurteilt wurde, dem Kläger ab 01. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2013 (L 16 KR 226/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.04.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 238/09)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Erhebung von Säumniszuschlägen; Nachholung einer versäumten Anhörung

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Juni 2009 wird abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 01. Juni 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 25. Januar 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2013 (L 3 U 198/10)

Entziehung der VerletztenrenteWesentliche ÄnderungBesserungKeine Indizwirkung fortbestehenden isolierten Unterlassungszwangs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2013 (L 8 AY 2/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Dezember 2012, Az.: S 4 AY 6/12 ER, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 147/10)

Rechtmäßigkeit der teilweisen Aufhebung eines Altersrentenbescheides; Bestimmtheit des Rücknahmebescheides bei Ermessensfehlern

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 03. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2013 (L 8 AY 4/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Dezember 2012, Az.: S 4 AY 5/12 ER, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 83/11 ZVW)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe; Gewährung einer Kraftfahrzeugbeihilfe für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Ausübung...

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 27. März 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. August 2005 werden aufgehoben, und die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 217/11)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des sozialmedizinischen Leistungsvermögens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2013 (L 5 KR 95/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 01.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 118/11)

Vormerkung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Studium an der Parteihochschule des Zentralkomitees der KPdSU...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts M. vom 28. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2013 (L 2 U 201/12 WA)

Wirksame Erklärung des Teilanerkenntnisses, Vergleichs oder der Erledigungserklärung durch den Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen...

Der Rechtsstreit L 31 U 508/08 ist erledigt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Verfahren L 31 U 508/08 durch übereinstimmende [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 54/12)

Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; Zeiten der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2013 (L 6 AS 170/13 B ER)

1) Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.01.2013 geändert: a) Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 19 R 855/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.08.2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 25.06.2009 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 25.05.2010 sowie des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2013 (L 25 AS 1146/11 B PKH)

GrundsicherungsrechtProzesskostenhilfeVollmachtvorlage im WiderspruchsverfahrenKeine Heilung durch Nachholung im Gerichtsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 U 438/11)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung einer gemischten Tätigkeit und Verrichtungen mit gespaltener...

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2013 (L 4 KR 7/10)

Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhlladeboy als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erlöschen der Sachleistungspflicht...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Versorgung mit einem Rollstuhlladeboy für sein Kraftfahrzeug. Der 1949 geborene Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 R 2671/12)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als angestellter Jurist in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.01.2013 (L 4 KA 17/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 U 218/11)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit von Beweiserleichterungen bei einer Wie-Beschäftigun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 07. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 19 R 183/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 P 61/12)

Anspruch auf Pflegegeld bei Tod des Pflegebedürftigen in der sozialen Pflegeversicherung; Notwendigkeit einer Antragstellung zu Lebzeiten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 6. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 19 R 694/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2013 (L 4 KR 17/10)

Übernahme von Kosten für Krankentransportfahrten durch die gesetzliche Krankenversicherung; Kontrolluntersuchungen in einem Transplantationszentrum...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. November 2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2013 (L 4 P 15/11)

Feststellung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung; Uneinsichtigkeit und Abwehrverhalten des Versicherten; Einbeziehung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen nach der Pflegestufe I für die Zeit ab 13. Oktober 2008. Der am ... 1928 geborene [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 23.01.2013 (7 AS 1033/12 B PKH)

Bewilligung; Bewilligungsreife; Einkommen; endgültige Entscheidung; Freibeträge; Leistung sui generis; Nachweise; Prozessarmut; Rechtsschutzbedürfnis;...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 21. August 2012, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kläger abgelehnt wurde, wird zurückgewiesen. I. In dem Klageverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 AS 2313/12)

Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstands bei SGB II-Leistungen auch nach dem 1.1.2011

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 4. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2013 (L 33 R 379/12)

RentenversicherungHöhe einer ErwerbsminderungsrenteUnterschreiten des ExistenzminimumsNur Anspruch auf ergänzende Sozialhilfeleistunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 1139/12)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung auf den Gewinn entfallender Steuern bei einer selbständigen Tätigkeit als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Höhe des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 3335/12)

Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt am Arbeitsort eines Elternteils im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2013 (L 11 R 2182/11)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 17. Dezember 2012 aufgehoben und die Antragsgegnerin einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 1. Dezember 2012 bis [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.01.2013 (3 AS 250/12 NZB)

Gebühr nach Nummer 2401 des Vergütungsverzeichnisses; keine direkte oder entsprechende Anwendung von § 15a RVG; Nichtzulassungsbeschwerde;...

I. Die Beschwerde der Klägerin vom 5. April 2012 gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2013 (L 20 SO 361/12 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.08.2012 betreffend den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben. Dem Antragsteller wird für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 1721/12)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagennutzung als nachgeburtliches Einkommen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.03.2012 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2013 (L 5 KR 492/12 B ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2013 (L 33 R 108/12)

RentenversicherungErwerbsminderungsrentePsychische Folgewirkungen von Arbeitslosigkeit unabhängig vom Herkunfts-Kulturkreis zu beurteile...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 2693/12)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei späteren Gehaltsnachzahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Höhe des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2013 (L 16 AS 381/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 08.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2013 (L 3 AS 250/12 NZB)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 5027/11)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Verlusten bei einer selbständigen Tätigkeit im Veranlagungszeitraum als Einkommen;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 06.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2013 (L 8 AL 12/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die [...]