Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 2150 bis 2200

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LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2013 (L 5 R 734/12 B)

I. Auf die Beschwerde vom 16.08.2012 wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2012 abgeändert und der Gegenstandswert der Klage bis einschließlich 13.10.2010 auf 10.294,79 EUR sowie ab dem 14.10.2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 22 R 449/11)

RentenversicherungBeitrittsgebietZusatzversorgunBerücksichtigung von Verpflegungsgeld der Deutschen Grenzpolizei als Einkommen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2011 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2013 (L 15 BL 6/07)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 4.Mai 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 1 KR 150/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zur Herausgabe einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 24 KA 98/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. September 2010 und der Beschluss des Beklagten vom 12. Mai 2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 22 R 271/12)

RentenversicherungVormerkungsbescheidAnerkennung rentenrechtlicher ZeitenKein Anspruch auf Berücksichtigung von Zeiten wegen schulischer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2013 (L 8 SO 4/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Bewilligung von Hilfe zur Pflege im Rahmen eines Persönlichen Budgets

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2011 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (L 8 R 83/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2013 (L 12 AS 1571/11)

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.01.2013 (L 3 U 371/09)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Nothelfer bei einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 5. November 2009 geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zuständiger Unfallversicherungsträger für den Arbeitsunfall der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.01.2013 (L 16 AS 888/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 28.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Wege des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2013 (L 13 R 598/10)

Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Rechtmäßigkeit der rückwirkenden...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte zur Erstattung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2013 (L 13 SF 266/12 AB)

Besorgnis der Befangenheit Instanzielle UnzuständigkeitVerweisung

Das Befangenheitsgesuch gegen den Richter am Sozialgericht Ö in dem Verfahren S 192 SB 261/10 wird an das instanziell zuständige Sozialgericht Berlin verwiesen. Für das am 27. November 2012 beim Landessozialgericht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.01.2013 (L 13 AS 67/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld für mehr als zwei Kinder als Einkommen

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichtes Oldenburg vom 8. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2013 (L 9 AL 246/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 29.06.2012 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ab dem 10.04.2012 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2013 (L 11 SF 236/12 VE U)

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von E für eine Klage nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2013 (L 5 AS 487/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Kindergeldes für ein volljähriges nicht erwerbsfähiges Kind...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Bewilligung höherer Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (L 3 U 127/11)

UnfallversicherungBewertung der Folgen eines WegeunfallsRentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) i.S.d. SGB VII

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 08. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2013 (L 12 AS 1051/11)

Vermögensberücksichtigung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezüglich einer selbst genutzten, zu großen Eigentumswohnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2013 (L 13 R 155/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2013 (L 20 AS 1247/12 B PKH)

ProzesskostenhilfeBeschwerdeBeschwerdeausschluss wegen Nichterreichen des BeschwerdewertesZurückverweisung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 10. April 2012 aufgehoben. Die abschließende Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird dem Sozialgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2013 (L 5 AS 347/12)

Zur Anfechtung von Prozessvergleichen - Vergleich; Anfechtung; gerichtlicher Vergleich; Feststellungsklage; Verfahrensbeendigung; Prozesshandlung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2013 (L 5 AS 373/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzi...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. August 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. März 2009 werden aufgehoben und der Bescheid des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2013 (L 8 R 873/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2013 (L 34 AS 1030/12 B PKH)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeProzesskostenhilfeFehlende ErfolgsaussichtÜberprüfungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 05. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2013 (L 5 AS 368/09)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheides bei der Ankündigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten für September 2007. Die am [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.01.2013 (L 2 AS 903/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner erstattet auch für das Beschwerdeverfahren die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2013 (L 23 SO 319/12 B ER)

SozialhilferechtSchuldenübernahme zur Sicherung der derzeitigen UnterkunftGefährdung nicht durch Ankündigung, sondern ausgelöst...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Dezember 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2013 (L 2 VK 56/11)

Anspruch auf Witwenbeihilfe im sozialen Entschädigungsrecht; Kausalität zwischen Schädigung und Hinderung an Erwerbstätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 12. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2013 (L 3 U 55/12)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2013 (L 11 AS 1229/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Das beklagte Jobcenter hat den Klägerinnen ihre außergerichtlichen Kosten auch für die Berufungsinstanz zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.01.2013 (L 6 R 1058/12 B)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtFamilienzusammenhang auch für Halbwaisenrente an Stiefkinder erforderlich

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2013 (L 9 R 3176/11)

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids beim Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger sieht den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.01.2013 (L 4 KR 89/12 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die kontinuierliche Glukosemessung - CGM im Verfahren des einstweiligen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. September 2012 wird aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragssteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens S 25 KR 127/12 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.01.2013 (L 4 KR 87/12 B ER)

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung; Kapitalzahlungen aus einer Pensionszusage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Beitragserhebung auf die kapitalisierte Auszahlung von [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 KR 1128/09)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 4. September 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. November 2006 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2013 (L 9 SO 448/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 R 658/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 15. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2013 (L 7 AS 822/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung eines höheren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2013 (L 7 AS 431/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 02.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2013 (L 20 SO 170/11)

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf 80.976,90 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 R 202/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 21. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 R 764/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 29. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 KR 955/09)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für einen mobilen Patientenlifter im Rahmen der Hilfsmittelversorgung bei vollstationärer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2013 (L 13 R 642/12 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2012 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht München mit dem Az. S 27 R 285/12 unter Beiordnung der S. B. Rechtsanwälte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2013 (L 14 AS 3133/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 8. November 2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern bis zu einer Entscheidung des Sozialgerichts in der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 R 995/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 3. November 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 23. September 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2006 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 KR 1139/09)

Zulässigkeit des Widerspruchs eines Sozialversicherungsträgers gegen einen Verwaltungsakt im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren;...

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 R 878/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.01.2013 (L 3 KA 34/12 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 12. März 2012 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 7. Juni 2012 (S 61 KA 325/12) nur iHv 255.823,62 Euro [...]