Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1850 bis 1900

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LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2013 (L 7 AS 131/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 28. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2013 (L 7 AS 2075/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.10.2012 geändert. Den Klägern wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 03.05.2012 bewilligt und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2013 (L 2 AS 606/12 B)

Verfassungsmäßigkeit; Regelsätze; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Regelleistung; PKH; PKH-Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage auf [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 14.03.2013 (L 9 AS 1302/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme von Straßenausbaubeiträgen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. August 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.03.2013 (3 AS 748/11)

atypischer Fall, Auslegung eines Darlehensbescheides in Bezug auf den Bescheidadressaten, Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes, Darlehen...

I. Auf die Berufung des Klägers zu 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Mai 2011 abgeändert. Der Bescheid der ARGE D... vom 27. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2008 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.03.2013 (L 3 AS 528/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 7. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 22 R 1071/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. August 2011 geändert, soweit die Bescheide vom 03. September 2008 und 10. September 2009 aufgehoben worden sind. Es wird im Übrigen wie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 29 AS 1114/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2013 (L 13 SB 213/12)

Tragung außergerichtlicher Kosten nach einem Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligung der Behörde nach einer Verletzung...

Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens zur Hälfte zu erstatten. Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt. I. Die Beteiligten streiten noch über die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.03.2013 (3 AS 528/12)

Ausschluss der Beschwerde; Klageänderung; Sozialgerichtliches Verfahren; Untätigkeitsklage; Wert des Beschwerdegegenstandes

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 22 R 881/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. August 2010 geändert. Der Bescheid vom 20. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2008 und der Bescheide vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2013 (L 27 R 818/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 13 SB 191/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 24. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 3 U 78/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2013 (L 32 AS 105/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 05. November 2012 aufgehoben. I. Die Klägerin begehrt im Wege der Untätigkeitsklage von dem Beklagten die Bescheidung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.03.2013 (L 10 AL 342/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2012 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 13 SB 76/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 13 SB 159/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Juni 2010 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 16. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 3 U 86/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2013 (L 1 AS 243/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei verspäteter Einlegung der Berufung durch fahrlässige Nichtvermeidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07.09.2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 13 SB 226/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Juli 2010 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 17. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 3 U 197/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.03.2013 (L 8 KR 334/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.208,44 EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 3 R 50/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.03.2013 (L 2 AL 26/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Feststellungsanspruch. Die 1972 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 4 U 68/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.03.2013 (3 AS 538/12 B PKH)

Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; hinreichende Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe;...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 9. Mai 2012 zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.03.2013 (L 2 AL 35/12)

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. März 2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.03.2013 (L 2 AL 49/12)

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 31. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2013 (L 11 KA 148/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.10.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2013 (L 11 KA 87/12)

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.03.2013 (8 AS 179/13 B KO)

Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 197 SGG - endgültige Entscheidung; Erinnerung; Kostenfestsetzung; sozialgerichtliches...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2012 wird verworfen. II. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2013 (L 11 KA 144/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.10.2011 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten von Klage- und Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2013 (L 15 SF 55/13 ER)

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin in einem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.03.2013 (L 5 AS 107/13 B ER)

Zur fehlenden Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds im einstweiligen Rechtsschutz - selbständige Tätigkeit; Betriebseinnahmen; Abschreibung;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 7 AS 808/12 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. Juni 2012 aufgehoben. Der Antragstellerin wird zwecks Durchführung des erstinstanzlichen Eilverfahrens Prozesskostenhilfe [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2013 (L 2 AS 842/13 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; sozialwidriges Verhalten durch eine wiederholte zweckwidrige...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Februar 2013 werden zurückgewiesen. Die Beschwerden der Antragsteller gegen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.03.2013 (L 2 AL 27/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Trennungskostenbeihilfe. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2013 (L 2 U 576/11)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2011 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22. August 2008 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2013 (L 2 U 494/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 13 EG 35/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.03.2013 (L 3 AS 538/12 B PKH)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 19 AS 2091/12)

Der Rechtsstreit wegen Schadensersatzansprüchen wegen Amtspflichtverletzungen im Sinne von § 839 BGB wird abgetrennt. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist insoweit nicht gegeben. Der abgetrennte Rechtsstreit wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 6 AS 531/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2013 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.03.2013 (L 8 AS 179/13 B KO)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.03.2013 (L 5 AS 63/12)

Zur Erstaustattung bei Geburt nach § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II - Bedarf; ungedeckter Bedarf; bedarfsbezogen; Nichterweislichkeit; Darlegungs-...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird in beiden Verfahren nicht zugelassen. Der am ... 2006 geborene Kläger begehrt in zwei [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.03.2013 (L 13 AS 51/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuständiger Leistungsträger; gewöhnlicher Aufenthalt bei durchsetzbarer Wohnsitzauflage...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Februar 2013 - S 39 AS 11/13 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2013 (L 10 AL 10/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht Bayreuth vom 05.12.2012 - S 10 AL 35/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung ist wegen eines [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2013 (L 6 AS 623/11)

1. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.09.2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 20.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.03.2011 abgeändert. 2. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 6 VG 493/13 ER-B)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Zusammenhang mit einer vorläufigen Zwangsräumun...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin begehrt im [...]