Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1900 bis 1950

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2013 (L 5 AS 28/13 B)

PKH in Angelegenheiten nach dem SGB II - Monatserster; Rückwirkung; Leistungsausschluss; Leistungsberechtigung; hinreichende Erfolgsaussichten;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2012 wird aufgehoben und dem Kläger für das Verfahren S 20 AS 1873/12 bei dem Sozialgericht Magdeburg ab dem 1. Oktober 2012 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 20 AS 1678/12 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin 14. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2013 (L 2 AS 377/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.02.2013 werden zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 31 AS 318/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 01. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 27 P 101/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 3 U 265/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 06. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2013 (L 19 AS 30/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2013 (L 16 KR 267/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger verfolgt als Sonderrechtsnachfolger seiner im ersten Rechtszug [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2013 (L 23 AY 9/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt im Beschwerdeverfahren die Bewilligung von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2013 (L 5 KR 58/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Januar 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2008 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2013 (L 5 KR 90/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juli 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. April 2009 aufgehoben. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2013 (L 2 AS 1679/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.07.2012 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2013 (L 9 SO 34/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Kläger ist nicht begründet. Das Sozialgericht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2013 (L 3 AS 69/13 B ER)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.01.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2013 (L 18 U 385/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2013 (L 27 P 6/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2013 (L 6 AS 1569/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.7.2012 geändert. Dem Kläger wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwalt O, N, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2013 (L 27 P 84/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2011 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht abgetrennt ist. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2013 (L 2 AS 1960/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem der Kläger vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2013 (L 7 AS 77/13 B PKH)

Auf die Beschwerde wird Ziffer II. des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 4. Februar 2013, Az. S 11 AS 890/12 ER, aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Eilverfahren Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2013 (L 2 U 72/12)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2010 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.03.2013 (8 SO 4/10)

Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen für Leistungen der Sozialhilfe - Antrag; Einsetzen der Sozialhilfe; Kenntniserlangung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 6. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2013 (L 2 U 104/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. März 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2013 (L 4 VG 11/11)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil Sozialgerichts Speyer vom 25.08.2011 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Gewährung von Versorgung nach einem GdS von mehr als 70 bis 31.12.2008 verurteilt worden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2013 (L 13 VG 19/12 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2012 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung der Rechtsanwältin für das Verfahren vor dem Sozialgericht mit Wirkung ab 8. Juli [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.03.2013 (L 8 SO 304/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Bewilligung für das PKH-BeschwerdeverfahrenAbgrenzung zu Rechtsbeschwerden...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe (PKH) für das PKH-Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bleibt erfolglos. Weder [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2013 (L 4 R 4381/12 ER-B)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von einem Unternehmen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung; fehlende Tariffähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2013 (L 1 KR 277/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht der Anspruch des Klägers auf die Gewährung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2013 (L 7 SB 84/11 B)

Zu den hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage im Rahmen der PKH-Prüfung - Beweisprognose; Aufklärungspflicht

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. November 2011 wird aufgehoben und dem Kläger Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt Stieglitz, [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.03.2013 (L 3 AS 218/12 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragssteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.03.2013 (3 AS 218/12 B ER)

Anerkenntnis; Beschwerde; kein feststellender Beschluss zur Entscheidungskompetenz eines Instanzgerichtes; Sozialgerichtliches Verfahre...

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2013 (L 6 SF 19/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 S. 3 RVG). I. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2013 (L 8 R 12/13 B)

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2012 geändert. Der Streitwert für den Vergleich wird auf 50.558,21 Euro festgesetzt. Die Entscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2013 (L 19 AS 1489/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 1/3 der Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2013 (L 12 AS 152/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin steht im Bezug [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2013 (L 24 KA 45/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Im Streit steht, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2013 (L 19 AS 85/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.09.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2013 (L 10 P 4/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2013 (L 4 KR 3797/11)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die gesetzliche Krankenversicherung für das Katheterisieren während einer Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Juli 2011 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.03.2013 (L 6 AS 29/13 B ER)

Europarechtskonformität; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtschutzverfahren; Freizügigkeit; Grundsicherung für Arbeitssuchende;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. Januar 2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2013 (L 10 P 5/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozial- gerichts Kiel vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.03.2013 (L 6 AS 29/13 B ER)

Europarechtskonformität; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtschutzverfahren; Freizügigkeit; Grundsicherung für Arbeitssuchende;...

LSG Hessen - Beschluss vom 01.03.2013 (L 6 AS 42/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 27 R 448/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 1 KA 14/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2013 (7 AS 523/09)

Auf richterliche Anordnung; Ausnahme; Betreibensaufforderung; Klagerücknahmefiktion; Rücknahmefiktion; Unterschrift

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das beim Sozialgericht Dresden ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.02.2013 (L 15 SB 113/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2013 (L 2 AS 2430/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 27.11.2012 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.02.2013 (L 15 SB 137/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 22 LW 10/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. September 2011 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 10. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]