Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 2050 bis 2100

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 SB 13/09)

Anspruch auf Anerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht; Amtsermittlung durch das Gericht; Beweiswert eines Gutachten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Merkzeichen Bl (blind) streitig. Die am ... 1950 geborene Klägerin (damals [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 SB 19/11)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht; Feststellung des Behinderungsgrads nach Ablauf der Heilungsbewährung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Behinderungsgrads nach Ablauf der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2013 (L 11 R 2182/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Rechtsanwalt für eine Tätigkeit als Vorstandsreferent...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.03.2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.03.2010 aufgehoben und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2013 (L 2 AS 2081/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 VE 7/11)

Anspruch auf Gewährung einer Kfz-Beihilfe im sozialen Entschädigungsrecht; Zuschuss zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Kfz-Beihilfe. Der am ... 1932 geborene Kläger beantragte mit Schreiben vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2013 (L 13 R 4059/12)

Abgrenzung einer Zusicherung von einer unverbindlichen Auskunft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.02.2013 (L 2 R 262/12)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juni 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 801,55 EUR zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (L 27 P 28/12 KL)

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ist für die Klage örtlich zuständig. I. Mit ihrer am 28. März 2012 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin, eine Gesellschaft [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 11 AS 892/12 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.10.2012 - S 16 AS 129/12 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Der Kläger macht sinngemäß die Verletzung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 5 KR 24/13 B ER)

I. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch der Beschwerde. II. Der Streitwert der Beschwerde wird auf 12.500,00 EUR festgesetzt. I. Zu befinden ist über die Kostentragungspflicht sowie über den Streitwert eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2013 (L 13 SB 336/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 2 U 36/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 5 KR 14/11)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2013 (L 16 R 966/12 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 11 AS 890/12 NZB)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.10.2012 abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2013 (L 7 R 144/10 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im PKH-Verfahren im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2013 (L 16 R 355/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt ein Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin im gesamten Verfahren. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2013 (L 7 AS 78/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten im Landkreis Waldeck-Frankenber...

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Dezember 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2013 (L 18 AL 385/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2013 (L 15 SF 211/12 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen zu später Rechnungsstellung;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt wegen der Vergütung eines von ihm erstatteten Gutachtens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2013 (L 11 SB 137/11)

SchwerbehindertenrechtMerkzeichen G (erhebliche Gehbeninderung )Merkzeichen RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2013 (L 18 SF 207/12 E)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung vom 31. August 2012, über die die Berichterstatterin zu entscheiden hat (vgl. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG), gegen die vorläufige Kostenrechnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2013 (L 14 R 492/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 10.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2013 (L 7 SO 43/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Offenbach

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2010 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 21. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2013 (L 6 AS 24/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht eines ehemaligen Arbeitgebers; Ersatz der Kosten für die Auskunftserteilun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. Januar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die gesamten Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 27,61 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.02.2013 (L 6 AS 5/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2013 (L 4 AS 309/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Herstellung eines Arbeitsverhältnisses. Die 1960 geborene [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2013 (L 4 AS 656/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen das Aufhebungsverfahren gemäß § 73a SGG

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 24. Januar 2012 abgeändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe nur gegen Zahlung von 358,90 Euro bewilligt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2013 (L 4 AS 202/12)

Die Berufung wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Leistungsansprüche für die Jahre von 1981 bis 2010 geltend. Der 1947 geborene Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.02.2013 (L 2 AS 970/12 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein zwischenzeitlich abgeschlossenes erstinstanzliches einstweiliges [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.02.2013 (L 11 AS 1171/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2013 (L 8 SO 264/10)

Anspruch auf Pflegegeld nach SozialhilferechtKeine Anwendung der Besitzstandsregelung des Art. 51 PflegeVG auf später festgestellte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2013 (L 4 AS 32/12)

Die Berufung wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen einen Schriftsatz des Beklagten in einem gerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2013 (L 30 R 374/10)

Nachversicherung nach Ausscheiden aus Beamtenverhältnis; Erhebung von Säumniszuschlägen; Verjährung von Säumniszuschlägen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 14. Mai 2007 abgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2013 (L 9 KR 259/10)

Anspruch auf Krankengeld; Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen pro Bewilligungsabschnitt

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2009 werden geändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2013 (L 19 R 463/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2013 (L 20 R 779/12 B PKH)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.07.2012 aufgehoben. II. Dem Kläger wird mit Wirkung ab 24.06.2010 für das Verfahren S 6 R 445/10 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2013 (L 16 R 1253/11)

RentenversicherungKrankenversicherung der RentnerAnspruch auf Beitragszuschuss bei Auslandsaufenthalt und Krankenkassenzugehörigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen Urteils wie folgt neu gefasst wird: Die Bescheide vom 16. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2013 (L 8 LW 20/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.02.2013 (L 12 SF 3/12 EK AL)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

Für das Klageverfahren S 2 AL 436/04 beim Sozialgericht Schwerin wird eine überlange Verfahrensdauer von 23 Monaten festgestellt. Insoweit wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.300 EUR zu zahlen. Für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2013 (L 32 AS 5/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeBeschwerdewertKosten eines Widerspruchsverfahrens in Grundsicherungsstreitigkeit

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2012 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt C S bewilligt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2013 (L 10 U 3750/12)

Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach einem Verstoß gegen das Auswahlrecht des Versicherten vor der Erteilung eines Gutachtenauftrages...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.02.2013 (L 1 KR 442/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. August 2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.02.2013 (L 4 AS 616/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 6. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. Die am 12. April 2012 bei dem Thüringer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.02.2013 (L 5 AS 57/13 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Beschwerdestreitwert

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2013 (L 8 R 1214/09)

RentenversicherungZusatzversorgung BeitrittsgebietRentenberechnungKeine Vorlage an das BVerfG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2013 (L 2 R 1010/12 B)

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Festsetzung von Ordnungsgeld gemäß Ziff. I des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 1. August 2012 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2013 (L 7 AS 703/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. August 2012, Az.: S 11 AS 741/10 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.02.2013 (L 9 R 5008/11)

Nachweis von Beitragszeiten in Ungarn nach dem Fremdrentenrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der aus Ungarn stammende [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2013 (L 7 AS 702/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. August 2012, Az.: S 11 AS 358/10 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]