Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 2300 bis 2350

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.01.2013 (L 3 R 35/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung von Anrechnungszeiten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2013 (L 11 SF 251/12 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Rin G wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache war erstinstanzlich eine rentenrechtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2013 (L 11 KA 122/10)

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates neu zu entscheiden hat. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2013 (L 19 AS 2368/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.10.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2013 (L 6 U 3568/11)

Abänderung eines beim Landessozialgericht geschlossenen Vergleichsvertrages über die Höhe einer MdE nach einem Arbeitsunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Zustimmung [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2013 (L 3 AS 1184/12 B PKH)

Beweisaufnahme; hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen Rücknahmebescheid; Nichteinreichung einer Klagebegründung; Prozesskostenhilfe;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2013 (3 AS 1010/12 B PKH)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung; doppelte Rechtshängigkeit; einstweilige Anordnung; Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. August 2012 abgeändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren, das unter dem Aktenzeichen S 28 AS 3106/12 ER geführt [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2013 (L 3 AS 1215/12 B ER WA)

Zulässigkeit eines Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiederaufnahme von Beschlüssen; Rechtsschutzbedürfnis...

I. Der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens L 3 B 758/08 AS-ER wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2013 (L 33 R 1208/11)

RentenversicherungErwerbsminderungMedizinische BeurteilungZusammentreffen mehrerer Erkrankungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2013 (L 11 AS 870/12 B PKH)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 06.11.2012 aufgehoben. II. Dem Antragsteller wird für das Verfahren S 16 AS 641/12 ER vor dem Sozialgericht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2013 (3 AS 1215/12 B ER WA)

Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens; einstweilige Anordnung; Entscheidung durch den Einzelrichter; Entscheidung in der Regelbesetzung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2013 (L 18 KN 63/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.03.2012 geändert. Der Bescheid vom 20.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.11.2007 wird insoweit aufgehoben, als darin die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2013 (L 12 AS 1970/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 09.07.2012 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des Verfahrens vor dem SG ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2013 (L 4 AS 332/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Fehlen einer tatsächlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2012 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 1. Oktober 2012 vorläufig laufende Hilfe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2013 (L 5 AS 795/12 B ER)

Zur Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und -grund bei begehrter Förderung des Erwerbs der Fahrerlaubnis zur Eingliederung in...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. August 2012 (einstweiliger Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe) werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.01.2013 (L 7 AS 3/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2013 (L 14 R 762/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Befreiung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2013 (L 11 KA 123/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2013 (L 18 AS 3032/12 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.01.2013 (L 9 AS 831/10)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeitsklagen und bei Überprüfungsbescheiden als Verfahrensgegenstand;...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 24. Juni 2010 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über die Überprüfungsanträge des Klägers vom 7. April 2009 unter Beachtung [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2013 (L 3 AS 44/11 B PKH)

Allgemeinkosten der Prozessführung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; irrtümlich unterlassene Zustellung eines Beschlusses an einen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 8. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2013 (L 8 AS 701/12 B PKH)

Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Beschwerdeausschluss; Erforderlichkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. Juni 2012 wird verworfen. II. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.01.2013 (L 20 R 1092/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2013 (L 28 AS 81/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. November 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum von November 2006 bis [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.01.2013 (L 6 AS 300/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 23. April 2012 wie folgt gefasst: 'Der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2010 wird dahingehend abgeändert, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2013 (L 3 U 245/10)

UnfallversicherungVerletztenrenteMotorradunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.01.2013 (L 6 AS 1792/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 13.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen zwei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2013 (L 2 AS 2422/12 B ER)

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, E, beigeordnet. Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2013 (L 10 AL 287/12 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat der Antragsstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2013 (L 8 R 406/12 B ER)

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt G T für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2013 (L 2 AL 328/12 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. November 2012 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2013 (S 14 SO 58/12 ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 08. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2013 (L 7 AS 884/12 B PKH)

Auf die Beschwerde wird Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Regensburg vom 14.11.2012 aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Eilverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2013 (L 27 P 52/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17.09.2010 wird auch insoweit zurückgewiesen, als das Verfahren durch Beschluss des Senats vom 15. September 2011 abgetrennt worden ist. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2013 (L 27 P 88/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.11.2010 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 11.02.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.01.2013 (L 8 SO 17/12 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; persönliches Budget; Zielvereinbarung; Bindungswirkung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; budgetrelevanter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (im Weiteren: Ast.) begehrt im Rahmen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.01.2013 (L 3 VE 1/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des durch Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Dezember [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.01.2013 (L 11 AS 526/12)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.01.2013 (L 3 VE 4/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. November 2009 im Hauptausspruch aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2013 (L 15 SF 232/12 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 1. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2013 (L 6 R 902/12 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2013 (L 7 AS 832/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen ein Schreiben, mit dem die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 8 R 740/12 B)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 23.7.2012 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2013 (L 5 AS 65/12 B)

PKH-Beschwerde in Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - einstweiliger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung; Eilbedürfnis; Erfolgsaussicht;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. Dezember 2011, mit dem dieses den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat, wird zurückgewiesen. Kosten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 11 SB 305/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2012 wird zurückgewiesen. Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschluss des Senats vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B -) Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 19 AS 2281/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.11.2012 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig und längstens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 7 SF 393/12 G)

Die Gegenvorstellungen des Klägers gegen die Senatsbeschlüsse vom 05.11.2012, Az.: L 7 AS 1247/12, 23.11.2012, Az.: L 7 AS 2204/12 RG, und 26.11.2012, Az.: L 7 AS 171/12 (Ablehnung Tatbestandsberichtigung des Urteils [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2013 (L 11 AS 835/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.10.2012 - S 18 AS 901/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 11 KR 592/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.01.2013 (L 3 R 274/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.02.2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]