Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 2000 bis 2050

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LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2013 (L 19 R 918/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 17.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2013 (L 9 AL 8/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit; Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB II...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 07. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2013 (L 6 AS 448/12 B)

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.01.2012 geändert. Die der Bevollmächtigten aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf 570,90 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.02.2013 (L 8 SO 2/13 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; Vollziehungsfrist; einstweilige Anordnung; Regelungsgehalt; Vollstreckungsantrag

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2013 (L 2 AL 314/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2013 (L 24 KA 101/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2013 (L 5 R 250/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 20. April 2011 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 18. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2013 (L 2 AS 2188/12 B ER)

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren vor [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2013 (L 2 AS 2299/12 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.11.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2013 (L 5 R 211/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einer Leistungsminderung auf nicht absehbare Zeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2013 (L 5 R 311/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.02.2013 (L 15 SB 13/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. Dezember 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2013 (L 24 KA 68/10)

Vertragsärztliche Vergütung; Rechtmäßigkeit der extrabudgetären Vergütung strahlentherapeutischer Leistungen in Brandenburg

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 1 R 113/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts M. vom 16. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 10 U 5019/11)

Versicherung als Beschäftigter in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bindungswirkung einer Statusentscheidung nach § 7a SGB IV

Die Berufung des Klägers und der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 1 RS 13/12)

Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer - technische Intelligenz; Zusätzliche Altersversorgung; Produktionsbetrieb; VEB...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. März 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 1 R 169/12)

Rentenversicherung - Borderline-Typ; Rente wegen Erwerbsminderung; Persönlichkeitsstörung; psychische Erkrankung; quantitative Leistungsminderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. März 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (L 3 R 879/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren ist die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 2 AL 21/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung bei freiwillig weiterversicherten Selbstständigen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Arbeitslosengeldanspruches des Klägers für die Zeit vom 1. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 SB 5788/11)

Feststellung des Merkzeichens Berechtigung für eine ständige Begleitung im Schwerbehindertenrecht bei Gehörlosen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 1 R 178/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. März 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2007 werden abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 SB 4007/12)

Rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung bei einem kindlichen Asperger-Syndrom im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. August 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (L 13 SB 252/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.02.2013 (L 15 AS 139/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen Anspruch darauf geltend, von dem Beklagten über den 1. Oktober 2006 hinaus [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2013 (L 18 SO 85/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger;...

I. Ziffer I. und II. des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2010 werden wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die für den Zeitraum ab 01.01.2008 bis 21.02.2013 rechtmäßig an [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 10 U 176/11)

Zulässigkeit einer isolierten Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren auf Feststellung eines Gesundheitsschadens als Folge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Fünftel seiner außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 VS 1920/09)

Rechtschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablehnung eines Leistungsantrags und Stellung eines erneut abgelehnten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (L 13 SB 232/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das Sozialgericht Berlin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.02.2013 (L 1 KR 441/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. August 2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (L 13 SB 171/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juni 2010 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 7. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 VS 4178/10)

Anspruch auf Beschädigtengrundrente unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit sowie Berufsschadensausgleich;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 VG 3324/12)

Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten; Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung; besonderes Ergänzungsverfahren...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 VJ 3646/10)

Kürzung einer Pflegezulage im sozialen Entschädigungsrecht

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. April 2008 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. August 2007 aufgehoben und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2013 (L 9 SO 455/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2013 (L 1 R 304/11)

Anspruch auf Gewährung von Witwenrente; Vermutung einer Versorgungsehe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2013 (L 2 SF 1495/12)

Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 18.500,00 € festgesetzt. Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2013 (L 7 KA 60/11)

Genehmigung für die Durchführung und Abrechnung von Kernspintomographie-Untersuchungen des Herzens und der Blutgefäße für Ärzt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2013 (L 8 R 920/10)

Auf die Berufung der Klägerin und des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 6.9.2010 geändert. Der Bescheid vom 19.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2009 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2013 (L 1 R 801/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Juli 2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 13. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. September [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2013 (L 2 SF 1495/12 EK)

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 18.500,00 EUR festgesetzt. Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (L 2 R 20/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2013 (L 2 R 1704/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit von Facharbeitern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (L 2 EG 8/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. September 2010 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2013 (L 7 KA 81/10)

Rechtmäßigkeit eines Honoraraufhebungs- und Rückforderungsbescheides nach einer Plausibilitätsprüfung der vertragsärztlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 VE 12/11)

Anspruch auf Häftlingshilfe im sozialen Entschädigungsrecht bei unrechtmäßiger Haft in der DDR; Ursächlicher Zusammenhang bei...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. April 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Ansprüche nach [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.02.2013 (L 2 R 200/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2013 (L 5 R 810/10)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH bei Vetorecht

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Streitwert wird auf 18.000,00 Euro festgesetzt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 SB 22/09)

Festlegung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Minderung der Herzleistung aufgrund einer Bluthochdruckerkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2013 (L 5 R 933/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19. September 2012 abgeändert in Ziffer II. Die Auflage der Erbringung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 215.000,00 EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (L 16 R 955/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]