Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 2250 bis 2300

Details ausblenden

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2013 (L 7 AS 882/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 14. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2013 (L 7 AS 2233/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) Dortmund [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2013 (L 7 AS 1673/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.07.2012 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 21.10.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2013 (L 19 AS 2363/12)

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde L 19 AS 1272/12 NZB noch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2013 (L 19 AS 2449/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.11.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2013 (L 4 SO 50/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Februar 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 19. September 2002 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2013 (L 4 SO 11/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Februar 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. Juni 2002 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2013 (L 4 SO 6/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2011 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 28. Januar 2002 in der Gestalt des [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 21.01.2013 (7 AS 413/12 B)

Aufschiebende Wirkung; Kosten; Staatskasse; Statthaftigkeit; Verschuldenskosten

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 3. des Beschlusses des Sozialgerichts Dresden vom 19. April 2012, mit der der Antragstellerin Verschuldenskosten in Höhe von 150,00 EUR auferlegt worden sind, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2013 (L 7 BK 5/12)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG (1996) in einer temporären Bedarfsgemeinschaft

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2013 (L 19 AS 2100/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2013 (L 9 KR 333/12 B ER)

Festbetragsfreie Versorgung mit Arzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege der einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2013 (L 7 BK 8/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2013 (L 4 SO 44/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. August 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2013 (L 7 AS 381/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Vermieter bei direkt...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 2. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger, [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2013 (L 12 SF 1317/12 EK PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beabsichtigung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer;...

Der Antrag des Antragstellers vom 21. August 2012 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2013 (L 4 SO 3/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2013 (L 19 AS 2101/12)

Der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2012 wird dergestalt berichtigt, dass es statt 'S 37 AS 448/12' richtig heißt 'S 37 AS 442/12'. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2013 (L 4 U 397/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.04.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2013 (L 1 KR 341/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. September 2011 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 14. April 2010 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.01.2013 (L 1 KR 33/11)

Krankenversicherung - Bewegungstrainer; Hilfsmittel; Krankenbehandlung; Therapieplan

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2013 (L 4 U 10/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2013 (L 34 AS 2968/12 B ER)

GrundsicherungArbeitsförderungsrechtLeistungsausschluss auch für berufliche Ausbildung BehinderterMangels Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.01.2013 (L 8 AY 5/12 ER)

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss des Regensburg vom 13.12.2012 - Aktenzeichen S 4 AY 5/12 ER - wird abgelehnt. II. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2013 (L 6 AS 2124/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Verpflichtung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2013 (L 7 AS 1224/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.06.2012 dahingehend abgeändert, dass ab dem 01.10.2012 statt des Antragsgegners der Beigeladene zu 2) im Wege der einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2013 (L 7 AS 2045/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2012 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 23.05.2012 bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (L 27 R 718/10)

Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Feststellung des Zeitpunkts des- medizinischen Eintritts der Erwerbsminderung : bei Unkenntnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2013 (L 7 AS 5/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2013 (L 3 U 156/11)

Höherbewertung der unfalbedingten MdEBesondere berufliche Kenntnisse und ErfahrungenMaßstab der RechtsprechungUnbilligkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 04. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (L 27 P 86/10)

Pflegeversicherung - Berechnung des Pflegegeldes - begrenzter Anspruchsschutz - Kürzung nach Ablauf von 4 Wochen stationären Krankenhausaufenthalt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2013 (L 9 AL 173/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 04.05.2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 4 AL 127/10 noch erstinstanzlich beim Sozialgericht Detmold [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2013 (L 18 AL 5/13 B ER)

ArbeitsförderungsrechtGründungszuschussErmessensleistungKeine Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen der Eilrechtsbeschwerde

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (L 11 VS 35/10)

SoldatenversorgungHornhautschaden am Auge als Folge truppenärztlicher BehandlungAnpassung von KontaktlinsenKann-Versorgung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.01.2013 (L 8 AY 1801/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. Oktober 2012 aufgehoben und der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2013 (L 5 KR 180/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu einem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2013 (L 9 AL 67/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 09.02.2012 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.05.2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (L 11 SB 99/11 ZVW)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit - einschließlich des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2013 (L 3 SB 3862/12)

Befreiung von der Rundfunkgebühr im Schwerbehindertenrecht; Bindungswirkung eines früheren Vergleichs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. August 2012 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2013 (L 11 KA 103/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 1 R 407/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 1 R 401/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2013 (L 6 U 2084/12)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen einer Quarzstaublungenerkrankun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2013 (L 18 KN 97/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 1 LW 5/12 WA)

I. Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Bayerischen Landessozialgericht mit dem Az.: L 1 LW 29/10 wird als unzulässig abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 1 R 202/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 11 AS 583/10)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.06.2010 und der Bescheid des Beklagten vom 06.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.12.2008 in der Fassung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 11 AS 421/09)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.05.2009 abgeändert und die Bescheide vom 23.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2008 aufgehoben. II. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2013 (L 6 U 2874/12)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellung eines einschießenden Schmerzes als Gesundheitsschade...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2013 (L 19 AS 2152/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.10.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines mobilen Lichtsets nach § 16c [...]