Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1800 bis 1850

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2013 (L 23 SO 247/12 B)

Rechtsweg für Klage des ambulanten Pflegedienstes gegen Sozialhilfeträger wegen Verzugsschadensersatzes und Verzugszinsen aufgrund...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2012 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 KR 17/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer stationären Maßnahme zur medizinischen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 KR 72/12 WA)

1. Es wird festgestellt, dass die Berufung durch Rücknahme erledigt ist. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 409/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.03.2013 (L 8 KA 33/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.03.2013 (L 8 AY 59/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 5. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 70/11 NZB)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2013 (L 6 SO 168/10)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens. III. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 72/11 NZB)

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2013 (L 2 SF 1/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die Besorgnis der Befangenheit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2013 (L 1 LW 29/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 69/11 NZB)

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2013 (L 6 SO 73/10)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 8. April 2010 und die Bescheide des Beklagten vom 8. April 2008 und vom 17. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2009 werden aufgehoben und der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2013 (L 1 LW 13/11)

Befreiung des Landwirtsehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte; Pflichtmitgliedschaft in einem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Februar 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Klage gegen den Bescheid vom 1. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.03.2013 (L 2 R 372/12)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin bei der Volkshochschule in einem Statusfeststellungsverfahre...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie eine von September 2006 bis September 2010 ausgeübte Tätigkeit als [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 77/11 NZB)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2013 (L 8 R 164/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.03.2013 (L 8 U 27/11)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Wie-Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII; Abgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 1. Juni 2011 sowie der Bescheid vom 23. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2009 aufgehoben und es wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2013 (L 6 AS 239/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 5. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 67/11 NZB)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 74/11 NZB)

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2013 (L 6 SO 79/09)

Anspruch eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege gegen den zuständigen Sozialhilfeträger auf eine Förderung nach § 10 Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 20. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2013 (L 23 SO 97/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2013 (L 1 LW 30/12)

I. Die Berufung des Klägers als Rechtsnachfolger der A. gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.03.2013 (L 15 AS 477/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren S 21 AS 221/12 versagenden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.03.2013 (L 5 AS 929/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterreichen des Wertes...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. September 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (L 9 R 1796/10)

Einstufung eines Musikleiters nach dem Fremdrentenrecht in eine Qualifikationsgruppe der Anl. 13 zum SGB VI

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.03.2013 (L 5 RS 622/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (L 9 U 3957/09)

Anerkennung eines Suizids als Folge- und Spätschaden in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (L 9 R 4622/11)

Verletzung von Hinweispflichten durch den Träger der Rentenversicherung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Sonderrechtsnachfolger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2013 (L 16 AS 61/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.02.2013 abgeändert. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 21.11.2012 wird angeordnet. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2013 (L 7 AS 142/12)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht durchgeführtem Vorverfahren; Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. Februar 2012 abgeändert und der Beklagte dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin alle zur Tilgung des Darlehens für die Mietkaution [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (L 3 SF 189/12 E)

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 09. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2013 (L 5 AS 161/13 B)

Ermessensausübung bei der Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2012 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat den Beschwerdeführern ihre außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2013 (L 3 R 969/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2013 (L 6 SF 1445/12 B)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Sachverständigenernennung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 30. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Klageverfahren R. M .../. Deutsche [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2013 (L 4 KR 104/12 B)

Zur Streitwertbestimmung in sozialrechtlichen Verfahren - Beschwerde; Streitwert

Der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 24. Oktober 2012 wird abgeändert. Der Streitwert für die außergerichtlichen Kosten der Klägerin wird bis zum 26. Januar 2012 auf 1.578,88 EUR und ab dem 27. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2013 (L 15 VS 20/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2013 (L 15 VK 11/11)

Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Versorgung nach einem höheren GdS aufgrund einer Verschlimmerung der Schädigungsfolge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2013 (L 3 R 713/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2013 (L 7 AS 141/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Mietschulden für eine in der Folgezeit aufgegebene Mietwohnung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den ursprünglichen Klageantrag vor dem Sozialgericht betrifft. Im Übrigen wird die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (L 3 R 982/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2013 (L 14 R 967/10)

Weiterzahlung einer BerufsunfähigkeitsrenteRuhen des Rechts auf BerufsunfähigkeitsrenteZumutbarer beruflicher Abstieg

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.10.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2013 (L 6 AS 1589/10)

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von Beiträgen in Höhe von 85.389,10 Euro einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von 18.244,00 Euro und die Feststellung der Versicherungspflicht des ehemaligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2013 (L 1 KR 204/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2013 (L 7 AS 71/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Januar 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren am Sozialgericht München, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2013 (L 2 SF 40/13 ER)

Auf Antrag des Antragsstellers wird gemäß § 199 Abs. 2 SGG die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.02.2013 - S 60 AS 5227/12 ER - ausgesetzt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2013 (L 8 R 606/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.5.2011 wird zurückgewiesen mit der klarstellenden Maßgabe, dass sich die Feststellung zum Nichtbestehen der Versicherungspflicht des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2013 (L 1 KR 450/12 WA)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit ist weiterhin vor dem Sozialgericht Berlin anhängig. Der Antrag, den Rechtsstreit an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2013 (L 2 AS 1829/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.08.2012 wird aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses, denen der Senat sich anschließt, zurückgewiesen. Ergänzend wird auf Folgendes [...]