Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1750 bis 1800

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2013 (L 20 AY 88/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.06.2012 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unzulässig verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 3 U 55/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (L 7 SB 58/08)

Feststellung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht bei einem an Mukoviszidose erkrankten Kind

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Juni 2008 wird insoweit aufgehoben, als bei dem Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens H sowie einer dauernden Einbuße der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2013 (L 11 AS 120/13 ER)

Begründung der Aussetzung der Vollstreckung eines Gerichtsbescheids über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem...

I. Der Antrag des Beklagten, die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.01.2013 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 AS 727/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2013 (L 9 SF 4/12 EK U)

Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren Anforderungen an VerfahrensverzögerungRechtsmittelerschöpfung und Europarecht

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 3.600,00 Euro festgesetzt. Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine Entschädigung wegen überlanger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 AS 2700/12)

Überprüfungsantrag bezüglich der Kosten der Unterkunft und HeizungFehlende Konkretisierung etwaiger UnrichtigkeitMangels Vorverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 02. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.03.2013 (L 2 R 128/12)

Vormerkung von Zeiten der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Anrechnungszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 18 AS 2006/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (L 7 SB 4/09)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Zollinger-Ellison-Syndrom; Gesamt-GdB bei reduziertem Allgemeinzustand

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und die Feststellung des Merkzeichens G [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2013 (L 1 R 38/12 B)

Rentenversicherung - Umschulung; Lokführerin; Ermessensreduzierung auf Null; PKH-Beschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2013 (L 1 R 454/12 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen; vorläufiger Rechtsschutz...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 01. Oktober 2012 wird abgeändert und es wird festgestellt, dass die Anfechtungsklagen vom 11. April 2012 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 03. Mai 2011, geändert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (L 7 SB 33/11)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Bildung eines Gesamtgrades bei Einzelbehinderungen im Funktionssystem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Der am ... 1948 geborene Kläger beantragte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 AS 2951/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 02. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2013 (L 11 AS 60/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.01.2013 - S 15 AS 972/11 - wird verworfen. I. Streitig ist der Eintritt einer Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 AS 1900/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 06. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 R 815/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2013 (L 5 R 776/12 B)

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) vom 06.08.2012 sowie des Beschwerdeführers zu 3) vom 03.09.2012 wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 16.07.2012 in Ziff. III abgeändert und der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2013 (L 31 AS 362/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet nach Erteilung einer Freizügigkeitsbescheinigun...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 08. Februar 2013 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2013 (L 7 AS 1391/12 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob bei der Höhe der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2013 (L 4 KR 33/12 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich im Rahmen des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2013 (L 14 R 307/12)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Vormerkung ihrer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2013 (L 9 KR 62/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 01. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2013 (L 33 R 669/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2013 (L 4 KR 3725/11)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers ohne Kapitalbeteiligung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2013 (L 8 AL 1225/11)

Höhe des Arbeitslosengeldes eines vormaligen Grenzgängers mit versicherungspflichtiger Beschäftigung im Wohnsitzland Deutschland...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.03.2013 (L 1 KR 14/13 B ER)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher...

I. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 4. werden der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 18. Dezember 2012 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2013 (L 19 AS 2278/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.09.2012 - S 14 AS 357/12 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.03.2013 (L 11 AS 949/10 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einem geringen Streitwer...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 6. Juli 2010 aufgehoben. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2013 (L 13 EG 20/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2012 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 30.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2013 (L 4 KR 4983/10)

Anspruch auf Beitragsnachlass wegen der Erziehung mehrerer Kinder in der sozialen Pflegeversicherung sowie Berücksichtigung von Kosten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2013 (L 8 U 3733/12)

Anspruch auf Freistellung von den Kosten für Pflegemittel für Kontaktlinsen als Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. April 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird festzustellen, dass dem Kläger über Juli 2000 hinaus [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.03.2013 (L 6 SF 285/13 B)

Kostenprivilegierung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klagen in Zusammenhang mit ehrenamtlichen Tätigkeiten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 VK 5547/11)

Anspruch auf höhere Beschädigtengrundrente nach Amputation des rechten Unterschenkels eines Kriegsgeschädigten mit Schädigungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2013 (L 7 AS 1911/12)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für den Berufungsrechtszug zu tragen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 121/10)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. März 2010 abgeändert und die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 435/12)

Verminderung einer Altersrente beim Zusammentreffen mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 04. April 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 VG 4922/12)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren bei kurzer mündlicher Verhandlung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. November 2012 wird zurückgeW.n. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Rahmen eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (L 27 P 13/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2010 geändert und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 4. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 191/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit einer Kranfahrerin im Mehrstufenschema

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2013 (L 4 U 254/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Der Streitwert für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 VG 4354/12)

Versagung eines Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei Mitverursachung des Schadens; zulässige Klageart im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 5. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 SB 4703/12)

Unzulässigkeit eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren wegen einer Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 128/10)

Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 4/11)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Mitwirkungsbereitschaft des Versicherten; Verweisbarkeit eines Maschinenbedieners...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2013 (L 4 R 62/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (L 27 P 73/11)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2010 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 SB 446/13)

Schwerbehinderteneigenschaft bei erheblicher Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands durch chronischen Darmstörungen

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Januar 2013 insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt wurde, einen Grad der Behinderung von mehr als 40 seit 1. Juli [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.03.2013 (L 7 AL 171/11)

Anspruch auf Leistungen nach dem AltTZG; Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber bei Wiederbesetzung des freigemachten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2013 (L 5 KR 135/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist die Höhe der zur [...]