Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1700 bis 1750

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LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2013 (L 2 P 73/12 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage gegen die außerordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.), der einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2013 (L 34 AS 2121/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 02. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.04.2013 (L 5 KR 102/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12. März 2013 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller von den [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.04.2013 (L 8 SO 93/12 B ER)

Anspruch auf SozialhilfeLeistungen der Grundsicherung bei ErwerbsminderungHöhe des Regelbedarfs eines ledigen erwachsenen behinderten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2013 (L 19 AS 529/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2013 (L 20 SO 358/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.04.2013 (L 11 AS 110/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.01.2013 wird verworfen. I. Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.04.2013 (L 5 AS 279/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides beim Fehlen einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. November 2012, mit dem dieses den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt hat, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.04.2013 (L 11 AS 119/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.11.2012 - S 17 AS 1377/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung ist allein wegen der Frage [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2013 (L 1 U 2615/11)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweisverwertungsverbot...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.01.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2013 (L 9 U 918/13 NZB)

Festsetzung der Höhe des Mindestbeitrags eines Unfallversicherungsträgers

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist form- [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.04.2013 (L 8 AS 1454/12 B KO)

Statthaftigkeit der Beschwerde bei der Kostenfestsetzung nach § 197 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. November 2012 wird verworfen. II. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.04.2013 (L 8 AY 105/12 B ER)

Zulässigkeit der Leistungserbringung im Asylbewerberleistungsrecht durch Wertgutscheine; Verfassungsmäßigkeit

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren den Erlass [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2013 (L 1 KR 157/12)

Bestehen einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für einen alleingeschäftsführenden Alleingesellschafter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2013 (L 19 AS 330/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.01.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2013 (L 7 AS 2403/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der 1980 geborene Antragsteller ist griechischer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2013 (L 25 AS 3335/12 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2013 (L 7 AS 108/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.10.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T aus N beigeordnet. Kosten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2013 (L 6 SF 1739/12 E)

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 18. Oktober 2012 wird auf 745,50 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren H. K .../. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2013 (L 1 AR 2/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nur auf das Ziel [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2013 (L 4 AS 1717/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 30. August 2012 aufgehoben. Die am 9. Oktober 2012 bei dem Thüringer Landessozialgericht eingelegte Beschwerde der Kläger gegen den die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.04.2013 (L 3 R 5/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2013 (L 1 KR 195/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob die Beklagte die Klägerin mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2013 (L 19 AS 455/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.02.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zur Überzeugung des Senats rechtfertigt die allein auf Zweifel an [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2013 (L 1 KA 8/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2013 (L 1 KA 10/10)

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.03.2013 (L 3 AL 116/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit durch die Teilnahme an einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahm...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger in beiden Verfahrenszügen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2013 (L 7 AS 44/13)

Zulässigkeit von Widerspruch und Klage gegen einen Änderungsbescheid aus einem anhängigen Vor- oder Klageverfahren im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. Oktober 2012, Az. S 5 AS 591/10, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2013 (L 1 KA 9/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2013 (L 8 R 667/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.7.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten i.H.v. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2013 (L 19 AS 2235/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen der Höhe vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2013 (L 7 AS 370/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2013 (L 1 KA 7/10)

LSG Hessen - Beschluss vom 28.03.2013 (L 8 KR 68/13 ZVW)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Auch nach Aufhebung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 400/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit von...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 teilweise und der Bescheid des Beklagten vom 23.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2013 (L 7 KA 44/10 KL)

Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufnahme von Vertigoheel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufnahme dreier Arzneimittel in die Anlage I (sog. OTC-Übersicht) der vom Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2013 (L 27 SF 8/13 B AB)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 Absatz 1 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 809/10)

Anspruch auf Einstiegsgeld nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Einkommen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.07.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 01.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 2 U 496/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2013 (L 11 KA 96/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 7) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2012 werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner und die Beigeladene zu 7) tragen die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 401/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschuss für Auszubildende; Betreiben eines Studiums

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2013 (L 5 AS 273/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2013 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2013 (L 4 AS 343/10)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 2 U 284/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 06. Juni 2012 aufgehoben. II. Die Beigeladene wird verpflichtet, das Ereignis vom 11. März 2011 als Arbeitsunfall anzuerkennen. III. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 585/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2013 (L 7 KA 87/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 3 SB 194/12)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei mehreren Funktionsstörungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1959 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 2 U 516/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. September 2011 aufgehoben. II. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 31. Januar 2011 in Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2013 (L 2 AL 21/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit bei [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 810/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung des Grundfreibetrags

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine [...]