Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1650 bis 1700

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2013 (L 20 SO 453/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.05.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.04.2013 (L 3 U 60/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Elternrente aus der gesetzlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.04.2013 (L 1 KR 383/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.04.2013 (L 1 KR 119/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 18. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2013 (L 20 SO 318/12)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Beiordnung eines besonderen Vertreters gemäß § 72 Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2013 (L 2 SF 79/13 B AB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 06. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die am 07. März 2013 eingelegte Beschwerde gegen den am 08. Februar 2013 zugestellten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.04.2013 (L 3 U 40/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 14. Januar 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die Kosten beider Rechtszüge trägt. Der Streitwert des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2013 (L 5 AS 673/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. April 2013 wird abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 5. November 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 1. März 2010 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.04.2013 (L 6 SF 291/13 E)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Nach § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind, über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2013 (L 1 KR 334/11)

Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge des Klägers zu seiner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2013 (L 23 SO 272/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2012 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2013 (L 1 KR 345/11)

Kostenübernahme für Verbandsmaterialien für die VerbandspflegeVorrang des SachleistungsanspruchsKostenerstattung ohne Verordnun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen primär Kosten für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2013 (L 12 AS 374/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im zugrundeliegenden Verfahren streiten die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.04.2013 (L 3 AS 614/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2013 (L 6 U 65/09)

Unfallversicherung - Arbeitsunfall; zusätzlicher Unfallschaden; isolierter Meniskusriss; Unfallmechanismus

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Juli 2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind über das Teilanerkenntnis der Beklagten vom 7. November 2012 hinaus nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2013 (L 20 AS 578/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. März 2013 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2013 (L 5 KR 462/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Krankengeld für den Zeitraum vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 1 KR 16/12)

1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Januar 2012 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 956,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 10. Mai 2010 zu zahlen. 2. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 1 KR 62/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der aufgrund einer Vielzahl unter anderem bei den Hamburger Sozialgerichten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 1 KR 60/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der aufgrund einer Vielzahl unter anderem bei den Hamburger Sozialgerichten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 13 SB 279/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2013 (L 6 U 80/10)

Unfallversicherung - Prozesskostenhilfe; Achillessehnenriss; Arbeitsunfall; Schadensanlage; naturwissenschaftliche Kausalität; Wesentlichkei...

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 25. August 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2007 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 13 SB 266/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. September 2010 wird, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist, zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 3 U 269/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 06. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Schreiben der Beklagten vom 08. März 2010 in der Fassung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.04.2013 (L 15 SF 43/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.04.2013 (L 11 AS 109/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.01.2013 wird zurückgewiesen. Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2013 (L 3 AL 353/11)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosengeld

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 25. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2013 (L 1 KR 1/13 B ER)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II; Vorliegen des Ausschlusstatbestandes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen der gesetzlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.04.2013 (L 13 AS 200/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 20. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2013 (L 1 KR 2/12)

Die Berufung gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.04.2013 (L 6 SF 471/13 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 7. Februar 2013 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für das Verfahren S 15 R 743/11 auf 575,37 Euro [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.04.2013 (L 12 R 109/10)

Rücknahme eines Feststellungsbescheides zur Vormerkung von Arbeitsentgelten aus der zusätzliche Altersversorgung der technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen. Kosten der Berufung sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2013 (L 12 EG 41/10)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.04.2010 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 02.02.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2009 wird aufgehoben und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2013 (L 3 AL 1014/11)

Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld; Insolvenzschutz von Verzugslohn

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 01. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2013 (L 4 AS 93/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller begehrt einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2013 (L 38 SF 101/13 EK AS)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das beabsichtigte Verfahren der Entschädigungsklage bei dem Landessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Der - isolierte - Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.04.2013 (L 4 KR 5/13 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.04.2013 (L 4 AS 1601/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2013 (L 13 R 392/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Festsetzung einer Geldstrafe gegenüber der Beklagtenin Höhe von 20.000,00 Euro wird als [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.04.2013 (L 13 AS 63/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für bulgarische und rumänische...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2013 - S 46 AS 37/13 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2013 (L 13 R 459/12)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines Leistungsvermögens von sechs Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2013 (L 13 R 372/11)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2010

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2013 (L 13 R 821/11)

Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten nach dem Fremdrentenrecht; Anrechnung einer slowakischen Rente

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Beklagte auf Auszahlung von 3.600 EUR zuzüglich Zinsen wird abgewiesen. III. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2013 (L 13 R 876/10)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2013 (L 11 AS 145/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 04.02.2013 wird verworfen. I. Streitig ist, ob die Kläger 672,25 EUR zu erstatten haben. Mit bestandskräftigen Bescheid vom 27.06.2011 bewilligte der [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 08.04.2013 (L 15 SF 19/12 B)

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 08.04.2013 (L 15 SF 338/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2013 (L 25 AS 443/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.04.2013 (L 3 R 289/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die teilweise Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Rente wegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2013 (L 15 SF 305/10)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung eines Schreibens an das Gericht als Befundberich...

Das Schreiben des Antragstellers vom 28.10.2010 wird als Befundbericht mit 22,45 EUR entschädigt. I. Der Antragsteller begehrt die Entschädigung eines Schreibens an das Gericht als Befundbericht nach dem [...]