Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1600 bis 1650

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 89/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 91/12)

Eingliederungsvereinbarung; ersetzender; Verwaltungsakt; Bewerbungen; Arbeitsgelegenheit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 20 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 66/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Kosten für Rechnungen eines Steuerberaters als Leistungen nach dem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Kosten für Rechnungen eines Steuerberaters als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 33 R 508/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. April 2012 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder für das Klage- noch für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.04.2013 (L 4 KR 98/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2013 (L 13 SB 303/10)

Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens zu 1/3 zu erstatten. Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt. I. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 76/08)

Zu den KdU nach § 22 SGB II - Eigenheim; Zinsen; Tilgung; KdU; Tilgungsleistung; Flutopferhilfe; Heizkosten; Obergrenze; Kostensenkungsaufforderun...

Der Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2005 in der Fassung in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2005 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. April 2008 werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 13 SB 11/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 29. Oktober 2009 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. November 2004 in der Fassung des Bescheides vom 01. April [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.04.2013 (L 4 KR 95/11)

Vergütung für das während eines stationären Krankenhausaufenthalts lokal implantierte Chemotherapeutikum Gliadel durch die gesetzliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 11.600,00 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2013 (L 11 KA 3/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.11.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Facharzt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.04.2013 (L 2 AS 951/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122...

Die Beschwerde wird in der Hauptsache zurückgewiesen. Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erstattung außergerichtlicher Kosten der Antragstellerin wird aufgehoben. Die Beigeladene zu 1. hat die notwendigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (L 5 R 3755/11)

Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bei einer Tätigkeit als Facharzt für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 4/13)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen wegen der verspäteten Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen in der gesetzlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2013 (L 10 P 38/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden Kosten in Höhe von 1.000 Euro auferlegt. Im Übrigen trägt die Beklagte die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2013 (L 22 R 31/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2013 (L 11 KA 66/11)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 796/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 8. Juli 1943 geborene Kläger, der seit Juli 2004 Altersrente bezieht, begehrt die Verzinsung der ihm [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2013 (L 22 R 1149/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. August 2011 geändert. Der Bescheid vom 29. Juni 2009 in der Fassung des Bescheides vom 17. September 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 123/12 ZVW)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens wegen der Nichtzulassung der Revision nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2013 (L 22 R 1173/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. November 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Februar [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.04.2013 (L 15 AS 115/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 15. Februar 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 17.04.2013 (8 AS 277/13 B KO)

Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 197 SGG - Ausschluss von Gerichtspersonen; endgültige Entscheidung; Erinnerung;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. Dezember 2012 wird verworfen. III. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.04.2013 (L 8 SO 84/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2013 (L 10 P 137/11)

LSG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 50/11)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines dritten Überprüfungsverfahrens [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.04.2013 (L 6 SO 4/10)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. November 2009 aufgehoben, soweit darin der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin ab dem 20. Juni 2007 Leistungen in Höhe von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.04.2013 (L 6 SO 3/10)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. November 2009 aufgehoben, soweit darin der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger ab dem 8. Juni 2007 Leistungen der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2013 (L 7 KA 26/13 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG), § 68 Abs. 1 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2013 (L 6 KR 1882/12 B)

Notwendigkeit einer Beiladung eines Versicherten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Streitverkündung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (L 5 KR 605/12)

Voraussetzungen einer Betreibensaufforderung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 3.2.2012 wird aufgehoben. Das Klageverfahren des Klägers S 13 KR 1110/11 ist fortzuführen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 557/12)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. November 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 8. Januar 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2008 werden geändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2013 (L 6 SF 433/13 E)

Festsetzung der Vergütung medizinischer Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 27. Juli 2012 wird auf 2.120,98 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Berufungsverfahren R. L .../. Deutsche [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 236/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung anstelle der ihm bereits gewährten Rente [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2013 (L 15 SF 74/13 ER)

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 8. Februar 2013 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2013 (L 15 SF 75/13 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 8. Februar 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (L 11 R 1038/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2013 (L 2 AS 2047/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.10.2012 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ab 03.01.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.04.2013 (L 3 U 62/11)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Anerkennung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2013 (L 2 AL 77/13 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens im...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.04.2013 (L 3 U 36/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wegen einer als Berufskrankheit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (L 11 R 190/12)

Anspruch auf kostenfreie Übermittlung fälliger Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung in bar

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.04.2013 (L 5 AS 149/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz auf Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II - Erstausstattung;...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. März 2011 (einstweiliger Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe) werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (L 9 U 868/09)

Anerkennung einer Atemwegserkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 4301 oder 4302 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.04.2013 (L 3 U 43/10)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Dem Kläger werden gerichtliche Verschuldenskosten in Höhe von 1.000,- Euro auferlegt. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (L 9 AS 4755/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2013 (L 11 AS 56/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.12.2012 - S 10 AS 1726/09 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. I. Streitig ist der Eintritt einer [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.04.2013 (3 AS 1311/12 B ER)

Anteil am Gewinn; Außengesellschaft; Einkommen; einstweilige Anordnung; Gesellschaft bürgerlichen Recht; Grundsicherung für Arbeitsuchende;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 8. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2013 (L 20 AY 68/12)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch des Klägers auf sog. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2013 (L 18 R 44/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit ihrer im April 2012 erhobenen Klage hat die Klägerin zugleich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2013 (L 20 AY 112/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ [...]