Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1550 bis 1600

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 223/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 8 AL 321/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 17. September 2010 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2013 (L 1 U 1046/11)

Anerkennung einer Kreuzbandruptur als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichtes Altenburg vom 16. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 36 AS 2095/12 NK)

Die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) vom 03. April 2012 (Gesetz- und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2013 (L 1 R 132/12)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Krankenschwester in einer Klinik

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Verfahrenszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 160/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. April 2010 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 3. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2013 (L 6 AS 202/12 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.01.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwalt T, X, beigeordnet. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2013 (L 15 SF 34/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Januar 2013, Az.: S 50 SF 821/12 E, wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist, ob der Beschwerdeführerin (Bf) für die Wahrnehmung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2013 (L 8 SO 18/12 KL)

Höhe der Vergütung für Assistenz- und BegleitleistungenAufhebung eines SchiedsspruchsGerichtliche KontrolldichteZweistufiges VerfahrenPlausibilitätskontrolle...

I. Der Beschluss der Schiedsstelle Bayern - Sozialhilfe - vom 8. Dezember 2011 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2013 (L 27 R 425/12 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 4. April 2012 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung vom 3. September 2012 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2013 (L 6 EG 7/10)

ElterngeldVerschiebung des BemessungszeitraumsNichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2013 (L 12 KA 76/12 B ER)

Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen einen materiell rechtskräftigen Beschluss mit einer Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen...

Die Gegenvorstellung der Antragstellerin vom 31.07.2013 gegen den Beschluss vom 10.05.2013 wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin erhob mit Schreiben vom 31.07.2013 gegen den am 24.05.2013 zugestellten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2013 (L 18 AL 135/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2011 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 14. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2008 werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2013 (L 11 SB 107/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2013 (L 17 U 683/11)

Die Berufungen des Klägers und des Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.10.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche und gerichtliche Kosten des Klägers und des Beigeladenen werden nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2013 (L 4 KR 80/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2013 (L 20 AY 153/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2012 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1 ab [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.04.2013 (L 6 SF 287/13)

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 7. Dezember 2012 wird auf 1.456,22 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren B. H .../. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2013 (L 6 AS 376/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 24. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2013 (L 2 AS 465/12 B)

Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe bei Nichterscheinens eines Beteiligte...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 3. Juli 2011 abgeändert: Das gegen den Kläger verhängte Ordnungsgeld wird auf 30,00 EUR herabgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2013 (L 3 AL 226/12 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Angelegenheiten der Bundesagentur für...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2012 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger betreibt eine Arbeitsvermittlung. Für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2013 (L 11 AS 186/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.03.2013 wird verworfen. I. Streitig ist die Minderung des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.04.2013 (L 5 AS 371/12 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz in Angelegenheiten nach dem SGB II - Umzugskosten; Erstausstattung der Wohnung; nicht erforderlicher Umzug;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, vorläufig die Umzugskosten, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2013 (L 15 VK 17/09)

Zulässigkeit der Vollstreckung einer Forderung im Rahmen des sozialen Entschädigungsrechts

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. November 2009 wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung aus dem gegen die Mutter der Klägerin ergangenen Bescheid vom 23. Juni [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2013 (L 20 R 819/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2013 (L 14 AL 194/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.04.2013 (3 AS 1310/12 B PKH)

Ablauf des Bewilligungszeitraumes; Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes; Erledigung eines Verwaltungsaktes auf andere Weise;...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 27. September 2012 abgeändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Az. S 3 AS 189/12 ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2013 (L 19 AS 561/13 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2013 - S 24 AS 3549/12 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2013 (L 5 AS 341/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Bewilligung weiterer Leistungen als Kosten der Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Februar 2013 wird aufgehoben und der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern vorläufig bis zur Bestandskraft der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.04.2013 (L 11 AL 145/12 B)

Erstattung von Kosten für ein Widerspruchsverfahren im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 5. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.04.2013 (L 9 U 174/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Feststellungsklage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2013 (L 16 AS 158/13 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I und II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 20.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die 1961 geborene Beschwerdeführerin (Bf) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2013 (L 7 AS 512/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.01.2013 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.04.2013 (8 AS 527/12 B KO)

Vergütung des im Wege der PKH in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren beigeordneten Anwalts - Anwaltsvergütung; Beschwerde; Eilverfahren;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2013 (L 4 KR 5058/12)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Präimplantationsdiagnostik

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 9. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2013 (L 4 P 4/13 B ER)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XI im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes; Berücksichtigung eines nachvollziehbarem Gutachtens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2013 (L 8 SB 5584/10)

Entziehung der Nachteilsausgleiche Bl Blindheit und H Hilflosigkeit im Schwerbehindertenrecht bei Unrichtigkeit von Angaben gegenüber...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2013 (L 14 R 695/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1.3.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. In der Sache ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2013 (L 4 R 2078/11)

Sozialversicherungspflicht einer Buchhalterin in einer Versandservice GmbH

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2013 (L 26 AS 520/12)

Pauschales Überprüfungsbegehren; Prüfungsumfang; Überprüfung sämtlicher Bescheide seit dem 1. Januar 2006; Überprüfung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2013 (L 2 AS 99/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 19.04.2013 (8 AS 965/12 B KO)

Anwaltsvergütung für Beschwerden in Eilverfahren vor dem Landessozialgericht - Anwaltsvergütung; Beschwerde; Eilverfahren; Prozesskostenhilfe;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Streitig ist die Höhe der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Beschwerdeführers. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2013 (L 6 SF 62/13 ER)

Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollstreckung aus der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2013 wird abgelehnt. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragsteller zu erstatten Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.04.2013 (L 8 SO 390/12 B)

Anspruch auf SozialhilfeErbringung der Leistungen für Bildung und TeilhabeZusätzliche Leistungen für die Schule für das Schuljahr...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 33 R 609/12 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.04.2013 (L 5 AS 8/12 B ER)

Zu den KdU nach § 22 Abs 1 SGB II im einstweiligen Rechtsschutz - Kosten der Unterkunft und Heizung; Tilgungsleistung; Heizkosten;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 3 R 863/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 3 U 209/10)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 90/12)

Arbeitsgelegenheit; Bewerbung; Handlungspflicht; Eingliederungsvereinbarung; Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 141/10)

Zum Vetrauensschutz nach § 45 Abs 2 SGB X und zur Erstattung nach § 50 Abs 2 SGB X - Aufhebung; Erstattung; Altersrentenbezug; Leistungsgewährung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Leistungsgewährung und die Geltendmachung einer Erstattungsforderung [...]