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LSG Hamburg - Urteil vom 02.05.2013 (L 4 AS 171/10)

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Mai 2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.05.2013 (L 16 KR 32/12)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.06.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.05.2013 (L 1 KR 134/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2013 (L 13 SB 259/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 23. August 2012 insoweit aufgehoben, als gegen den Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld in Höhe von 600 € festgesetzt worden ist. Die Staatskasse hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2013 (L 27 P 5/13 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.04.2013 (L 6 KR 1067/10)

Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Vergütung von Liegendfahrten in Thüringen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 22. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 6 AS 1912/12 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21.09.2012 wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.09.2012 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.04.2013 (8 AS 702/13 B KO RG)

Anhörungsrüge; Kostenentscheidung; Prozesskostenhilfe; rechtliches Gehör; Zulässigkeit

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 13. März 2013 wird verworfen. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsrügeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich mit der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 13 R 108/13)

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 13 R 762/11 durch die Zurücknahme der Berufung am 20.12.2012 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 13 R 1032/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.04.2013 (L 6 R 231/11)

Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Rentenwerts Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 6. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.04.2013 (L 9 AS 916/12)

Auf die Berufung des Berufungsklägers wird das Urteil des Sozialgerichtes Hildesheim vom 29. Februar 2012 aufgehoben. Der Bescheid des Berufungsbeklagten vom 20. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 18 U 508/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 6 AS 2234/12 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.10.2012 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen die Anrechnung des für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 7 AS 521/13 B ER)

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.02.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der vor dem Sozialgericht Köln anhängigen Klage S 15 AS 74/13 wird angeordnet. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2013 (L 22 R 927/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 6 AS 1170/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 5.6.2012 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwältin Q, L, beigeordnet. Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.04.2013 (L 8 AY 2/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten bei der Geltendmachung höherer...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Februar 2013 wird aufgehoben. Den Klägern wird für das Klageverfahren S 13 AY 216/12 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt A. zur [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.04.2013 (L 5 R 408/12)

Übernahme der Kosten für zwei volldigitale Mehrkanalhörgeräte mit Lärmmanagement, Rückkopplungsmanagement und Richtcharakteristik...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juni 2012 aufgehoben. II. Die Beigeladene zu 1. wird verurteilt, der Klägerin die Kosten für die zwei Hörgeräte der Marke [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 10 AL 133/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klagen werden abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.04.2013 (L 5 RS 510/12)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 2 EG 2/13)

Anspruch auf Elterngeld; Weitergewährung auch für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes bei nicht verheirateten Eltern, gemeinsamer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin, der für die ersten zwölf Lebensmonate ihres am 6. Juni 2009 geborenen Kindes F. bereits Elterngeld [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.04.2013 (L 15 SF 160/12 B)

I. Auf die Beschwerden der Staatskasse werden die Beschlüsse des Sozialgerichts München vom 16. Juli 2012 (S 36 SF 448/12 E) und vom 17. Juli 2012 (S 36 SF 447/12 E) aufgehoben. II. Auf die Erinnerung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 13 R 126/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 10 AL 325/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Freistellung ohne Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2013 (L 5 AS 434/13 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren hinsichtlich einer begehrten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs...

Die Beschwerde wird hinsichtlich der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2012 und der Verpflichtung des Beschwerdegegners zur vorläufigen Zahlung weiterer [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.04.2013 (2 U 25/12)

Zur Frage der Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei Vorliegen der Berufskrankheiten Nr. 4301 und 5101 der Anlage...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 03.01.2012 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 25.08.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.08.2009 sowie der Bescheid vom 15.07.2009 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2013 (L 18 KN 13/13 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.12.2012 werden zurückgewiesen. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden sind unbegründet. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 1 KR 143/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juni 2011 in der Gestalt des Bescheides vom 20. Juli 2011 sowie des Bescheides vom 11. Januar 2013 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 13 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 1 KR 98/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 33 R 369/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2012 geändert. Die Beklagte wird entsprechend ihrem Anerkenntnis vom 26. April 2013 unter Änderung des Bescheides vom 16. Juli 2008 in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2013 (L 5 AS 427/13 B ER)

Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach Umzug im Beschwerdeverfahren des...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 3 U 258/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 09. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 1 KR 280/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. August 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 1 KR 5/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Prüfbescheid der Beklagten. Gesellschafter der Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2013 (L 1 RS 43/12)

Aussetzung von Verfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Klagen auf Feststellung und Zahlung einer höheren Regelaltersrente sowie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2013 (L 7 AS 774/12 B PKH)

Zulässigkeit der Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren als förmliches Beweismittel

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. September 2012 - S 19 AS 1182/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 21 R 1212/09)

Anerkennung einer ambulanten Langzeitpsychotherapie als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen der medizinischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2013 (L 12 AS 3289/12)

Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X gegen eine Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Wiedereinsetzung in den vorigen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 03.08.2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 26.10.2009 abgeändert. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2013 (L 7 SO 5656/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zahlung von Kosten für die Bestattung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Im Streit ist die Zahlung von Kosten für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2013 (L 2 AS 454/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.02.2013 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Anschlussbeschwerde des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 3/13)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2012 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 4. November 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 73/12)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Pflicht zur Durchführung eigener ärztlicher Untersuchungen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 2 U 162/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 09. Juli 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 1 KA 1/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. November 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Dezember 2008 aufgehoben. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 1 KA 20/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch des Klägers auf höheres Honorar für ambulante [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 217/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2011 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 229/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 1 KA 5/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Februar 2012 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 25. August 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2010 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 8 AL 339/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]