Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1450 bis 1500

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LSG Hamburg - Urteil vom 14.05.2013 (L 3 R 41/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Säumniszuschlägen auf Nachversicherungsbeiträge. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2013 (L 3 U 91/12)

Unfallversicherungsschutz in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei einer nicht erwerbsmäßigen Pflege nach einer Hofübergab...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Im Übrigen findet eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 214/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.02.2013 - S 15 AS 503/12 - wird verworfen. I. Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 7 AS 525/13 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.03.2013 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 2 AS 313/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 14.02.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller hinsichtlich der Forderung der Beigeladenen aus [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 151/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 193/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.02.2013 - S 13 AS 1155/12 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Erstattung der Kosten für eine zahnärztliche Behandlung, die den von der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 192/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.02.2013 - S 13 AS 815/12 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Erstattung der Kosten für eine zahnärztliche Behandlung, die den von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 12 AS 175/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde liegenden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 194/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.02.2013 - S 13 AS 1157/12 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die darlehensweise Übernahme der von ihm selbst zu tragenden Kosten für eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 12 AS 2366/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 8 R 126/13 B)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.1.2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 6 SF 295/13 E)

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins am 13. August 2012 wird auf 152,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der erwerbslose [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 15 SF 99/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf eine Erledigungsgesprächsgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 215/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.02.2013 - S 15 AS 504/12 - wird verworfen. I. Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 231/13 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 09.01.2013 aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 20.10.2009 hat das Sozialgericht Würzburg (SG) der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2013 (L 31 AS 1100/13 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 25. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der alleinlebende, im März 1994 geborene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2013 (L 7 AS 251/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2013 (L 20 SO 43/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 03.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2013 (L 15 SF 136/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 22. Mai 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem unfallversicherungsrechtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.05.2013 (L 6 U 1457/13 B)

Kostenübernahme für ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2013 teilweise aufgehoben. Die Kosten für das nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei Dr. W. eingeholte Gutachten vom 6. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2013 (L 15 SF 104/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. März 2012, auf die Erinnerung wird die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am Sozialgericht Bayreuth vom 2. März 2012 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.05.2013 (L 6 SF 105/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2013 (L 19 AS 745/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.04.2013 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Bis zum 28.02.2013 bezog [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2013 (L 2 U 226/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26. April 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 07.05.2013 (L 3 AS 534/12 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Umfang des öffentlich-rechtlichen Auskunftsverlangens

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Mai 2012 über die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2013 (L 18 R 170/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 7.2.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2013 (L 24 KA 17/13 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Dezember 2012 geändert. Der Streitwert wird auf 1250,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten dieses [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (L 6 AS 63/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht hat den Antrag des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2013 (L 29 AS 514/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Februar 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (L 6 AS 2453/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2013 (L 18 R 1038/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.9.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (L 6 AS 311/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.01.2013 geändert. Dem Kläger wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwalt O, N, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (L 6 AS 226/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.05.2013 (L 5 AS 490/13 B ER)

Einstweilger Rechtsschutz in Angelegenheiten nach dem SGB II - KdU; Mietschulden; Räumungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; Bestandskraft;...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt in einem Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2013 (L 6 AS 1080/13 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.05.2013 geändert: Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2013 (L 20 AY 145/11)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Übernahme von Kosten, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2013 (L 6 AS 1656/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2013 (L 13 EG 5/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2013 (L 15 SB 40/13 B)

Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet gemäß § 4 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2013 (L 2 P 18/13 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe II in der sozialen Pflegeversicherung ab einem zurückliegenden Zeitpunkt...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.05.2013 (L 5 R 43/10)

Zuordnung in Rumänien zurückgelegter Beitragszeiten zu Wirtschaftsbereichen im Fremdrentenrecht; Maßgeblichkeit des Hauptzwecks...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. September 2009 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2013 (L 3 U 29/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2013 (L 15 SF 80/12 B)

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Februar 2012 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Sozialgericht Bayreuth vom 17. Oktober 2011 dahin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2013 (L 15 U 629/12 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.8.2012 geändert. Die Vergütung für das Gutachten vom 26.4.2012 wird auf 2973,01 Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2013 (L 3 U 217/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.05.2013 (L 5 KR 64/13 B ER)

Bewilligung von Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.05.2013 (L 5 R 113/12)

ErwerbsminderungsrenteTatsächliche Verwertbarkeit der ResterwerbsfähigkeitMehr-Stufen-Schema und subjektiv zumutbarer Beruf

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.05.2013 (L 8 SO 11/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für eine Untätigkeitsklage; Erforderlichkeit der Beiordnung eines...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 15. Februar 2013 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren ab dem 24. Oktober 2012 ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2013 (L 5 R 263/13 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 18.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch der Beschwerde. III. Der Streitwert wird für das [...]