Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1400 bis 1450

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LSG Sachsen - Urteil vom 17.05.2013 (1 KR 146/11)

Zu den Voraussetzungen der Versorgung mit einem C-leg - Krankenversicherung; C-Leg; eingeschränkter Außenbereichsgeher; Mobilitätsgrad;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.05.2013 (L 9 AS 247/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Darlehen zwecks Ausgleich von Mietschulden im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 11. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2013 (L 8 U 2652/12)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kosten des auf Antrag der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.05.2013 (L 5 R 336/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.05.2013 (L 6 U 12/12)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Begriff der selbstgeschaffenen Gefahr durch Rufen des eigenen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 6 SF 27/13)

Der Antrag des Antragstellers, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2013 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 6 SF 68/13 ER)

Auf den Antrag des Antragstellers wird die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.03.2013 einstweilen ausgesetzt, soweit den Antragsgegnern Leistungen für die Zeit ab dem 01.06.2013 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 19 AS 535/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2013 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 27.12.2012 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. Köln [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.05.2013 (L 7 BL 2/12)

Höhe von Blindengeld in Sachsen-Anhalt; Anrechnung von Pflegegeld

Die Berufung wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind die Höhe von Blindengeld und die Anrechnung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 220/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2013 (L 19 AS 1168/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.05.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.04.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2011 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2013 (L 2 SF 174/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2013 (L 11 AS 348/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.01.2011 wird verworfen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2013 (L 11 AS 250/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Meldeaufforderungen zu Vorspracheterminen am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 7 AS 742/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.04.2013 dahingehend geändert, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet wird, den Regelbedarf für den Monat März 2013 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (L 3 U 268/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mai 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 74/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2013 (L 10 AL 129/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.03.2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Bayreuth zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 6/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.11.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 20.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2009 verurteilt, die Kosten für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2013 (L 9 SO 212/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 SGB XII

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 6 AS 531/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2013 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.05.2013 (3 AS 391/13 B PKH)

Hinreichende Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe; unechtes Musterverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsregelungen für...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2013 (L 11 KA 45/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.05.2013 (L 6 U 3/11)

Beitragspflicht eines Insolvenzverwalters als Waldbesitzer und Jagdbezirksinhaber in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 28.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 2 P 4/12)

Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung bei Türkeiaufenthalt; Anwendbarkeit des deutsch-türkischen Abkommens...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 1 R 1106/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.05.2013 (L 3 AS 391/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht in Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2013 (L 7 KA 3/10 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufnahme des Arzneimittels Soledum® Kapseln in die Anlage I (sog. OTC-Übersicht) der vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2013 (L 15 SB 67/13 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.11.2010 aufgehoben. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. U. S. vom 11.02.2010 werden auf die Staatskasse [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2013 (L 7 KA 112/12 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin vertreibt folgende Arzneimittel, deren Zulassungsinhaberin jeweils die NE Limited mit Sitz in H [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2013 (L 20 SO 67/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 1 R 1003/11)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin die außergerichtlichen Kosten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 1 LW 12/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2013 (L 7 AS 258/13 ER)

Der Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz vom 22. April 2013 wird an das zuständige Sozialgericht Augsburg verwiesen. I. Der Antragsteller begehrt Arbeitslosengeld II im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2013 (L 7 KA 105/12 KL)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2013 (L 2 AS 775/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2013 (L 2 AS 1962/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2013 (L 11 KA 147/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird zugelassen. Der als Facharzt für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 8 U 5734/10)

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 2 P 50/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 13 AS 1389/11)

Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet nach Ausreise...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 7. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.05.2013 (L 3 R 29/13 WA)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Juni 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 16. Juli 2008 aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 9 U 2788/11)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unterbrechung des Weges zur Arbeit durch Regulierungsgespräche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. April 2011 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2013 (L 15 SF 100/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 11 R 963/12)

Teilaufhebung einer Altersrente für Frauen wegen Zusammentreffens mit Einkommen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.02.2012 insoweit abgeändert, als der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.09.2009 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 9 U 2557/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem betrieblichen Fußballturnier

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 11 KR 567/12)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte Behandlung im Krankenhaus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2013 (L 11 AS 168/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.12.2012 -S 8 AS 527/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Der Rechtsstreit hat grundsätzliche [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.05.2013 (L 6 KR 265/13 B ER)

Festsetzung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft im sozialgerichtlichen Verfahren im Wege der Vollstreckung wegen Verstoßes einer Krankenkasse...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 8. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss kann nicht mit der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 11 KR 1396/12)

Sozialversicherungspflicht eines Fachplaners und Fachbauleiters Elektrotechnik

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.02.2012 sowie die Bescheide der Beklagten vom 27.01.2010 und 15.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.10.2010 [...]