Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1350 bis 1400

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.05.2013 (L 13 AS 268/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Anforderungen an eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaf...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 16. August 2011 wird aufgehoben. Der Bescheid der Gemeinde K. vom 25. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 16. Juni 2009 wird abgeändert. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.05.2013 (L 7 SB 48/10 B)

Wirksamkeit der Zustellung eines Ordnungsgeldbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersatzzustellung in Geschäftsräumen; Kostenentscheidung...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. August 2010 wird aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2013 (L 9 AS 142/13 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.01.2013 geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Antragstellers wird auf 659,26 Euro festgesetzt. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2013 (L 13 SB 83/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist der Grad der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2013 (L 18 KN 138/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.9.2012 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6.2.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2013 (L 9 AS 540/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2013 (L 9 AS 541/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.02.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2013 (L 15 U 540/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.08.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.05.2013 (L 5 R 863/12)

Sozialversicherungspflicht; abhängige Beschäftigung eines Operationspflegers; Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. II. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2013 (L 18 KN 135/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.8.2012 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2013 (L 2 SB 223/12)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.04.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Bescheid des Beklagten vom 16.05.2011 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.05.2013 (L 11 AS 279/13 ER)

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.04.2013 - S 13 AS 303/13 ER - auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2013 (L 1 R 29/11)

RentenversicherungspflichtSelbstständiger PhysiotherapeutTatsächliche Beschäftigung von MitarbeiternGbR-Rechtsform allein

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 1/12 der außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.05.2013 (L 6 R 1615/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 5. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2013 (L 1 KR 145/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 Abs. 1 und § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2013 (L 5 AS 17/13 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2013 (L 19 AS 434/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2013 (L 19 AS 638/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragssteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten der Antragsteller sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.05.2013 (L 6 P 40/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2013 (L 11 KA 16/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.287,50 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.05.2013 (L 6 R 682/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 19. Mai 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2005 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2013 (L 14 R 432/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2013 (L 14 R 1061/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2012 wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden Verschuldenskosten in Höhe von 225,- EUR auferlegt. Im Übrigen sind außergerichtliche [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.05.2013 (L 4 KR 97/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.05.2013 (L 8 SO 21/12 B ER)

Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Feststellung; Leistungsvereinbarung; Vergütungsvereinbarung; Vergütungsverhandlung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2013 (L 11 AS 229/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.03.2013 - S 13 AS 928/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2013 (L 16 AS 141/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusicherung der Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin bezieht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.05.2013 (7 AS 804/12)

Aufwandsentschädigung; ehrenamtliche Tätigkeit; Einkommen; Einnahmen; Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I; Ermitttlungen;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Juli 2012 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2011 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2013 (L 27 P 33/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. April 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2008 aufgehoben. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2013 (L 7 AS 61/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.05.2013 (L 4 AS 74/13)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2013 (L 7 AS 182/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Das Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2013 (L 11 AS 248/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.01.2013 - S 13 AS 1468/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2013 (L 25 AS 1064/11 ZVW)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. August 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf den Bewilligungszeitraum vom 1. November 2007 bis zum 31. März 2008 bezieht. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (L 2 AL 62/11)

Anspruch auf Zahlung aus einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III nach Aufnahme einer befristeten Probebeschäftigung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2013 (L 27 R 671/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.05.2013 (L 4 AS 67/12)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2013 (L 11 KA 95/08)

Verteilungsmaßstab bei der Gesamtvergütung an VertragsärzteErhöhung des Individualbudgets, begrenzt auf Durchschnittswerte der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.08.2008 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2013 (L 19 AS 291/13 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.01.2013 wird abgeändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 06.11.2012 gegen den Widerspruchsbescheid vom 29.10.2012 wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2013 (L 12 AS 754/13 B)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.01.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (L 6 AL 5/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Gewährung einer Entlassungsentschädigung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2013 (L 11 KA 11/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2013 (L 4 KR 100/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Durchführung der...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2013 (L 18 KN 52/10)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2013 (L 4 KR 95/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Durchführung der...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2013 (L 7 SB 47/10 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 7 SB 48/10 B - v. 28.05.2013

LSG Bayern - Beschluss vom 21.05.2013 (L 10 AL 108/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.09.2012 - S 10 AL 260/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2013 (L 7 AS 112/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.01.2013 wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2012 geändert. Der Antrag vom 07.12.2012 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2013 (L 7 AS 553/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2013 wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2013 (L 4 R 2044/10)

Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Durchführung der Nachversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die klagende Bundesrepublik Deutschland wendet [...]