Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1300 bis 1350

Details ausblenden

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 R 332/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 7 AS 818/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.3.2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 16 KR 24/09 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 2.500.000,00 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.06.2013 (L 2 AS 591/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts eines ausländischen Staatsangehörigen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 6. Mai 2013 wird aufgehoben und der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 114 EUR für April [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2013 (L 6 AS 170/13 B ER)

1) Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.01.2013 geändert: a) Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2013 (3 AS 757/11 ZVW)

Anzahl der Wohnräume; Arbeitslosengeld II; Kosten für Unterkunft und Heizung; Kostensenkungsaufforderung; Produkttheorie

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. November 2007 sowie der Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2005 und der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2013 (L 8 AS 218/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. März 2013 des Sozialgerichts Landshut wird zurückgewiesen. II. Dem Beschwerdeführer sind keine Kosten zu erstatten. I. Gegenstand ist eine Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2013 (L 15 SB 66/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. März 2013, Az.: S 9 SB 108/13 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2013 (L 12 EG 27/11)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. März 2011, S 7 EG 40/10, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2013 (L 12 EG 6/11)

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Berechnung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.06.2013 (L 8 KR 127/13 B)

Beschwerde gegen die Aussetzung zur Ermöglichung eines Vorverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuständigkeitsklärung durch...

Der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 19.04.2013 wird aufgehoben. I. Die Beklagte wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss. Die an Multipler Sklerose erkrankte Klägerin begehrt in der Sache [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.06.2013 (L 11 AS 272/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2013 (L 18 AL 116/13 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2013 aufgehoben, soweit das Sozialgericht darin die mit Beschluss vom 21. März 2013 erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2013 (L 9 SO 46/13 B ER)

Grundsätzlich keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache beim EilrechtsschutzSozialhilfe als Eingliederungshilfe für bedürftige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.06.2013 (L 11 AS 273/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.03.2013 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2013 (L 6 AS 194/13 B)

Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per elektronischem Rechtsverkehr im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 25.03.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt in [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2013 (L 6 AS 195/13 B)

Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per elektronischem Rechtsverkehr im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 12 AS 1050/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das Sozialgericht Duisburg bewilligte den Klägern mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 7 AS 830/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet dem Antragsteller ab dem 01.04.2013 bis zur bestandskräftigen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 9 AS 219/13 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsversagung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts in Darmstadt vom 21. Februar 2013 aufgehoben und der Beigeladene verpflichtet, an den Antragsteller vorläufig ab 1. Dezember 2012 Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2013 (L 7 AS 302/13 RG)

I. Die Anhörungsrüge im Verfahren L 7 AS 744/12 vom 11. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Verfahren L 7 AS 744/12 begehrte der Kläger höhere Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 12 AS 200/13 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2013 (L 15 SF 182/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren in Verfahren nach dem SGB II; Bemessung der Verfahrensgebühr in Verfahren...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Dezember 2011 dahin abgeändert, dass die Verfahrensgebühr für das Verfahren S 46 AS 1669/09 ER auf 60 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 16 KR 137/04)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.10.2012 wird zurückgewiesen. - I. - Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht den Antrag auf Durchführung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 19 AS 2121/12 B)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2013 (L 25 AS 1267/13 ER)

Der Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die für den 1. Dezember 2010 bis zum 31. Mai 2011 entstandene Differenz zu den tatsächlichen Kosten der Unterkunft [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2013 (L 15 SF 153/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Terminsgebühr

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. Juni 2006 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 17. April 2012 abgeändert. Für das Klageverfahren S 7 R [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.06.2013 (L 7 SO 1931/13 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe; Bewilligung von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. April 2013 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller als Leistungen der Eingliederungshilfe vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 12 BK 22/12)

Rechtsstreit wegen der Ablehnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag aufgrund einer ErbschaftVerwertbarkeit des geerbten Vermögens bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2013 (L 24 KA 26/11 KL)

§ 3 Abs. 1 Satz 2 und § 16a des Beschlusses über die Vereinbarung zur Gesamtvergütung und zu arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina im Jahr 2011 - vom 16. Januar 2011, ergangen aufgrund der mündlichen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 31.05.2013 (1 KR 183/12 B)

Krankenversicherung - Auffangstreitwert; Einzelrichter; Regelstreitwert; Statusfeststellungsverfahren; Streitwert; Streitwertbeschwerde;...

I. Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerde richtet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2013 (L 19 AS 590/13 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.01.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2013 (L 6 AS 665/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.02.2012 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab 22.09.2011 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N , S [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2013 (L 24 KA 4/10 KL)

Teil (C) des Beschlusses des Beklagten vom 16. Dezember 2004 ('Vergütung von Notfallleistungen und Krankenhaus mit Wirkung vom 1. April 2005 bis zum 31. Dezember 2007') wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 31.05.2013 (1 KR 103/12 B)

Krankenversicherung - Auffangstreitwert; Einzelrichter; Regelstreitwert; Statusfeststellungsverfahren; Streitwert; Streitwertbeschwerde;...

I. Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts. Die Klägerin und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (L 3 R 384/12)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch Bezugszeiten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (L 1 RS 44/12)

Erfüllung der Ansprüche aus den Rentenversicherungssystemen der DDR durch das Rentenversicherungssystem des SGB VI; Rechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2013 (L 8 AL 19/09)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2005 und des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.05.2013 (L 10 VE 2/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (L 1 R 219/11)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der beiden [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.05.2013 (L 6 SF 293/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Dezember 2012 aufgehoben und die Gebühren des Beschwerdeführers auf 214,20 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2013 (L 12 AS 2465/12)

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2013 (L 18 AL 225/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2013 (L 12 AS 981/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.04.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2013 (L 12 AS 214/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2013 (L 1 KR 89/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Sozialversicherungspflicht des Klägers. Die K. B. GmbH [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2013 (L 1 KR 115/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine - nach Auffassung der Klägerin - [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2013 (L 1 KR 140/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2011 abgeändert. Die Beklagte wird lediglich verurteilt, an die Klägerin EUR 100,72 nebst 5 % Zinsen seit dem 11. Oktober 2010 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.05.2013 (L 5 AS 401/13 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes u. a. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2013 (L 27 P 19/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2013 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab Klageerhebung Prozesskostenhilfe unter [...]