Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1250 bis 1300

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2013 (L 3 U 4/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. November 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2013 (L 13 SF 51/13 B AB)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2013 (L 3 U 5415/11)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Umweg

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2013 (L 7 AS 138/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.01.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 2 U 236/11)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 05.04.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.07.2009 aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 2 P 10/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 13 R 1155/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2013 (L 27 R 131/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2013 aufgehoben. Die Kosten des nach § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholten Gutachtens des Orthopäden Dr. R vom 8. Dezember [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2013 (L 7 AS 40/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 73a Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2013 (L 19 AS 268/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.12.2012 - S 18 AS 1602/11 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 11 AS 232/13)

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 11 AS 229/10 mit Abschluss des Vergleiches vom 29.01.2013 beendet worden ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.06.2013 (L 16 AS 178/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2013 (L 2 AS 1518/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten auch im Berufungsverfahren einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2013 (L 18 R 843/11)

RentenversicherungKeine Befreiung von der VersicherungspflichtRechtsanwälteNichtanwaltlicher ArbeitgeberRechtsanwaltliche TätigkeitVierkriterientheorieZulassung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.8.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2013 (L 18 KN 160/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2013 (L 12 AS 741/13 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2013 (L 2 AS 128/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.06.2013 (L 5 AS 290/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin und Klägerin begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2013 (L 14 AL 94/10 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2013 (L 2 AS 205/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.12.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren ab 13.09.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.06.2013 (L 3 VE 12/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens (§ 44 Zehntes Buch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2013 (L 9 SF 113/12 B E)

Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde und die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1.) Soweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2013 (L 19 AS 239/13)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.01.2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an dieses Gericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2013 (L 19 AS 712/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2013 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 21.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2012 bewilligte der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2013 (L 19 AS 953/13 NZB RG)

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 10.05.2013 - L 19 AS 777/13 NZB RG - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag ist unzulässig. Die auf eine Anhörungsrüge hin ergangene Entscheidung, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2013 (L 6 AS 2330/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.10.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2013 (L 20 SO 479/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.11.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.06.2013 (L 8 AY 6/13 B)

Anspruch auf rückwirkende Asylbewerberleistungen nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger, Antragsteller und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2013 (L 12 AS 751/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.06.2013 (L 5 KR 71/13 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Beitragsforderung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 5. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.06.2013 (L 5 KR 71/13 B)

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2013 (L 3 AS 757/11 ZVW)

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. November 2007 sowie der Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2005 und der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 3 U 23/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 2 U 221/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus 21. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2013 (L 11 AS 318/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2012 wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 26.09.2012 - zugestellt an die Bevollmächtigten des Beschwerdeführers (BF) am 28.09.2012 - hat das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 R 148/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2013 (L 6 SF 112/13 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2013 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2013 (L 1 KR 149/12)

Erforderlichkeit einer elektrischen Brems- und Schiebehilfe für Rollstuhlfahrer als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 7 AS 914/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 P 50/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 R 103/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.06.2013 (L 13 AS 122/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; gewöhnlicher Aufenthalt leistungsberechtigter Ausländer bei ausländerrechtlicher...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg - S 42 AS 139/13 ER - vom 2. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verpflichtung des Beigeladenen, den Antragstellern zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.06.2013 (L 9 AS 1301/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2013 (L 15 SF 190/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren in Verfahren nach dem SGB II; Bemessung der Verfahrensgebühr bei mehreren...

Auf die Beschwerde werden die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beim Sozialgericht München vom 6. März 2012 in der Sache S 32 AS 1165/10 sowie der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 P 8/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 16 KR 549/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin nach Ablauf eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 7 AS 1884/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.8.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2013 (L 7 AS 686/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 11.03.2013 bis zur bestandskräftigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 P 65/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 P 65/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]