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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2013 (L 11 KR 257/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in der Zeit vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2013 (L 9 KR 182/11)

Abgabepflicht eines Verlegerverbandes nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2013 (L 19 AS 761/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1968 geborene Kläger ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2013 (L 27 R 35/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Januar 2013 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung der Rechtsanwältin Dr. S B für das Verfahren vor dem Sozialgericht mit Wirkung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2013 (L 12 AS 753/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen, mit der die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt wurde, wird zurückgewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 KR 3897/11)

Anspruch auf Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung für Unterkunft und Verpflegung in einem Diabetes-Dorf; Abgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.08.2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 09.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.09.2010 aufgehoben und die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2013 (L 2 VS 9/13)

Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung für die Angehörigen der ehemaligen Mitglieder des Sonderversorgungssystems der NVA

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 SF 1149/12 EK)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 U 26/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2013 (L 19 AS 517/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Durch Bescheid vom 31.08.2010 bewilligte die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 R 3828/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18.08.2011 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 08.02.2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 U 190/10)

Veranlagung zum Gefahrtarif für MasseureBestimmung von GefahrklassenRisikobewertung nach dem GewerbezweigprinzipAbweichender Grad...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 9. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.06.2013 (L 2 R 175/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 300.- EUR festgesetzt. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.06.2013 (L 2 AL 60/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in der Sache über die Verpflichtung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 KR 300/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 02.12.2011 abgeändert und der Bescheid der Beklagten zu 1) vom 25.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.11.2010 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.06.2013 (L 7 SF 3/13 AB)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs

I. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragstellers auf Feststellung der Nichtigkeit des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 KR 4956/11)

Anspruch auf Implantatversorgung bei Zahnverlust in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2013 (L 15 BL 6/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2013 (L 15 SB 183/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 SF 1759/12 EK)

Anspruch auf eine Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Wirksamkeit der Verzögerungsrüg...

LSG Thüringen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 SF 1147/12 EK)

LSG Bayern - Beschluss vom 17.06.2013 (L 7 AS 323/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. Mai 2013 in Ziff. I und II abgeändert. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2013 (L 7 AS 972/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. August 2011 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.06.2013 (L 11 AS 306/13 B ER)

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 22.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.2013 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2013 (L 11 R 1815/13 ER-B)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.03.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2013 (L 7 AS 48/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger möchte vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.06.2013 (L 7 AS 332/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 13. Februar 2013 (Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes) aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 14. Januar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2013 (L 25 SF 246/12 B AB)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 13. September 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 13. September [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2013 (L 6 U 60/09)

Die vom Kläger verauslagten Kosten werden in Höhe von 626,48 EUR auf die Landeskasse übernommen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Übernahme der von ihm gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.06.2013 (L 4 SO 35/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Februar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2013 (L 1 KR 398/10)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2010 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 9. Januar 2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2013 (L 1 KR 10/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Kern die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2013 (L 2 P 12/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Antragsverfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2013 (L 4 KR 3589/12)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Gewährung einer Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengeset...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2013 (L 1 KR 170/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2013 (L 15 SF 269/12 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2013 (L 1 KR 48/11)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2013 (L 27 P 87/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 SGG zulässige [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2013 (L 13 AS 52/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes bei Zuwendungen aus der Mutter-Kind-Stiftun...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. November 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2008 aufgehoben. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2013 (L 13 AS 83/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. Juli 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 27. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2007 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2013 (L 17 U 239/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2013 (L 7 AS 774/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.04.2013 geändert. Den Klägerinnen wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2013 (L 9 AL 36/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Kosten des Beigeladenen sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2013 (L 7 AS 1450/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2013 (L 6 R 366/12)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2013 (L 2 AS 1300/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Anwendbarkeit eines...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Februar 2012 werden zurückgewiesen. Klarstellend fasst der Senat den Tenor des Sozialgerichts Freiburg in Ziff. 1 wie [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 11 AS 527/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 11 AS 13/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2013 (L 3 AL 1677/11)

Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2013 (L 3 AL 5621/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkünften; Rechtmäßigkeit einer Feststellung durch einen isolierten Verwaltungsakt;...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 18. November 2011 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]