Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1150 bis 1200

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LSG Thüringen - Urteil vom 25.06.2013 (L 6 KR 193/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.06.2013 (5 R 515/12)

Rentenversicherung; Krankenversicherung; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers; Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Juli 2012 abgeändert. II. Die Beigeladene wird verurteilt, den Kläger mit höherwertigen Mehrkanalhörgeräten mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2013 (L 7 AS 765/13 B ER; L 7 AS 1117/13 B)

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 23.04.2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller hinsichtlich der Forderung der Beigeladenen aus Gas- und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2013 (L 6 R 921/11)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.09.2011 wird insoweit abgeändert, als die Beklagte in Ziffer II des Tenors verurteilt wird, dem Kläger die Kosten für die in der Zeit von 26.04. bis 17.05.2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2013 (L 6 R 181/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2013 (L 20 AS 1347/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Mai 2013 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2013 (L 10 AL 186/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.04.2013 - S 7 AL 3/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.06.2013 (L 12 R 504/13 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde durch...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 25. Februar 2013 abgeändert und der Streitwert für die erste Instanz auf insgesamt 43.276,21 Euro festgesetzt. Über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2013 (L 11 AS 341/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.05.2013 wird zurückgewiesen. I. Am 11.03.2010 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2013 (L 2 AS 2249/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2013 (L 20 AY 96/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2013 (L 5 AS 323/13 B ER)

Zu den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung als Grundlage für einen Sanktionsbescheid - Rechtsfolgenbelehrung; Verständlichkeit;...

Die Beschwerde gegen den Beschuss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.06.2013 (L 9 AS 103/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vollziehbarkeit von Versagungsbescheiden; Anforderungen an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft;...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 15. Februar 2013 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 15. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2013 (L 12 AS 1432/13 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche;...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19.03.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.06.2013 (L 7 AS 329/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2013 (L 12 AS 714/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (L 1 AS 19/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Miete in Freiburg; Verfassungsmäßigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (L 1 U 3109/11)

Anerkennung eines Multiple Chemical Sensitivity-Syndroms als Folgen der Berufskrankheiten Nr. 1303 bzw. Nr. 1317 der Anl. 1 zur Berufskrankheiten-Verordnun...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (L 1 AS 4723/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen; Sperrwirkung des Grundfreibetrags beim Bezug von Einkommen und Kindergel...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (L 1 AS 3518/11 ZVW)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Miete in Freiburg; Verfassungsmäßigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts F. vom 10. Juli 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 18. Mai 2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 15. Juli 2008 abgeändert und der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 SO 222/10)

Leistungen an Hilfebedürftige in EinrichtungenKein Anspruch auf Zusatzbarbetrag für die Vergangenheit aufgrund Übergangsrecht zum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 R 64/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.06.2013 (L 2 AS 199/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 9. Dezember 2011 wird bezogen auf Ziffer 1. des Tenors klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 2. September 2008 in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 VK 3112/10)

Anspruch auf Beschädigtengrundrente und Berufsschadensausgleich; Rechtmäßigkeit einer Kürzung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahre...

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. Mai 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 16. Mai [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 VG 5497/11)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung wegen sexueller Übergriffe in der Ehe

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 10. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Im Streit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 R 726/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 SB 458/13)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Zuerkennung außergerichtlicher Kosten; Ermittlung einer Gesamt-GdB bei mehreren Beeinträchtigungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 3. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 KR 91/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Oktober 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 SF 134/12 EK)

Anspruch auf eine Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens

I. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Berufungsverfahrens L 17 U 60/02, fortgesetzt unter dem Az. L 17 U 274/04 ZVW, vor dem Bayerischen Landessozialgericht unangemessen war. II. Im Übrigen wird die Klage [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2013 (L 11 AS 294/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Meldeaufforderungen zu Vorspracheterminen am [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 SO 365/10)

Anspruch auf SozialhilfeÜbernahme von Bestattungskosten ab 01.01.2005 als Hilfe in anderen Lebenslagen bei Unzumutbarkeit der Mittelaufbringun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.06.2013 (L 4 AS 1967/12)

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Widerspruch gegen den Ausführungsbescheid...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten der Berufung sind auch nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.06.2013 (3 AL 157/11)

Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Schadensersatz; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Zulassung eines verspäteten Antrag...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 SB 5053/12)

Feststellung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 SB 1692/12)

Versagung der Neufeststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei fehlender Mitwirkung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.06.2013 (L 3 AL 157/11)

Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines verspäteten Antrags zur Vermeidung unbilliger Härten;...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 7 R 1192/12)

Anerkennung von Beitragszeiten des Mitglieds einer Kolchose in der ehemaligen UdSSR nach dem Fremdrentenrecht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Februar 2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 31. März 2010 und 28. April 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 AS 89/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Residenzpflicht in einer Eingliederungsvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. &8195; Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 7 R 2757/11)

Festsetzung von Pauschalbeiträgen für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten; Zusammenrechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. August 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 94,47 EUR [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 7 AS 522/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2009 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.06.2013 (L 5 KR 91/13 B ER)

Anspruch auf Leistung von Rezepturarzneimitteln mit dem Wirkstoff Dronabinol aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer der...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 7.2.2013 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache, längstens befristet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.06.2013 (L 4 KR 157/10)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2013 (L 33 R 851/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.06.2013 (L 3 U 110/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Einwirkung aromatischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2013 (L 11 KR 569/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2013 (L 5 KR 72/13 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 15. April 2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2013 (L 25 AS 1137/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. April 2013 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Antragsgegner verpflichtet hat, der Antragstellerin eine Zusicherung für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2013 (L 16 AS 847/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Oktober 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 02.05.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 19.06.2013 (L 8 AS 45/12 B KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Terminsgebühr bei mehreren gemeinsam aufgerufenen unverbundenen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus [...]