Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1100 bis 1150

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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2013 (L 5 KR 98/13 B ER)

Anspruch auf Krankengeld im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anordnungsgrund bei Leistungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. April 2013 insoweit abgeändert, als ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.07.2013 (L 15 SF 241/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Oktober 2012 aufgehoben. Die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beim Sozialgericht Augsburg vom 12. Mai 2011 wird dahin [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.07.2013 (8 R 665/12 B KO)

Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive Terminsgebühr; Gerichtsbescheid; PKH; PKH-Vergütung; Termin

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2013 (L 1 KR 572/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.05.2011 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 18.01.2006 werden aufgehoben, soweit mit diesen feststellt wird, dass die Tätigkeit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.07.2013 (L 3 SB 21/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen 'G' (erhebliche [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.07.2013 (L 3 VE 9/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2013 (L 13 R 2202/12)

Anspruch auf Altersrente; Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tod des Rentenempfängers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 1.814,12 EUR [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.07.2013 (L 2 R 90/13)

Vormerkung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für ein Kind in der Bereitschaftspflege

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.07.2013 (L 2 R 97/12)

Rücknahme einer Erwerbsminderungsrente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen; Anwendbarkeit von § 48 SGB X; Berücksichtigung...

I. Die Berufung der Beklagten vom 7. März 2012 gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.07.2013 (L 15 SB 119/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2013 (L 20 AY 138/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2013 (L 20 AY 139/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.07.2013 (4 RS 197/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Februar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 30.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.8.2009 abgeändert. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2013 (L 12 AS 977/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2013 (L 11 KA 31/13 B)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.11.2012 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit S 52 KA 310/11 Sozialgericht Dortmund wird auf 500,00 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2013 (L 12 AS 502/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2013 (L 7 AS 746/13 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2013 (L 8 SO 17/13 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2013 (L 11 SF 74/13 ER)

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2012 durch einstweilige Anordnung auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 5 AS 557/12)

Zum Einstiegsgeld nach § 29 SGB II a.F. - Einstiegsgeld; Eingliederung; Ermessen; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Neubescheidung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Juni 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 8. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 2007 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2013 (L 9 SO 630/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.11.2011 wird mit folgender Klarstellung des Tenors zurückgewiesen: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 19.11.2009 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2013 (L 4 AS 287/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung. Der Beklagte bewilligte dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 5 AS 309/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung für einen übertragenen Miteigentumsanteil...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Juli 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 30. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Januar 2007 werden aufgehoben, soweit die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2013 (L 9 SO 619/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 1 RS 34/12)

Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.06.2013 (L 5 KR 14/11 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte oder der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2013 (L 4 AS 118/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für eine Schönheitsrenovierung, seinen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.06.2013 (L 5 AS 354/13 B ER)

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II im einstweiligen Rechtsschutz (hier:u.a. verweigerter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 1 RS 16/12)

Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 1 R 208/12)

Rücknahme eines Rentenbescheides und Erstattung von Rentenleistungen nach einer fehlerhaften Übertragung von Rentenanwartschaften...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. April 2012 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.06.2013 (L 7 AS 330/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. Mai 2013 zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2013 (L 8 R 114/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.1.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.06.2013 (3 AS 1170/12 B PKH)

Abhilfebescheid; Kostengrundentscheidung; Prozesskostenhilfe; Veranlassung der Klage; Widerspruchsverfahren

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.06.2013 (3 AL 124/13 ER)

Asperger-Syndrom; einstweilige Anordnung; Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben; Kraftfahrzeughilfe; Sozialgerichtliches...

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 KR 55/10)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Bauchdeckenplastik nach einer erheblichen Gewichtsabnahme

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Juli 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 P 6/13)

Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung; Voraussetzungen der Pflegestufe I bei fehlender Sicherstellung der notwendigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Ansprüche auf Pflegegeld nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 P 6/11)

Ermittlung des Pflegeaufwands in der sozialen Pflegeversicherung; Voraussetzungen der Pflegestufe I

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist ein Anspruch auf Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 KA 4/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2013 (L 1 LW 19/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2013 (L 34 AS 2690/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2012 mit der Maßgabe geändert, dass der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08. Februar 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2013 (L 11 KA 144/10)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.11.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 P 24/10)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I - Pflegeversicherung; Pflegestufe I; Pflegegeld; Hilfebedar...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist ein Anspruch auf Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2013 (L 8 LW 15/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2013 (L 1 R 1046/12)

RentenversicherungStreit um die Höhe der Rentenanpassung für das Jahr 2011Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht/Grundrechte

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 KR 108/11)

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus stationären Behandlungen mit der extrakorporalen Stoßwellentherapie in der gesetzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 36.369,78 EUR nebst 4 % Zinsen aus 23.713,53 EUR seit 21. Dezember 2006, aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2013 (L 12 BK 5/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2013 (L 2 AS 495/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.02.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.06.2013 (L 6 SO 165/10)

Vermögenseinsatz zur Tragung der Kosten der Sozialhilfe nach der Freigabe von Vermögenswerten durch einen Testamentsvollstrecker

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 30. Juni 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2013 (L 8 R 946/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.12.2005 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 KR 81/12)

Vergütung von Krankenhausbehandlungskosten; Kodierung eines Harnweginfektes

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.290,03 EUR festgesetzt. Streitig ist die teilweise Rückzahlung [...]