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LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2013 (L 7 AS 383/12)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbsolvierung eines ZweitstudiumsNach dem BAföG förderfähige Ausbildung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. Januar 2012, Az. S 16 AS 1230/11, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2013 (L 11 AS 371/13 NZB RG)

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 23.05.2013 - L 11 AS 248/13 NZB - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Beklagte die Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.2013 (L 11 KR 2293/13 ER-B)

Anspruch auf Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Einstufung von Ausführungen der Krankenkasse zum Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 15.05.2013 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.01.2013 in der Gestalt des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2013 (L 9 AS 1318/13 NZB)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. Juli 2013 (Az.: S 27 AS 2484/12) wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2013 (L 8 SO 1785/12 B)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Ratenzahlungsrückstand

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2013 (L 19 AS 452/13 B ER; L 19 AS 453/13 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.02.2013 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II für Januar und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2013 (L 4 SO 54/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1940 geborene Klägerin, die laufend Sozialhilfe von der Beklagten bezieht, hat am 2. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2013 (L 4 SO 14/11)

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2013 (L 4 SO 55/12)

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2013 (L 4 SO 56/12)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2013 (L 9 AL 88/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.02.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 05.07.2010 in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2013 (L 11 KR 2003/13 B)

Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in einer schriftlichen Erklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.03.2013 wird zurückgewiesen. Die am 29.04.2013 beim Sozialgericht Karlsruhe (SG; Eingang beim Landessozialgericht Baden-Württemberg [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2013 (L 9 KA 5/13 ER KL)

Vertrags(zahn)arztangelegenheiten - Behandlungsbedarf; Verhandlungsspielraum; morbiditätsbedingte Gesamtvergütung; Morbiditätsstruktur;...

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Schiedssprüche des Antragsgegners wird insoweit angeordnet, wie nach der Entscheidung vom 19. Dezember 2012 zur Festsetzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2013 (L 7 AS 695/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die weitere Beschwerde zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2013 (L 9 AL 281/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.07.2013 (L 1 P 3/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Pflegegeld aus der sozialen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2013 (L 9 AL 84/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.02.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg ab dem 16.03.2012 ratenfreie [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 12/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Brustkrebs mit Verlust einer Brust; Berücksichtigung der tatsächlichen Funktionseinschränkungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Entziehung eines Grades der Behinderung (GdB). Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 8 R 205/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.1.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 19 AS 1047/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 19 AS 1180/13 B RG)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 14.06.2013 - L 19 AS 879/13 B ER - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Durch Beschluss vom 08.05.2013 lehnte das Sozialgericht Köln [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 17/10)

Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht aufgrund einer Herzleistungsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Entzugs des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung). [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 52/11)

Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht beim Bedürfnis nach einer möglichst weit geöffneten Fahrertür

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 52/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht nach Verlust einer Niere mit krankhaftem Harnbefund, Pankreatitis und Hypertonie

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) streitig. Der am ... 1968 geborene Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.07.2013 (L 2 P 50/10)

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. April 2010 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2013 (L 3 AL 2836/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Anspruch auf Insolvenzgeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2013 (L 3 AS 2083/11)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei Leistungserbringung an einen Ehegatten...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. April 2011 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 08. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 AS 191/12)

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Januar 2012 und der Bescheid vom 10.03.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2011 abgeändert und der Beklagte verurteilt, dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 19 AS 1120/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.06.2013 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ab dem 15.04.2013 ratenfrei bewilligt und Rechtsanwältin Dr. T, C beigeordnet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 19 AS 960/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.04.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Die Klägerin und ihr [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 11 R 399/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.04.2013 wird zurückgewiesen. Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 17/11)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einseitigem Verlust der Brust; einheitliche Kostenentscheidung nach § 193 SGG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2013 (L 11 KR 279/12)

Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung; Abgrenzung zwischen einer Arbeitnehmerüberlassung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2013 (L 11 KR 275/12)

Anspruch auf Krankengeld; Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13.12.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, das die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin Krankengeld für die Zeit vom 14.02.2011 bis [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2013 (L 11 EG 5306/12)

Elterngeld-BerechnungEinkommensermittlungNichtberücksichtigung für Pauschalzahlungen für Firmenwerbung am Privat-Kfz als Gehalt

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2013 (L 2 AS 1116/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2013 (L 6 AS 323/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2013 (L 11 KR 536/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 500,00 EUR [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.07.2013 (L 6 KR 578/13 B ER)

Das Gesuch des Beschwerdeführers, Dr. K. H. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 11. März 2013 wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2013 (L 10 AL 212/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2013 (L 2 AS 932/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 800/12 KL)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Grundlagenbescheides II/2013 vom 28.03.2013 und des Korrekturbescheids I/2013 vom 15.04.2013 verurteilt, die vorläufige Höhe der Zuweisungen für das Jahr 2013 unter Beachtung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 641/12 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt höhere Zuweisungen aus dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 732/12 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt. Die klagende Betriebskrankenkasse begehrt höhere Zuweisungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2013 (L 9 SF 116/13 G)

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 18.04.2013 - L 9 SO 7/13 B ER und L 9 SO 8/13 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von dem Antragsteller mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 646/12 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt höhere Zuweisungen aus dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 756/12 KL)

Die klagende Krankenkasse begehrt höhere Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) im Jahresausgleich 2011. Streitig ist, ob die Zuweisungen wegen eines 'logisch-mathematischen' [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.07.2013 (L 1 KR 77/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung weiterer 1.661,78 EUR für eine stationäre Behandlung. Dabei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 774/12 KL)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Grundlagenbescheides II/2013 vom 28.03.2013 und des Korrekturbescheides I/2013 vom 15.04.2013 verurteilt, die vorläufige Höhe der Zuweisungen für das Jahr 2013 unter Beachtung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.07.2013 (L 17 U 235/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird auf 487.484,82 Euro festgesetzt. Die Revision wird [...]