Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | Eintrag 1000 bis 1050

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2013 (L 13 SB 68/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. März 2011 aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen den Beschluss ist gemäß § §§ [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2013 (L 14 R 1015/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.09.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 00.00.1955 geborene [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2013 (L 2 AS 470/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übergang von Ansprüchen auf den Sonderrechtsnachfolger; Nachzahlung für zurückliegende...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. September 2011 abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Sonderrechtsnachfolger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2013 (L 5 AS 710/13 B ER)

Vollstreckung; Erstattung; Vollstreckungsschutz; zuständiges Gericht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2013 (L 13 SB 79/13)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2013 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 29. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2013 (L 2 AS 1321/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.07.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.07.2013 (L 10 R 630/10)

ErwerbsminderungsrenteLeistungseinschränkungSchmerzbeschwerdenObjektivierung und sozialmedinzinische Nachvollziehbarkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 11. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2013 (L 13 VE 29/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2013 (L 9 AL 274/11)

InsolvenzgeldBerechnung der AnsdpruchshöheAnteilige Berücksichtigung bestimmter Jahressonderzahlungen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid desSozialgerichts Augsburg vom 16.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2013 (L 13 SB 226/12)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des gesamten Verfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2013 (L 5 AS 711/13 B ER)

Ersetzung; vorläufige Leistungsbewilligung; endgültiger Festsetzung; Bestandskraft; Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5 Juni 2013 werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführer für die Beschwerdeverfahren zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.07.2013 (L 9 AS 730/11 NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis bei einem Bagatellstreitwert

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 7. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2013 (L 2 U 230/11)

Anforderungen an die Feststellung eines Arbeitsunfalls bei dokumentierten Vorschäden

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 04. Mai 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2013 (L 11 AS 372/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 03.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2013 (L 2 U 66/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2013 (L 11 AS 404/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 03.06.2013 aufgehoben und ihm Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren vor dem Sozialgericht Würzburg bewilligt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2013 (L 2 P 34/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. März 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Übernahme der durch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2013 (L 2 U 206/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 10. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2013 (L 13 SB 158/13 B ER)

Die Verfahren L 13 SB 158/13 B ER und L 13 SB 159/13 B PKH werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen L 13 SB 158/13 B ER verbunden. Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.07.2013 (L 18 R 513/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 5.5.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist Rente [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2013 (L 9 SO 225/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin im Verfahren L 9 SO 225/13 B ER wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.05.2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verurteilt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2013 (L 2 AS 2162/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2013 (L 16 R 1039/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2013 (L 2 AS 738/13 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.03.2013 aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2013 (L 7 KA 164/09 KL)

Es wird festgestellt, dass der Therapiehinweis zum Wirkstoff 'Strontiumranelat (z. B. Protelos, Osseor)' in Anlage 4 nach Nr. 14 der bis zum 31. März 2009 geltenden Arzneimittel-Richtlinien bzw. in Anlage IV zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2013 (L 19 AS 942/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.05.2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2013 (L 4 KR 4624/12)

PräimplantationsdiagnostikKeine Kostenübernahme nach dem SGB V für Maßnahmen im Bundesgebiet durch die KrankenkasseLeistungsausschluss...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2013 (L 19 AS 2334/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.10.2012 wird zurückgewiesen. I. Nach abgeschlossenem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes streitig ist ein Anspruch der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2013 (L 2 P 33/13 B ER RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 3. Mai 2013 im Verfahren L 2 P 18/13 B ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ast.) [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.07.2013 (L 3 AS 910/13 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers als EinkommenIndizielle...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.07.2013 (L 15 SF 209/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2013 (L 11 R 1083/12)

Sozialversicherungspflicht von Lkw-Fahrern ohne eigenes Fahrzeug

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14.02.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.07.2013 (L 3 AS 770/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auszahlung der Geldleistungen; Zulässigkeit des Abzugs von Kosten für die Auszahlung per Schec...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.07.2013 (L 3 AL 251/10)

Vorübergehende Einstellung der Arbeitsvermittlung in der Arbeitsförderung; Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 7 SO 4642/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten eines Hausgebärdensprachkurses für die Eltern eines gehörlosen Kindes im Wege der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 6 U 283/11)

Feststellung einer Rotatorenmanschettenverletzung als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 6 U 1199/11)

Versicherungsschutz ehrenamtlicher Helfer in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Helferfest

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2013 (L 27 P 2/12)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. November 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2009 aufgehoben. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.07.2013 (3 AL 251/10)

Die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt - Eingliederungsvereinbarung; Einstellung der Arbeitsvermittlung; Hinweis...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2013 (L 27 P 52/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 6 U 2895/11)

Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren zur Feststellung eines Arbeitsunfalls in einem Erstattungsstreit;...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 7 SO 2915/12 ZVW)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. Oktober 2008 wie folgt abgeändert und teilweise neugefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 30. September 2005 in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 7 AY 1259/11)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen für Begünstigte einer auf Länderebene erlassenen Altfall- oder Bleiberechtsregelung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin, die seit August 2007 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2013 (L 11 AS 379/13 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 23.05.2013 - L 11 AS 229/13 B - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Aufhebung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2013 (L 9 SO 161/13 KL)

Der als 'Eilantrag: Klage gegen das F Sozialamt' bezeichnete Rechtsbehelf vom 02.04.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit einem am 02.04.2013 beim Landessozialgericht (LSG) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2013 (L 13 R 600/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom22. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2013 (L 11 KA 101/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem vor dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2013 (L 13 R 686/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2013 (L 13 R 275/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2013 (L 4 AS 40/12)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht beziffertem Sachantrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten der Berufung sind auch nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]