Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4400 bis 4450

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 701/09)

Wahrung von Besitzständen bei der Neuregelung der Tarifverträge für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. August 2009 - 4 Sa 912/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (4 AZR 431/09)

Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA; Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil-...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2009 - 14/3/14 Sa 1024/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2011 (1 Ta 62/11)

Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Aushändigung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Anforderungen an Vollstreckungsfähigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 08.12.2010 – 2 Ca 324/10 – aufgehoben, soweit darin gegen die Vollstreckungsschuldnerin Zwangsgeld wegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (3 Ta 251/10)

Zwangsvollstreckung eines vergleichsweise titulierten Zeugnisanspruchs; Auslegung unbestimmter Titulierung zur Bestimmung eines hilfsweise...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen und unter Aufhebung des (Teil-)Beschlusses des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.09.2010 - 11 Ca 194/10 - wird festgestellt, dass sich der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (12 Sa 1320/10)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; eingeschränktes Feststellungsinteresse im Kündigungsrechtsstreit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.08.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 30.03.2010 unwirksam ist. Im [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2011 (B 6 KA 9/10 R)

Festlegung einer wirksamen Richtgrößenvereinbarung durch die Kassenärztliche Vereinigung bis Ende Mai für das laufende Kalenderjahr...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2011 (L 4 R 220/09)

Neuberechnung einer Rente unter Berücksichtigung von Zeiten einer Zusatzversorgung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 25.03.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (4 AZR 124/09)

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. November 2008 - 14 Sa 1306/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2011 (B 6 KA 6/10 R)

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2008 aufgehoben und die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Gotha vom 25. Juli 2007 [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 661/09)

Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub durch Leistung von Bereitschaftsdienst; Unanwendbarkeit der tariflichen Ausschlussfrist auf gesetzlichen/tariflichen...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2009 - 2/11 Sa 193/09 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2011 (B 6 KA 15/10 R)

Anerkennung eines bei einem Medizinischen Versorgungszentrum angestellten Arztes als Belegarzt

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2010 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2009 [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 579/09)

Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub infolge als Nachtarbeit geleisteten Bereitschaftsdienstes

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2009 - 9/11 Sa 2240/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.647,88 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2011 (L 4 KA 171/10 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Honorarrückforderung in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragsgegnerin wendet [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 832/09)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT, Ergänzende Vertragsauslegung nach Tarifsukzession

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2009 - 17 Sa 869/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2011 (13 Sa 155/10)

Betriebliche Altersversorgung nach Betriebsübergang; Ablösung einer Pensionsordnung durch einen Kapitalkontenplan

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29.10.2010 (3 Ca 142/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.03.2011 (7 Ta 276/10)

Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrag bei Prozessarbeitsverhältnis; fehlende Erfolgsaussicht nach Erfüllung geltend gemachter...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des ArbG Ludwigshafen am Rhein vom 20.10.2010 - 3 Ca 551/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In dem [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2011 (B 2 U 4/10 R)

Anspruch gegen eine Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit dem Bestehen einer Gefahr...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.03.2011 (8 Ta 55/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung einer nach Instanzende gesetzten Frist zur Vorlage von Belegen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.02.2011 - 3 Ca 1104/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2011 (L 27 P 20/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2009 wird zurückgewiesen, soweit das Verfahren nicht abgetrennt ist. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.03.2011 (13 LA 157/09)

Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei Gewährung von den Erwerb günstiger erscheinen lassender Vorteile i.R.d....

Der Kläger betreibt in B. die Versandapotheke 'C. ', die mit rund 600 Mitarbeitern eine der größten Apotheken in Deutschland ist. Daneben ist er Inhaber einer Filialapotheke im D. E.. Er hatte mit verschiedenen [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2011 (B 2 U 12/10 R)

Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung...

Vorinstanz: LSG Bayern, vom 19.01.2010 - Vorinstanzaktenzeichen L 17 U 390/06 Vorinstanz: SG Würzburg, vom 13.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 261/06 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2011 (L 27 P 107/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2011 (3 Sa 563/10)

Schadensersatz - Schmerzensgeld und Verdienstausfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.08.2010 - Az: 4 Ca 1848/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.03.2011 (L 5 AS 492/10 B)

Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Ausbleibens in einem Termin im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessensentscheidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Weiteren nur Beschwerdeführerin genannt) wendet sich gegen die Verhängung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2011 (L 27 P 21/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. April 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2007 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2011 (13 Sa 1593/10)

Unwirksame Kündigung bei Unterzeichnung ohne Namensbezug

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 04. August 2010 - 3 Ca 653/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.03.2011 (1 Sa 2/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung der Stationsleiterin einer ausländischen Fluggesellschaft bei Stilllegung aller inländischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2010 - 22 Ca 196/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt die Feststellung [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2011 (12 Sa 886/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei fehlender Umsetzung des endgültigen Stilllegungsbeschlusses

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1. und 5. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.06.2010 (- 5 Ca 54/10 -) werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers in der [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2011 (OVG 6 S 2.11)

Zulässigkeit eines Ersuchens um Rechtsschutz durch Einrichtungsträger gegen verwaltungsinterne Aufforderungen zum Abbruch von Jugendhilfemaßnahmen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde. Der Antragsteller betreibt eine [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.03.2011 (L 7 AS 217/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. März 2009 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2011 (L 1 KR 353/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht die Höhe der Beiträge, welche die Klägerin zur freiwilligen [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2011 (OVG 6 M 14.11)

Berücksichtigung von Sachzuwendungen i.S.v. Essensversorgung durch haushaltsfremde Personen bei der Berechnung des Jahreseinkommens...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. Januar 2011 wird geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihm Rechtsanwalt ... beigeordnet. Die Beschwerde des Klägers [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 22.03.2011 (L 5 R 312/08)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; sachliche Voraussetzung für eine fingierte Versorgungsanwartschaf...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 9. Mai 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2011 (L 27 P 45/09)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2011 (L 6 AS 3/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Duisburg zurückverwiesen. Dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2011 (L 5 R 627/09)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin und der Beigeladenen deren notwendige außergerichtlichen Kosten auch für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2011 (15 Sa 64/10)

Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung; Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen im Bewerbungsgespräch und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.04.2010 - 4 Ca 4246/09 - wird zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolgt mit der Klarstellung, dass der die Erteilung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2011 (5 Ta 1/11)

Streitwertfestsetzung bei einem lediglich beabsichtigten Weiterbeschäftigungsantrag

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 14.12.2010 - 6 Ca 413/10 - teilweise abgeändert und zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2011 (L 5 R 874/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert wird auf 2.144,62 Euro [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.03.2011 (4 K 814/08)

Keine weitere Berücksichtigung eines ausbildungssuchenden Kindes, das sich nach Ablauf der Mutterschutzfrist nicht weiter um eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Umstritten ist, ob die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Mai 2005 bis Mai 2006 und von September 2007 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2011 (1 Ta 259/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweiser Einigung zu Tantieme - und Vergütungsansprüchen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.10.2010 - 6 Ca 472/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2011 (2 Sa 1246/10)

Anrechnung von Zulagen nach Betriebszugehörigkeit; unbegründete Zahlungs- und Feststellungsklage einer Nachschubhelferin der Bundesweh...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.09.2010 - 1 Ca 919/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2011 (L 19 AS 66/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.12.2010 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Q, N, beigeordnet. Die in [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (13 Ta 124/11)

Gegenstandswert bei Streit um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.02.2011 - 1 BV 23/10 –-abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2011 (L 20 AS 22/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (1 Ta 130/11)

Aussetzung des zweiten Kündigungsschutzverfahren wegen Vorgreiflichkeit eines in der Berufung befindlichen klagestattgebenden Kündigungsschutzverfahrens;...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2011 - 2 Ca 5062/10 -aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird angewiesen, dem Rechtsstreit Fortgang zu geben. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2011 (L 14 SF 205/10 B E)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. August 2010 wird als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss vom 7. November 2007 hat das Sozialgericht 'dem Kläger' [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2011 (22 Sa 76/10)

Begriff der Einstellung [§ 16 TV-L ]; Stufenzuordnung bei Mehrfachbefristung; Anrechnung förderlicher Zeiten bei Neueinstellung zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 01.09.2010 (3 Ca 103/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2011 (L 19 AS 61/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.12.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Rechtsvorgängerin des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.03.2011 (L 15 SF 204/09 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Mai 2009 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]