Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4600 bis 4650

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (L 15 SO 23/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 01. Dezember 2008 und der Bescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2007 werden geändert. Der Bescheid des Beklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2011 (L 3 R 227/08)

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2011 (L 16 (1) AL 21/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2011 (B 3 KS 4/10 R)

Versicherungspflicht einer Modedesignerin in der Künstlersozialversicherung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. September 2009 und des Sozialgerichts Bremen vom 7. Juni 2007 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2011 (L 6 AS 1659/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Klägerin Prozesskostenhilfe [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2011 (5 TaBV 61/10)

Mitbestimmung bei der Dienstplangestaltung zu Tagesdauerarbeitsposten; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei mitbestimmungsfreier...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. Februar 2010 - 1 BV 39/09 - abgeändert und die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Ferner wird die Anschlussbeschwerde des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2011 (9 TaBV 173/10)

Informationsansprüche der Gesamtvertretung einer Fluggesellschaft während eines Arbeitskampfes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2010 - 13 BV 197/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beteiligte zu [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.03.2011 (1 BvR 2891/07)

Beitragspflicht eines Bauunternehmens zur Berufsgenossenschaft i.R.d. gesetzlichen Unfallversicherung; Mindestanforderungen an die...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Beitragsrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch(SGB VII). I. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Unternehmen des Tief- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2011 (10 Sa 547/10)

Sozialplanabfindung für rentennahen Arbeitnehmer; unbegründete Zahlungsklage bei sachgerechter Altersbenachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. September 2010, Az.: 4 Ca 665/10, wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2011 (L 1 KR 375/10 B ER)

Darlegung und Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das Sozialgericht (SG) hat den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (16 Sa 1677/10)

Urlaubsgewährung für gesetzliche Feiertage; unbegründete Feststellungsklage zur Urlaubsdauer bei dienstplanmäßiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 18.08.2010 – 4 Ca 389/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Urlaubsansprüche an [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2011 (B 3 P 3/10 R)

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2010 - L 15 P 33/06 - und des Sozialgerichts Osnabrück vom 23. Juni 2006 geändert, der Bescheid des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2011 (L 3 R 545/06)

Rente wegen voller Erwerbsminderung - Somatisierungsstörung; somatoforme Schmerzstörung; chronifizierte Schmerzen; Steuerung; Schmerzfehlverarbeitung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob dem Kläger ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem [...]

BAG - Beschluss vom 09.03.2011 (7 ABR 118/09)

Mitbeurteilung des Betriebsrats bei Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit nach NV Bühne

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juni 2009 - 6 TaBV 28/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.03.2011 (L 4 KA 14/09 KL)

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger haben dem Beklagten die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten und tragen die Gerichtskosten. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (L 9 KR 152/08)

Anspruch eines beinamputierten Versicherten auf Ausstattung mit einem C-Leg als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Februar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2006 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.03.2011 (L 5 R 108/11 B)

Übernahme der Kosten für ein Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 21. Januar 2011 geändert und die der Klägerin durch die Einholung des Gutachtens von Dr. RT. entstandenen Kosten in vollem Umfang auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2011 (L 5 AS 151/08 NZB)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, ob ein Einbehalt von 10 % der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2011 (L 3 R 663/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2011 (L 13 (10) VG 11/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.01.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben sich die Beteiligten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BAG - Beschluss vom 09.03.2011 (7 ABR 137/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mitteilungspflicht bezüglich der Namen der einzustellenden Leiharbeitnehme...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. September 2009 - 10 TaBV 21/09 - teilweise aufgehoben: Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.03.2011 (17 TaBV 41/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei rechtswidriger Anordnung schriftlicher Stimmabgabe

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.05.2010 (1 BV 6/10) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.03.2011 (1 BvR 1660/08)

Festsetzung des Gegenstandswertes für eine anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 40.000 EUR (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). Der nach § 37 Abs. 2 RVG [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (L 9 KR 453/07)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2005 aufgehoben. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2011 (L 19 AS 271/11 B RG)

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 28.01.2011 - L 19 AS 2041/10 B - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom 28.01.2011 hat der Senat die Beschwerde der Kläger [...]

BAG - Beschluss vom 09.03.2011 (7 ABR 127/09)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats; Eintritt der gesetzlichen...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2009 - 5 TaBV 141/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der [...]

BAG - Urteil vom 09.03.2011 (7 AZR 47/10)

Haushaltsrechtliche Befristung als Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2009 - 7 Sa 1290/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 09.03.2011 (L 1 KR 39/10)

Zulässigkeit der Aufrechnung einer Beitragsforderung der Krankenkasse gegen einen Anspruch des Versicherten auf Erstattung des Festzuschusses...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Dezember 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2011 (L 7 B 255/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2009 geändert. Die zu erstattenden Kosten werden auf 172,55 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2011 (L 19 AS 2058/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 05.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsvorgängerin des Beklagten ( im Folgenden einheitlich Beklagter) gewährte dem Kläger in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2011 (6 Sa 1557/10)

Ausgleichszulage nach Herabgruppierung als Masseverbindlichkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg vom 28.08.2010 - 2 Ca 834/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 9.321,00 (in Worten: Neuntausenddreihunderteinundzwanzig [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2011 (B 7 AL 6/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2011 (L 19 AS 1190/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.06.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2011 (12 TaBV 81/10)

Unwirksame tarifliche Altersbegrenzung für Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung; Ersetzung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 09.03.2011 (L 1 AL 241/06)

Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld bei Eintritt eines erneuten Insolvenzereignisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. November 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 09. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2004 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2011 (1 A 328/10)

Anerkennung des Vermögens eines Auszubildenden i.S.d § 27 Abs. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Schonvermögen i.S.d....

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Februar 2010 - 5 K 2039/06 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

BAG - Urteil vom 09.03.2011 (7 AZR 657/09)

Umgehung des Zuvorbeschäftigungsverbots iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch Gestaltungsmissbrauch

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juli 2009 - 8 Sa 523/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.03.2011 (L 5 SO 65/10 WA)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. März 2008 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.03.2011 (L 4 VE 14/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 29. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2007 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2011 (L 12 SO 634/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2011 (L 9 SO 21/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Familienpflege als Ausgleich des Bedarfs an Vollzeitpflege...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2011 (L 9 SO 12/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei ambulant betreuter Wohnmöglichkeit im Sinne des §...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten in Höhe von 12.479,66 EUR, [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.03.2011 (1 BvR 2326/07)

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Umlegung des Finanzbedarfs für die Entschädigung der in der Deutschen Demokratischen Republik...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (L 9 KR 302/07)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 09. März 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Mai 2004 in der Fassung des Bescheides vom 14. September 2004, beide in der Gestalt des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 09.03.2011 (L 1 AL 51/07)

Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld bei Eintritt eines erneuten Insolvenzereignisses

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Januar 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 04. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Dezember 2003 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2011 (L 7 AS 151/11 B ER)

Zulässigkeit der Übermittlung elektronischer Dokumente im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit einer zulassenden Rechtsverordnun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgericht Landshut vom 18. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2011 (L 2 AS 87/11 ER)

Die aufschiebende Wirkung der Anfechtung des Erstattungsbescheides der Arbeitsgemeinschaft SGB II Halle GmbH vom 7. September 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17. Juli 2007 in Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2011 (1 Ta 38/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.08.2010 - 2 Ca 841/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2011 (L 6 SF 236/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Bezirksrevisorin als Vertreterin des Beschwerdeführers begehrt die Herabsetzung der Vergütung, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2011 (1 SHa 5/11)

Örtliche Zuständigkeit bei Erledigung von Arbeiten eines Außendienstmitarbeiters an Heimarbeitsplatz; Durchbrechung der Bindungswirkung...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Hagen bestimmt. I. Das Arbeitsgericht Hagen hat sich in dem vom Kläger im Oktober 2010 dort anhängig gemachten Kündigungsschutzverfahren mit Beschluss vom [...]