Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4500 bis 4550

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2011 (L 19 AS 1563/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin, die mit ihrem am 00.00.2008 geborenen, schwerbehinderten (GdB 100%, Merkzeichen G, H, RF) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2011 (L 4 P 26/05)

Zu den Voraussetzungen der Pflegestufe I bei einer Hauterkrankung (Epidermolysis bullosa) - Epidermolysis bullosa; ADHS; Hauterkrankung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Leistungen aus der Pflegeversicherung in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.03.2011 (L 2 R 140/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.03.2011 (5 Ta 79/11)

Kontoauszüge zur Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.11.2010 aufgehoben. I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.05.2007 und 23.05.2007 war dem Kläger für die erste [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2011 (L 7 B 406/08 AS)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.11.2008 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 321,30 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2011 (4 SaGa 2600/10)

Unbegründeter Eilantrag einer Altenpflegerin auf vertragsgerechte Beschäftigung bei unsubstantiierten Darlegungen zum gesteigerten...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Dezember 2010 - 31 Ga 18142/10 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.03.2011 (L 2 R 146/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Juli 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2011 (9 Sa 1308/10)

Unwirksame Befristung bei Dauerbedarf

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.06.2010 - 9 Ca 1544/10 - abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2011 (8 Sa 1420/10)

Auslegung einer Sprecherausschussrichtlinie mit gespaltener Rentenformel und Verweis auf Beitragsbemessungsgrenze; unbegründete Klage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 28.07.2010 - 2 Ca 10994/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.03.2011 (L 5 AS 450/10 B)

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Oktober 2010 und 2. November 2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten ... I. Die Klägerin, Antragstellerin [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2011 (1 B 26/11)

Anerkennung einer zweiten Ausbildung als Erstausbildung bei noch nicht ausgeschöpftem Dreijahreszeitraum durch die erste Ausbildun...

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschuss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. Januar 2011 - 4 L 530/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.03.2011 (L 5 AS 443/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzinteresse des Leistungsträgers für die Durchführung des...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2011 (L 9 KR 43/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2011 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2011 (1 BvR 2529/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für eine Verfassungsbeschwerde

Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde, soweit diese sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und die Zurückweisung der dagegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2011 (L 4 KR 66/09)

Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 12.827,24 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2011 (L 16 R 758/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Juni 2010 in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 26. Juli 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.03.2011 (L 2 R 145/10)

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2011 (1 BvR 591/08)

Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde...

Der Antrag des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 593/08 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2011 (8 Sa 623/10)

Direktionsrecht des Arbeitgebers [Verteilung der Arbeitszeit]

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.10.2010, Az.: 2 Ca 935/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2011 (3 Sa 618/10)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen Rassismusvorwurf durch Prozessbevollmächtigten des schwarzafrikanischen Ladengehilfen...

Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits (Verfahren - 2 Ca 438/08 -, - 3 Sa 643/08 -, - 2 AZR 297/09 - und - 3 Sa 618/10 -) zu tragen. Der Streitwert wird [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2011 (9 AZR 799/09)

Berechnung der Urlaubszeit bei Schichtbetrieb; Umrechnung der im Schichtrhythmus geleisteten Arbeitszeiten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Oktober 2009 - 11 Sa 412/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (11 Ta 25/11)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren bei unterlassener Vorlage von Unterlagen

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 29.12.2010 - 6 Ca 992/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2011 (L 1 KR 326/08)

Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des Off-Label-Use

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2008 und der Bescheid vom 23. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2006 werden aufgehoben. Die Beklagte hat der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2011 (L 20 SO 7/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Köln vom 23.12.2010 sowie vom 15.02.2011 abgeändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (1 Ta 28/11)

Gegenstandswert für Lohnklage mit vergleichsweiser Beendigungs- und Zeugnisregelung; unsubstantiierte Darlegungen zu Mehrvergleic...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 3 Ca 2019/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2011 (1 AZR 808/09)

Auslegung eines Sozialplans; Ankündigung des Endes der Beschäftigungsmöglichkeiten; Unanwendbarkeit von § 130 Abs. 1 BGB; Eigenkündigung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - 20 Sa 2431/08, 20 Sa 2434/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2011 (9 AZR 813/09)

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Konkrete Auseinandersetzung mit dem Inhalt des angefochtenen Urteils

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. November 2009 - 6 Sa 18/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2011 (L 13 AL 1008/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2011 (L 3 B 49/10 AL NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach Transfer-Kurzarbeit mit null Arbeitsstunden

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2011 (L 10 AL 186/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Würzburg vom 27.01.2010 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Höhe des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2011 (L 27 P 75/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. November 2010 geändert. Die Antragsgegner werden im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Veröffentlichung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (10 Ta 47/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für die Vorinstanz bei rechtskräftigem Unterliegen in der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 16.12.2010, Az.: 3 Ca 1026/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger (geb. [...]

BAG - Beschluss vom 15.03.2011 (1 ABR 112/09)

Antragsänderung im Beschlussverfahren; Sachdienlichkeit der Antragsänderung; Überprüfung der Sachdienlichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2009 - 20 TaBV 1022/08 - aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beschwerde des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2011 (L 2 R 335/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2011 (L 3 U 152/09)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.03.2011 (13 PA 5/11)

Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz prekärer Einkommenssituation

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010, mit dem dieses es abgelehnt hat, für das beabsichtigte erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu [...]

BAG - Beschluss vom 15.03.2011 (1 ABR 97/09)

Sozialplanabfindung; Begrenzung der Höhe der Sozialplanabfindung bei Bemessungsdurchgriff im Konzern

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2008 - 4 TaBV 68/08 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 15.03.2011 (10 AZB 49/10)

Rechtsweg bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der Arbeitnehmerüberlassung durch den Leiharbeitnehmer

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2010 - 15 Ta 588/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. [...]

BAG - Beschluss vom 15.03.2011 (10 AZB 32/10)

Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführer; Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses;...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juli 2010 - 7 Ta 24/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der [...]

BAG - Beschluss vom 15.03.2011 (9 AZN 1232/10)

Darlegungsumfang bei Nichtzulassungsbeschwerde [Grundsatzrevision]; Konnexität der grundsätzlichen Rechtsfrage

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. September 2010 - 4 Sa 584/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2011 (9 AZR 862/09)

Tarifliche Entfernungsentschädigung [TV-Forst {Niedersachsen}]; Einschränkung des berechtigten Personenkreises

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. November 2009 - 15 Sa 2023/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2011 (L 11 KR 4724/10 ER-B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 24. September 2010 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin so [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (10 Ta 45/11)

Zwangsgeldfestsetzung zur Vollstreckung des titulierten Zeugnisanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Januar 2011, Az.: 3 Ca 1740/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.03.2011 (12 TaBV 74/10)

Vollstreckungsabwehrantrag der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung des Betriebsrats aus Unterlassungstitel wegen mitbestimmungswidriger...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.09.2010 - 5 BV 21/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2011 (L 3 AS 133/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berechnung des Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld bei einer Bedarfsgemeinschaft für einen...

1. Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11.02.2010 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2011 (L 3 U 90/09)

Unfallversicherungsschutz eines Studenten bei Gefälligkeitsleistungen für die Eltern als Wie-Beschäftigter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2011 (16 Sa 1677/10)

Amtszeit des Betriebsrats bei Betriebsübergang; unwirksame Kündigung bei fehlender Betriebsratsanhörung nach Teilbetriebsübergang;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. Juli 2010 - 2 Ca 84/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu einem Fünftel vom [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.03.2011 (1 BvL 13/07)

Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift bei fehlender Darlegung der...

Die Vorlage ist unzulässig. Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach dem seit dem 1. Januar 2005 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2011 (17 Sa 1673/10)

Aufhebung des Arbeitsverhältnis bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages; erweiterte Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. September 2010, 5 Ca 1969/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2011 (L 13 R 887/10)

Der Klägerin wird zur Durchführung des Verfahrens L 13 R 887/10 unter Beiordnung von Rechtsanwalt G., Schw., Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung gewährt. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) zur [...]