Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4300 bis 4350

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2011 (L 12 AS 910/10)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Vermeidung überlappender Bedarfsgemeinschaften beim Zusammenleben...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2010 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (6 Sa 550/10)

Keine Annahmeverzugsansprüche nach außerordentlicher Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.7.2010 - 1 Ca 462/09 - wird unter Abweisung der Klage im Übrigen auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (9 Sa 678/10)

Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.07.2010, Az.: 1 Ca 218/10, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2011 (L 7 KA 13/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.03.2011 (L 6 KR 31/11 B ER)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorwerfbarkeit des Fristversäumnisses; Verschulden

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2011 (7 Sa 8/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung des Betriebsrats [Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.12.2010 - 17 Ca 378/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2011 (L 12 AS 2404/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Stromkosten zum Betrieb der Heizungsanlag...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. April 2008 abgeändert und die Beklagte verurteilt den Klägern für die Zeit vom 01.01.2005 - 31.07.2005 höhere Leistungen für Unterkunft in [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2011 (L 5 R 203/09)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitEintritt der Erwerbsminderung vor Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzunge...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2011 (18 Sa 77/10)

Kündigung; Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl; Verschiebung der Altersgruppenbetroffenheit ; Herausnahme...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 20.07.2010 (8 Ca 524/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (10 Sa 578/10)

Außerordentliche Kündigung eines kaufmännischen Prokuristen bei pflichtwidriger Aushandlung überhöhter Pauschalnettopreise zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 1. September 2010, Az.: 4 Ca 2515/05, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 33 R 843/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG München - Urteil vom 24.03.2011 (2 Sa 893/10)

Honorarrahmen Fernsehen beim Bayerischen Rundfunk; unbegründete Vergütungsklage einer Filmautorin für nicht aktuelle Magazinbeiträg...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7.7.2010 - 26 Ca 19386/09 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das o.g. Endurteil abgeändert: Die Klage wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2011 (L 5 KR 37/11)

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.05.2009 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.03.2011 (L 1 KR 74/11 B)

Beiordnung eines ortsansässigen Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren; Mehrkostenverbot; Beiordnung eines Verkehrsanwalte...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Gießen vom 29. Dezember 2010 abgeändert, soweit die Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin lediglich zu den Bedingungen eines im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 KA 23/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 5 AS 1349/10)

Voraussetzungen der Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruc...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 2 AL 38/09)

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des den Klägern zustehenden Insolvenzgeldes. Die Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 22 R 573/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 5 AS 365/08)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. August 2007 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 R 254/08)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 KA 21/07)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2011 (L 19 AS 292/11 NZB)

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 04.02.2011 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2011 (8 Sa 1932/10)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Taxifahrers bei tätlichem Angriff auf Kollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 02.06.2010 – 4 Ca 3039/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2011 (L 3 U 169/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 02. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Anerkennung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (7 Sa 481/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zur Überstundenvergütung; unbegründeter Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin bei...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2008 in Sachen 3 Ca 407/08 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 R 258/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2011 (L 8 R 1107/10 B)

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 7.10.2010 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 22 U 12/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. März 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren L 22 U 13/08 nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 24.03.2011 (2 AZR 170/10)

Berufungsurteil ohne Tatbestand [Unzweifelhafte Unzulässigkeit eines Rechtsmittels]; Durchführungserfordernis für ein Betriebliches...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2009 - 20 Sa 19/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2011 (1 BvR 1737/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit...

1 Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2010 - L 5 AS 610/10 B PKH - und der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2010 - S 39 AS 21029/09 - verletzen den Beschwerdeführer in [...]

BAG - Urteil vom 24.03.2011 (6 AZR 691/09)

Begründungserfordernis in der Revision bei objektiver Klagehäufung; Individualisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit der Klage;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 - 4 Sa 388/09 - wird hinsichtlich der beanspruchten Nachtarbeitszuschläge und vermögenswirksamen Leistungen als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 22 U 16/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. Juni 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 33 R 231/10 WA)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 R 304/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Halle vom 22. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.03.2011 (L 2 AS 38/11 B ER)

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtschutzverfahren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 R 122/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des SG Dessau-Roßlau vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2011 (3 Ta 37/11)

Kostenfestsetzung für Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensgebühr bei Einreichung der Erwiderungsschrift in Unkenntnis...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den (Kostenfestsetzungs-)Beschluss des ArbG Kaiserslautern vom 16.12.2010 - 8 Ca 782/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Für den Kläger wird die Rechtsbeschwerde zum [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 KA 22/07)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 R 286/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 04. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 5 AS 1547/09)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Beginn der Jahresfrist eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 geändert. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 24. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BAG - Urteil vom 24.03.2011 (2 AZR 674/09)

Kündigungsschutz - Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Umfang der Personalkompetenz leitender Angestellter; Ehrverletzende Äußerung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. August 2009 - 16 Sa 1644/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 3. [...]

BAG - Urteil vom 24.03.2011 (2 AZR 282/10)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigung wegen Speicherung privater Dateien auf Firmen-Laptop

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. Januar 2010 - 3 Sa 253/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 2 AL 85/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2011 (5 TaBV 75/10)

Mitbestimmung bei der Erteilung von unbezahltem tariflichem Sonderurlaub für die Personalvertretung des Bordpersonals; unbegründete...

Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub nach dem TVPV. Die Beschwerde der A sowie der B gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 2 AL 78/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger für die Monate August und September 2004 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2011 (17 Sa 2265/10)

Ruhen tariflicher Ausgleichszahlung bei Bezug befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente; unbegründete Zahlungsklage eines gewerblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29.03.2010 – 1 Ca 38/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.03.2011 (21 Ta 2/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Berichtigung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 27.12.2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 08.12.2010 (Az: 20 Ca 1871/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]

BAG - Urteil vom 24.03.2011 (6 AZR 796/09)

Rückwirkende Änderung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2009 - 4 Sa 824/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2011 (1 BvR 2493/10)

Stattgabe eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

1 Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben. 2 Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2010 - L 10 B 1479/08 AS PKH - und der Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 AS 15/10)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des Anspruchs auf Sozialgeld bei nichterwerbsfähigen Personen; Zeitpunkt der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 7. Dezember 2009 - S 29 AS 6/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]