Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4250 bis 4300

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2011 (6 Ta 64/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich; Antragserfordernis für Erweiterung des Streitgegenstandes

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Februar 2011 - 2 Ca 1559/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2011 (6 Ta 653/11)

Gerichtliche Fürsorgepflichten gegenüber unbeholfener Partei im Prozesskostenhilfeverfahren; erneute Antragstellung durch nachholende...

wird Beschluss des ArbG Berlin vom 17.02.2011 - 5 Ca 5543/10 - ersatzlos aufgehoben. 1. Da das ArbG in der verspäteten Einreichung angeforderter Unterlagen durch die Klägerin eine sofortige Beschwerde gegen seinen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2011 (L 4 KR 112/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (18 Sa 1078/10)

Beihilfe für Beschäftigte der früheren Deutschen Postgewerkschaft; Inhaltskontrolle arbeitsvertraglich in Bezug genommener gewerkschaftlicher...

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger gemäß Anhang II der Tarifregelung der Deutschen Postgewerkschaft vom 20./21. Juni 2000, dort § 17 in der bis 31. August 1995 geltenden Fassung, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (8 Sa 987/10)

Betriebliche Altersversorgung durch Tarifvertrag mit gespaltener Rentenformel; unbegründete Klage auf Berechnung der Betriebsrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 26. Mai 2010 - 5 Ca 91/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2011 (L 8 R 602/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.5.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2011 (4 K 1053/09)

Praxisgebühren sind außergewöhnliche Belastungen und keine Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Praxisgebühren nach § 28 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 61 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.03.2011 (L 3 R 182/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. August 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (1 Ta 57/11)

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.11.2010 - 3 Ca 1894/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2011 (L 3 U 255/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter bei der Nachbarschaftshilfe

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (1 Ta 22/11)

Mangels Beschwer unzulässige Beschwerde des beigeordneten Anwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 12 Ca 1388/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein Rechtsmittel [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2011 (15 Sa 191/10)

Urlaubsabgeltung für gesetzlichen, tariflichen Urlaub und Urlaub wegen Schwerbehinderung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 29. Oktober 2009 - 3 Ca 130/09 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.03.2011 (12 Sa 1925/10)

Eingruppierung eines angestellten Lehrers bei vorübergehender Übertragung höherwertigen Tätigkeit; Ausschluss tariflicher Zulage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.10.2010 - 5 Ca 635/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2011 (12 Sa 1506/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung bei Teilnahme an Betriebssportveranstaltung während der Arbeitszeit; Abmahnungserfordernis...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2009 (6 Ca 1975/09) abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.03.2011 (L 3 R 132/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (11 Ta 48/11)

Rechtswidrige Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei verspäteter Entschuldigung

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.12.2010 - 4 Ca 929/10 - aufgehoben. I. In der Hauptsache stritten die Parteien um die Zahlung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2011 (5 Ta 47/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei wirksamer Befristung und Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz ohne Beweisantrit...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Januar 2011 - 3 Ca 462/10 - in der Form der Abhilfeentscheidung vom 22. Februar 2011 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2011 (L 8 AS 75/11)

Zulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren per E-Mail ohne Signatur; Schriftformerfordernis

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20. Dezember 2010 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.03.2011 (7(4) Sa 702/07)

Unbegründete Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters gegen Bankangestellte wegen sorgfaltswidriger Kundenbetreuung; Mitverschulden...

1. Die Klage gegen den Beklagten zu 2 wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt - vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 3 des Vergleichs vom 07.02.2011 zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 - die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2011 (L 3 U 302/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 20.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2011 (L 8 SO 6/11 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 14. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller hat am [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2011 (17 Ta (Kost) 6029/11)

Gegenstandswert für Hilfsantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2011 - 63 Ca 579/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2011 (L 16 R 166/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2011 (12 Sa 1395/10)

Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Mitteilung der Verdachtsgründe...

1. Die Berufung der Beklagten wird, soweit sie sich nicht durch die Teilklagerücknahme hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags erledigt hat, zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (11 Ta 52/11)

Arbeitsrechtsweg für Lohnklage bei bestrittener Passivlegitimation

Auf die sofortige Beschwerde vom 18.01.2011 wird der Beschluss vom 12.01.2011 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger macht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.03.2011 (L 11 SB 65/08)

Anspruch auf einen Nachteilsausgleich RF im Schwerbehindertenrecht; Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches 'RF' (Befreiung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2011 (L 6 U 10/11 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das erstinstanzliche Verfahren. In [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2011 (L 1 KR 368/08)

Erstattung von Maßnahmen der Intensivierten Rehabilitationsnachsorge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird 493,- Euro festgesetzt Im Streit ist die Erstattung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2011 (25 Ta 498/11)

Versagung der Beiordnung bei einfach gelagerter Vergütungsforderung

1.) Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Februar 2011 - 18 Ca 18068/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2011 (5 Sa 373/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu zumutbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten;...

Die Berufungen der Beklagten zu 1) und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.03.2010 - 2 Ca 1680/08 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu 1) 4/5, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 16 AL 60/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.02.2011 geändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin für den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 13 AS 82/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Befriedigung eines...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 1. März 2011 - S 45 AS 58/11 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 20 SO 6/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.12.2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.03.2011 (L 5 KR 20/11 B ER)

Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für die Erstattung der Kosten einer Hyperthermie-Therapie durch die...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 23. Dezember 2010 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.03.2011 (17 Sa 1845/10)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung des Hauswarts eines Berufskollegs wegen Betäubungsmittelstraftat bei unwiderlegtem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 15.09.2010 – 3 Ca 710/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 11 KA 53/10 B)

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. T u.a. wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2010 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit S 33 KA 250/09 Sozialgericht Düsseldorf wird auf 95.441,14 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.03.2011 (L 5 AS 391/10 B ER)

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens L 5 AS 391/10 B ER wird abgelehnt. I. Die Antragsteller begehren [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2011 (5 Sa 1435/10)

Vergütungsklage bei Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur freiberuflichen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2010 - 6 Ca 10170/09 wird abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.900,00 - brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (6 B 43/11)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulkonrektors; Dienstalter...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2011 (5 Sa 376/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu zumutbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten;...

Die Berufungen der Beklagten zu 1) und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.03.2010 - 2 Ca 1681/08 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben 4/5 die Beklagte zu 1) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 19 AS 43/11 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2010 werden zurückgewiesen. Die Kläger, die in Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2011 (L 19 AS 1845/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.09.2010 geändert. Die Klage des Klägers zu 1) wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die Aufhebung der Leistungsbewilligung durch den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2011 (L 5 R 42/10)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. September 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2011 (L 32 AS 27/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. September 2009 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (6 Sa 490/10)

Tatkündigung; Verdachtskündigung - Außerordentliche Kündigung aufgrund von Indizien

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.7.2010 - 1 Ca 760/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 2. April 2009 erhobenen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2011 (L 5 AS 427/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Oktober 2010 wird abgeändert. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 vorläufig weitere 108,08 EUR [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2011 (L 5 R 334/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.03.2011 (5 D 203/10)

Geltung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Sozialversicherungsträger bei Organisation als bundesunmittelbare Körperschaft...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. November 2010 - 4 K 1311/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.03.2011 (L 9 AS 108/11 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 21. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. Die am 9. März 2011 beim Hessischen Landessozialgericht eingegangene Beschwerde mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (9 Sa 685/10)

Rentenauskunft; Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Besitzstandsmitteilung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.11.2010, Az.: 7 Ca 616/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]