Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4350 bis 4400

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2011 (L 3 U 166/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.03.2011 (7 Bf 129/10.PVB)

Erneute Prüfung der Maßnahme bei Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Versetzung ohne Durchführung eines Stufenverfahrens;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, Fachkammer 23 nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2011 (L 3 R 1001/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2011 (L 19 AS 365/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2011 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Am 14.09.2010 erließ die [...]

BAG - Urteil vom 24.03.2011 (6 AZR 684/09)

Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF a.F.

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 - 4 Sa 80/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2011 (L 5 KR 50/10)

Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Abgrenzung von stationärer und ambulanter Behandlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BAG - Urteil vom 24.03.2011 (6 AZR 765/09)

Vertrauensschutz bei rückwirkendem Wegfall einer Zuwendung durch Tarifvertrag; Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. September 2009 - 4 Sa 771/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.03.2011 (6 AZR 851/09)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2009 - 4 Sa 833/09 - im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des [...]

BAG - Urteil vom 24.03.2011 (6 AZR 690/09)

Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung [Arzt im Praktikum, Assistenzarzt]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 - 4 Sa 683/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2011 (6 Ta 38/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers zu Lohnwucher und Überstundenvergütung; hinreichende...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.02.2011 - 5 Ca 2773/10 - teilweise abgeändert. Dem Kläger wird ab dem 17.11.2010 auch für den Antrag zu 4) [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (15 K 1055/09)

Bestehender Kindergeldanspruch bei fehlendem Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) B gegenüber der Beklagten gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit §§ 103, 104 des X. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2011 (3 TaBV 31/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Zurückweisung einer Liste aufgrund fehlerhafter Beurteilung der Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmerinnen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.09.2010 - Az. 5 BV 45/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 2. zugelassen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (4 AZR 268/09)

Verweisung auf Tarifvertrag; Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung; Sperrwirkung von § 77 Abs. 3 BetrVG; Gesamtzusage; Betriebliche...

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2009 - 3 Sa 1376/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (5 AZR 153/10)

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede [zeitdynamische Inbezugnahme des BAT] bei Tarifsukzession

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2010 - 19 Sa 399/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 12 SO 592/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2011 (L 7 KA 149/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. September 2009 geändert. Hinsichtlich der Quartale IV/03 und II/04 - IV/08 wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung mit der [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2011 (B 6 KA 14/10 R)

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2009 sowie des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2007 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger 51 [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (4 AZR 926/08)

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6 Sa 1946/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2011 (L 28 B 1701/08 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juli 2008 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Streitwert [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (5 AZR 112/10)

Tarifliche Zulage nach § 15 Abs. 2.1 TVöD-K als gegenleistungsunabhängiger Teil der monatlichen Vergütung; Anteilige Kürzung wegen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. September 2009 - 2 Sa 1209/08 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (5 AZR 7/10)

Arbeitnehmerüberlassung; Anspruchsumfang des Leiharbeitnehmers; Wesentliche Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs [Equal Pay-Anspruch];...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2009 - 3 Sa 579/09 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht unter Abänderung des Urteils des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (5 Ta 272/10)

Verhältnismäßigkeitsprinzip - Zwangsmittel wegen Zeugniserteilung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.11.2010 - 7 Ca 998/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2011 (B 6 KA 11/10 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 9. September 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I Streitig ist, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (1 Ta 273/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsratsinternen Ämterstreit; Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 20.07.2010 - 1 BVGa 2/10 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 831/09)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Vertragsklausel über eine Vollzeitstelle mit zurzeit 38,5 Wochenstunden gemäß BAT als zeitdynamische...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom I.Oktober 2009 -17 Sa 868/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2011 (L 7 KA 154/07)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Neufestsetzung des Individualbudgets in Folge der Auflösung einer Gemeinschaftspraxis

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juni 2007 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2005 wird geändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 12 SO 593/10)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (12 Sa 1835/10)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; eingeschränktes Feststellungsinteresse im Kündigungsrechtsstreit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 13.10.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 28.05.2010 unwirksam [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2011 (B 6 KA 8/10 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (6 Ta 54/11)

Prozesskostenhilfe - Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Prozesskostenhilfeantrag

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2011 - 3 CA 1681/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (4 AZR 300/09)

Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst; Bewährungsaufstieg nach AVR [hier: Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen [Erz-]Diözesen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. März 2009 - 3 Sa 424/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2011 (12 S 2823/08)

Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer bewilligten Jugendhilfemaßnahme im Falle einer Heranziehung einer am jugendhilferechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05. Dezember 2007 - 9 K 3828/07 - abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 11 KR 3/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.03.2011 (2 Sa 93/10)

Tariflicher Strukturausgleich nach Übergangsrecht

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.01.2010 - 3 Ca 1758/09 - wird wie folgt abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger für die Monate - November 2008 weitere brutto EUR 73,22 - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.03.2011 (L 6 U 9/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Ausrutschen der Klägerin im Hotelbadezimmer am 9. März 2004 ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (5 Ta 260/10)

Handelsvertreter; Rechtswegzuständigkeit; Verweisung

Die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.10.2010 - 2 Ca 16/09 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 12 SO 408/10)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2010 (S 47 SO 19/09) wird geändert. Die Beklagte zu 1) wird unter Abänderung der Bescheide vom 14.08.2008 und 28.08.2008 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.03.2011 (L 6 U 92/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls eine Verletztenrente nach einer Minderung der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2011 (L 6 AS 382/07)

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. Juli 2007 aufgehoben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 26. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 374/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. März 2009 - 11 Sa 1639/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2011 (18 Sa 1098/10)

Sozialkassenpflicht im Maler- und Lackiererhandwerk; Tilgungsbestimmung der Arbeitgeberin bei Zahlungen an die Sozialkasse; Meldpflicht...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.556,03 EUR (in Worten: Sechstausendfünfhundertsechsundfünfzig und 03/100 Euro) zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Kosten gilt: Von den Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2011 (L 7 KA 93/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens trägt die Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5; die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2011 (L 11 KA 97/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.08.2010 abgeändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bestimmungsbescheide vom 29.10.2009 wird mit der Maßgabe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2011 (L 5 AS 2297/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussich...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Ablehnung des Antrages auf Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 12 SO 582/10)

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2011 (3 Sa 1824/10)

Haftung eines Omnibusfahrers für Fahrzeugschäden; Aufrechnung des Schadensersatzanspruchs gegen Vergütungsanspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2010 – AZ. 4 Ca 1054/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (5 Ta 24/11)

Handelsvertreter; Rechtswegzuständigkeit; Verweisung

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 12 SO 49/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.08.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 662/09)

Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub durch Leistung von Bereitschaftsdienst; Unanwendbarkeit der tariflichen Ausschlussfrist auf gesetzlichen/tariflichen...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2009 - 2 Sa 326/09 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2011 (13 SaGa 2/10)

Arrestgrund im Sinne von § 917 Abs. 1 ZPO bei Begehung einer Vermögensstraftat

1. Die Berufung der Arrestklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 09.11.2010 (5 Ga 5/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Arrestklägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Arrestklägerin begehrt die [...]