Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4650 bis 4700

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2011 (1 Ta 27/11)

Gegenstandswert für Streit um Teilzeitanspruch

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.01.2011 - 2 Ca 1041/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist [...]

BAG - Urteil vom 08.03.2011 (3 AZR 666/09)

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrente; Auslegung; versicherungsmathematischer Abschlag

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2009 - 4 Sa 102/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2011 (L 1 KR 175/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2011 (L 1 (16) KR 237/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.06.2009 abgeändert. Die Bescheide vom 11.07.2006, 27.12.2006 und 14.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2008 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.03.2011 (5 Sa 269/10)

Tageszeitung; Redakteurin; Versetzung; Arbeitsort; billiges Ermessen; Diskriminierung - Versetzung der Redakteurin einer Tageszeitung...

1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 15.09.2010 abgeändert und die Klage auf Kosten der Klägerin abgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2011 (L 1 KA 22/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.03.2011 (13 Sa 5/11)

Unzulässige Berufung gegen ein Versäumnisurteil; Meistbegünstigungsgrundsatz

Die Berufung der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 31.01.2011 - Az.: 3 Ca 23/11 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.03.2011 (3 TaBV 118/09)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern; negativer Feststellungsantrag der Arbeitgeberin des Entleihbetriebs bei...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 30.06.2009 - 5 BV 15/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2011 (L 10 SF 186/10 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen. I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt (im Folgenden Beschwerdeführer) begehrt die Heraufsetzung seiner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2011 (L 29 AS 10/11 B PKH)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 26. November 2010 wird, auch soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren abgelehnt worden [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 07.03.2011 (L 7 AS 735/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Urlaubssemester von Studenten

I. Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 wird zurückgewiesen, soweit sie nicht durch angenommenes Anerkenntnis erledigt ist. II. Der Beklagte hat den Antragstellern über die bereits anerkannten Kosten des Verfahrens [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.03.2011 (1 A 143/10)

Rückerstattung von Ausbildungsförderung nach Kenntniserlangung von vorhandenem Vermögen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Dezember 2009 - 4 K 632/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.03.2011 (6 P 15.10)

Erstrecken einer Mitbestimmung bei Eingruppierung auf eine Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 bis 3 und Abs. 5 S. 2 TVöD-Bund;...

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Senat für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 2. September 2010 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt - Fachkammer für Personalvertretungssachen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2011 (L 5 AS 477/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2011 (10 Ta 368/10)

Gegenstandswert für Vergleich über Zeugnisanspruch; Mehrvergleich bei Festlegungen zur Gesamtleistungsbeurteilung in qualifiziertem...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2010 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 37.908,24 -, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2011 (6 Sa 2331/10)

Arbeitszeitgutschrift bei verzögerter Umsetzung tarifvertraglicher Verlängerung der Arbeitszeit infolge Verkürzung bezahlter Pausenzeite...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 14.09.2010 - 2 Ca 1262/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger steht als Sortierer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2011 (L 7 AS 25/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2011 (6 Sa 858/10)

Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die ERA-Tarifverträge der Hessischen Metallindustrie

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.05.2010 - Az.: 12 Ca 2341/09 - wird bezüglich des Antrags zu 1. als unzulässig verworfen. II. Die weitergehende Berufung des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2011 (L 3 U 19/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.03.2011 (L 5 R 390/09)

Anspruch auf Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit; Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit; wirtschaftliche Gleichwertigkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2011 (10 TaBV 1984/10)

Internetzugang des Betriebsrats in eigenen Räumlichkeiten ohne personalisierte Anmeldung einzelner Betriebsratsmitglieder; Selbstbestimmung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 - 34 BV 22183/09 - teilweise abgeändert. I. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Betriebsrat einen Zugang zum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2011 (18 Sa 907/10)

Zurückverweisung des Kündigungsrechtsstreits bei unzulässigem Urteil nach Aktenlage ohne Antragstellung in der Güteverhandlung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil das Arbeitsgerichts Herford vom 19.05.2010 (2 Ca 1712/09) aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Herford zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.03.2011 (L 5 R 647/10 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Juni 2010 abgeändert und der Streitwert auf 57.231,34 Euro festgesetzt. I. Gegenstand des zwischen den Beteiligten geführten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.03.2011 (L 15 SF 11/09 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. Dezember 2008 wird aufgehoben. II. Unter Abänderung der Kostenfestsetzung vom 1. August 2008 wird die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Beschwerdeführers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2011 (10 Ta 33/11)

Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung nach vergleichsweiser Verfahrensbeendigung ohne Kostenregelung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.12.2010, Az.: 5 Ca 874/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2011 (1 Ta 39/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.12.2010 - 6 Ca 847/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2011 (L 7 AS 1781/10 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.03.2011 (L 12 KA 97/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. August 2009 abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers zum Sozialgericht München vom 25. Mai [...]

BVerwG - Urteil vom 03.03.2011 (5 C 15.10)

Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 AS 36/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende; Anerkennung des Erstbezugs der eigenen Wohnung während der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten im Rahmen der Leistungen nach dem Zweiten Buch des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2011 (L 6 U 110/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger wegen der anerkannten Folgen einer Berufskrankheit sowie eines Arbeitsunfalls eine [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2011 (3 Sa 641/10)

Außerordentliche Kündigung eines als Buchhalter beschäftigten Betriebsratsvorsitzenden kurz vor Erreichen des Rentenalters bei Umbuchung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.05.2010 - 31 Ca 18907/09 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.03.2011 (1 BvR 2852/10)

Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei nicht vollständigem Vorlegen des die Gewährung von Prozesskostenhilfe...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 AS 181/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnungsgröße im Land Sachsen-Anhalt;...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. September 2007 wird aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 10. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2006 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2011 (11 Sa 457/10)

Beweisverwertungsverbot bei zielgerichtetem Mithörenlassen eines Telefongespräches durch Einschalten der Lautsprechfunktion; Parteivernehmung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.06.2010 - AZ: 1 Ca 1795/09 -, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 KR 108/10)

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 21.04.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 29.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2008 aufgehoben. Es wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2011 (10 Ta 431/10)

Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozessvergleichs

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.07.2010 - 4 Ca 2592/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. I. Die Parteien streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 AS 160/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten. Der am ... [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.2011 (Rs. C-440/09)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Erforderliche Mindestzeit für den Erwerb eines Anspruchs auf eine Altersrente; Berücksichtigung...

Art. 45 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 (EWG) des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2011 (L 3 R 563/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. April 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2011 (L 8 SO 24/09 B ER)

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 2. Der Antragstellerin wird [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2011 (3 Sa 755/10)

Unwirksame Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.06.2010 - 5 Ca 17002/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München [...]

BVerwG - Urteil vom 03.03.2011 (5 C 16.10)

Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2011 (8 Sa 1789/10)

Betriebsbedingte Kündigung eines Abteilungsleiters in Einzelhandelsunternehmen bei Organisationsentscheidung zur Verminderung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.05.2010 – 4 Ca 3704/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2011 (3 Sa 894/10)

Leistungsklage auf Zahlung der Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn zur Klärung der Sozialabgabepflicht von Entgeltbestandteilen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.08.2010 - 23 Ca 14578/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2011 (L 11 KR 27/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster 27.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der 1983 geborene Kläger, der u.a. unter einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2011 (25 Sa 2641/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Schlechtleistung; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2010 - 7 Ca 7101/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2011 (L 9 KR 284/10 B ER)

Leistungspflicht der sozialen Pflegeversicherung für die Medikamentengabe bei vollstationärer Unterbringung in Einrichtung der Hilfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag des Antragstellers auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 AS 74/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. März 2008 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern zu 1. bis 4. für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 U 101/09)

Streitgegenstand eines sozialgerichtlichen Verfahrens bei der Geltendmachung einer weiteren Gesundheitsstörung derselben Berufskrankhei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]