Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4200 bis 4250

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2011 (L 6 B 86/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.07.2009 geändert und den Antragstellern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin K aus F bewilligt. Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 594/10)

Sozialplan mit Dauerregelungen bei Betriebsschließung; Zuständigkeit des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes für ablösende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.09.2010 - 4 Ca 683/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2011 (L 3 U 319/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2008 geändert. Es wird festgestellt, dass das Ereignis vom 03. Januar 2004 ein Arbeitsunfall ist und Folgen des Arbeitsunfalls eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.03.2011 (L 20 R 545/06 ZVW)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 04.02.1999 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29.04.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2011 (L 9 SO 31/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.03.2011 (L 5 AS 359/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit von Wohnverhältnissen untersten Ausstattungsstandards;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. August 2010 wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig in der Zeit vom 1. Juli bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2011 (L 9 SO 34/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.07.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2011 (L 15 U 137/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31. März 2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.03.2011 (6 Sa 1433/10)

Unverhältnismäßige Kündigung bei längerer Erkrankung aufgrund eines einmaligen Schicksalsschlages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.09.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 13 Ca 2870/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 591/10)

Sozialplan mit Dauerregelungen bei Betriebsschließung; Zuständigkeit des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes für ablösende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.09.2010 - 4 Ca 681/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2011 (L 9 SO 45/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.10.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2011 (12 Ta 574/11)

Prozesskostenhilfe bei Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts; Verweisung des Rechtsstreits an zuständiges Gericht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2011 - 53 Ca 19223/10 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Arbeitsgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2011 (L 3 U 598/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 593/10)

Sozialplan mit Dauerregelungen bei Betriebsschließung; Zuständigkeit des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes für ablösende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.09.2010 - 4 Ca 680/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 31.03.2011 (2 Ta 11/11)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 (BRat) vom 21.02.2011 - eingegangen beim Arbeitsgericht Saarlouis am 21.02.2011 - gegen den Streitwertbeschluss vom 14.02.2011 (vgl. Bl. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2011 (4 TaBV 153/10)

Unbegründete Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs durch Gesamtbetriebsrat zur Dotierung von Sozialplänen; Aktivlegitimation des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2010 - 7 BV 877/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2011 (L 11 SB 222/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.03.2011 (L 7 AS 793/10 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 30. November 2010 aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das Verfahren S 38 AS 6711/10 beim Sozialgericht Dresden ab 26.10.2010 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (8 Sa 1158/10)

Betriebliche Altersversorgung durch Tarifvertrag mit gespaltener Rentenformel; unbegründete Klage auf Berechnung der Betriebsrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 01. Juli 2010 - 3 Ca 581/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2011 (B 12 AL 2/09 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2011 (B 12 AL 2/10 R)

Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung beim Bezug von Unterhaltsgeld aus dem Europäischen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten im Rahmen [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2011 (B 12 KR 18/09 R)

Vorläufige Beitragsfestsetzung für freiwillig versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 20. November 2006 in der Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (18 Sa 1080/10)

Beihilfe für Beschäftigte der früheren Deutschen Postgewerkschaft; Inhaltskontrolle arbeitsvertraglich in Bezug genommener gewerkschaftlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2010 - 22 Ca 5105/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2011 (L 11 KA 98/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.08.2010 abgeändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bestimmungsbescheides vom 09.11.2009 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2011 (L 2 R 2138/10)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Büropraktikerin im Rahmen des Mehrstufenschemas

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.03.2011 (7 Ta 190/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzureichenden Nachweisen zur Verwendung einer Arbeitsplatzabfindung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.04.2010 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 10.05.2010 wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2011 (L 8 R 1027/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 22.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2011 (L 2 SO 1196/10)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII; Erstattung im Rahmen der vorläufigen Leistungserbringung; Anwendbarkeit der allgemeinen...

Auf die Berufungen des Beigeladenen zu 2) und der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts M. vom 26. November 2009 abgeändert und statt dem Beigeladenen zu 2) der Beklagte verurteilt, der Klägerin die für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2011 (L 17 R 172/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2011 (L 19 AS 212/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Rechtsvorgängerin des Antragsgegners (im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.03.2011 (L 11 AS 153/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.02.2011 - S 10 AS 914/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2011 (B 12 KR 16/10 R)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2011 (B 12 AL 1/10 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.03.2011 (L 7 AY 8/10 B ER)

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die Kosten der Beschwerde zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2011 (L 19 AS 475/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2010 wird als unzulässig verworfen. Am 15.02.2010 hat der Kläger hier die unter dem Aktenzeichen S 32 AS 690/10 geführten, u. a. [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2011 (B 12 KR 24/09 R)

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2011 (L 2 P 52/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2011 (L 13 R 144/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 30.03.2011 (10 Sa 486/10)

Bonusklage einer Sachbearbeiterin im Zahlungsverkehr; unbegründete Einwendungen der Arbeitgeberin zum Ausschluss der Bonuszahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.03.2010 (Az.: 7 Ca 10953/09) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2011 (L 19 AS 230/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.01.2011 geändert. Dem Kläger wird ab dem 20.03.2011 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gewährt und [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2011 (B 12 KR 23/10 R)

Heranziehung von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungen zur Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 31. Juli 2006 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten ua darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (8 Sa 1015/10)

Betriebliche Altersversorgung durch Tarifvertrag mit gespaltener Rentenformel; unbegründete Klage auf Berechnung der Betriebsrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 26. Mai 2010 - 5 Ca 90/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2011 (11 Ta 60/11)

Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Einkommensermittlung; Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.12.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Prozesskostenhilfeverfahren wurde dem Beschwerdeführer durch Beschluss [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2011 (4 SaGa 432/11)

Unbegründeter Eilantrag auf betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigung bei unsubstantiierten Darlegungen zum gesteigerten...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Januar 2011 - 8 Ga 3/11 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (18 Sa 1079/10)

Beihilfe und Entgeltfortzahlung für Beschäftigte der früheren Deutschen Postgewerkschaft; Inhaltskontrolle arbeitsvertraglich in...

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, 1. der Klägerin gemäß Anhang II der Tarifregelung der Deutschen Postgewerkschaft vom 20./21. Juni 2000, dort § 17 in der bis 31. August 1995 geltenden Fassung, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2011 (L 8 R 149/11 B)

Die Beschwerde des Klägers zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.1.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger zu 2) begehrt die Bewilligung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (18 Sa 1077/10)

Beihilfe und Entgeltfortzahlung für Beschäftigte der früheren Deutschen Postgewerkschaft; Inhaltskontrolle arbeitsvertraglich in...

LAG München - Beschluss vom 30.03.2011 (5 TaBV 82/10)

Tendenzschutz für gemeinnützige Schulträger-GmbH bei Persönlichkeitsformung durch planmäßige und methodische Unterweisung in...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 11.05.2010 - Az. 6 BV 29/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.03.2011 (L 7 AL 131/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe des Bemessungsentgelts nach einem Bezug von Transfer-Kurzarbeitergeld in einer Beschäftigungsgesellschaf...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2007 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 09. August 2006 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2011 (L 8 R 890/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.7.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]