Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4150 bis 4200

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.04.2011 (L 10 U 164/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X darüber, ob der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. September 2009 - 7 Sa 13/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2011 (L 11 KR 658/09)

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes bei der Kenntnisnahme des Rentenversicherungsträger von einem Bescheid der Einzugsstelle im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.04.2011 (L 5 AS 342/10 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende an [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.04.2011 (L 2 SF 205/10 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2010 abgeändert. Die Vergütung der Antragstellerin für ihre Rechtsanwaltstätigkeit im Verfahren L 2 R 106/05 ER [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2011 (L 8 R 821/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2007 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2011 (2 TaBV 35/10)

Wählbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei Betriebsratswahlen im Einsatzbetrieb; unwirksame...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.01.2010 - 4 BV 49 b/109 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 2. zugelassen. I. Gegenstand des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2011 (L 5 AS 57/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2011 (L 8 R 191/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.04.2011 (5 Sa 259/10)

Unwirksame Versetzung bei Arbeitsplatzverlagerung im Konzern der Deutschen Telekom

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30. Juli 2010 (4 Ca 2093/09) wird im Urteilstenor zu 2 zum Zwecke der Klarstellung aufgehoben und wie folgt [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.04.2011 (L 5 R 28/08)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme der Kosten für zwei digitale Mehrkanalhörgeräte mit Störschallunterdrückung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2011 (3 Sa 602/10)

Ablehnung des Altersteilzeitbegehrens einer Sachbearbeiterin im Studierendensekretariat bei finanzieller Mehrbelastung aufgrund Überschreitung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.10.2010 - Az: 8 Ca 481/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2011 (L 11 KR 965/09)

Aufhebbarkeit einer Entscheidung über das Nichtbestehen von Versicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren gegenüber dem Adressaten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.04.2011 (6 P 1.10)

Mitbestimmung bei Einladung eines Schulleiters zu Präsenztagen der allgemeinen Lehrerkonferenz

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 23. November 2009 wird zurückgewiesen. I Nachdem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2011 (5 TaBV 42/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Diebstahlverdachts; unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 26.08.2009 - 4 BV 15/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2011 (12 A 1526/09)

Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen vorrangig verpflichteten Leistungsträger (hier: Träger der Jugendhilfe)...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die von ihm für die Zeit vom 13. Februar 2002 bis zum 7. August 2002 im Hilfefall T. E. aufgewandten Kosten in Höhe von 8.736,64 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2011 (L 6 AS 406/11 B ER RG)

Die Anhörungsrüge des Antragstellers (ASt) gegen den Beschluss des Senats vom 03.03.2011 - Az L 6 AS 279/11 B ER und L 6 AS 280/11 B - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2011 (L 15 SO 41/11 NZB)

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M B, B, gewährt. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem genannten Urteil wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.04.2011 (L 8 B 13/07 AY)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Untätigkeitsklage; Ermessensausübung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 16. Mai 2007 geändert. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Klage- und das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.04.2011 (L 5 AS 454/10 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme der Kosten für 250 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2011 (L 16 R 870/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.04.2011 (L 19 AS 179/10)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2009 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 18.02.2008, 18.05.2008 und vom 31.07.2008, 13.02.2009 sowie vom [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.04.2011 (2 B 7.10)

Rücknahme der Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall wegen Zweifeln an der Kausalität zwischen Ereignis und Schaden

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2011 (L 6 AS 2060/10 B ER und L 6 AS 2061/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.11.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 19.11.2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2011 (L 6 AS 2205/10 B ER und L 6 AS 2206/10 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.04.2011 (L 8 SO 1/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 20. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger macht mit seiner am 8. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2011 (L 12 SO 654/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin vom 24.03.2010 gegen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2011 (5 TaBV 36/10)

Betriebsverfassungsrechtlicher Status einer Filialleiterin im Textileinzelhandel; unzulässiger negativer Feststellungsantrag des Betriebsrats...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 12.05.2010 - 1 BV 45/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des vorliegenden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2011 (9 Sa 96/10)

Betriebsübergang; Unterbrechung der Widerspruchsfrist bei zwei widersprüchlichen Informationsschreiben; Unterrichtung der Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 08.10.2010 - 4 Ca 329/10 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der P. GmbH am 01.12.2009 auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2011 (17 Ta 429/11)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe einer auszufüllenden Lohnsteuerkarte

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2011 - 34 Ca 13776/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.04.2011 (L 5 AS 95/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Februar 2010 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig weitere 544,66 EUR auf die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2011 (L 10 AS 517/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Februar 2011 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem Tage des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.04.2011 (10 TaBV 41/10)

Unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlendem Rechtsschutzinteresse nach Übergang der befristeten Einstellung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 08.04.2010 – 3 BV 26/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2011 (L 7 AS 88/11 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.07.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2011 (6 Sa 1253/10)

Ermessensfehlerhafter Widerruf einer tariflichen Besitzstandszulage; Zahlungsklage einer Justizangestellten aufgrund ununterbrochener...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 11.05.2010 - 1 Ca 416/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das beklagte Land zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2011 (10 Sa 2315/10)

Unbegründete Weiterbeschäftigungsklage eines Jugend- und Auszubildendenvertreters bei Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2010 – 3 Ca 1439/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2011 (L 12 AS 149/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.12.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.04.2011 (10 TaBV 109/10)

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters; negativer Feststellungsantrag der Arbeitgeberin bei Nichteinhaltung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2010 – 3 BV 17/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2011 (8 Ta 50/11)

PKH; Erfolgsaussicht - Zurückweisung eines PKH-Antrages wegen fehlender Erfolgsaussicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2011 - Az. 4 Ca 2393/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2011 (6 Sa 1252/10)

Unwirksamer Widerruf einer tariflichen Besitzstandszulage; Zahlungsklage einer Justizangestellten aufgrund ununterbrochener Ausübung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 11.05.2010 - 1 Ca 530/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das beklagte Land zu tragen. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.04.2011 (12 A 153/10)

Anspruch auf eine vollstationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes wegen erzieherischer Defizite der Eltern

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum vom 13. Dezember 2006 bis zum 28. Februar 2009 die Kosten der Unterbringung des Hilfeempfängers Q. L. im St. K. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.04.2011 (10 TaBV 105/10)

Teilnahme von befristet oder vorläufig zugewiesenen Beamtinnen und Beamten an Betriebsversammlung; unbegründeter Unterlassungsantrag...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.06.2009 - 2 BV 9/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2011 (3 Sa 19/10)

Überprüfung von Entscheidungen der Paritätischen Kommission; Verfahrensfehler; Arbeitsaufgabe; Grobe Verkennung der Grundsätze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 15.01.2010 - 13 Ca 209/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 01.04.2011 (5 Ta 8/11)

Gegenstandswert für Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 16. März 2011 gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. März 2011 - 28 Ca 257/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2011 (L 7 B 193/09 AS)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.04.2009 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 556,92 Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 156/10)

Bereicherung, ungerechtfertigte - Anspruch auf Auszahlung von Umzugskostenbeihilfe

Das Versäumnisurteil der Kammer vom 15.07.2010 - 2 Sa 156/10 - wird aufrechterhalten. Dem Kläger werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 592/10)

Sozialplan mit Dauerregelungen bei Betriebsschließung; Zuständigkeit des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes für ablösende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.09.2010 - 4 Ca 682/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 31.03.2011 (L 3 AS 140/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei einem Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung;...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. November 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten III. Die Revision wird zugelassen [...]

LAG München - Urteil vom 31.03.2011 (4 Sa 1162/10)

Abbruch des internen Ausschreibungsverfahrens durch externe Neusausschreibung einer Abteilungsleiterstelle; unbegründete Klage des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Oktober 2010 - 7 Ca 6377/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2011 (L 9 SO 5/09)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 16.02.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]