Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4450 bis 4500

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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2011 (11 Ta 4/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Ruhen des Arbeitsverhältnisses während eines Dienstverhältnisses...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 11.01.2011 abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2011 (L 16 (1) AL 17/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte eine weitere Ausbildung des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2011 (L 3 SF 8/11 SAB)

Richterablehnung wegen Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren; Verwirkung des Antragsrechts bei verspätetem Ablehnungsgesuc...

Der Antrag des Klägers, den Richter am Sozialgericht W_____ in dem bei dem Sozialgericht Itzehoe unter dem Az. S 2 AS 682/08 geführten Klageverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. I. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2011 (17 MP 1/11)

Erlöschen der Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit mit der zum 01. Januar 2011 wirksam gewordenen gesetzlichen...

Die Beschwerde, über die gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 944 ZPO wegen der Dringlichkeit der Sache, deren Erledigung eine mündliche Anhörung nicht erfordert, der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2011 (L 15 U 263/03)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.09.2003 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2011 (L 7 AL 21/08)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Berufungsverfahrens sind auch nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2011 (10 Sa 1582/10)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Erstellung der Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. September 2005 - 8/9/5 Ca 9810/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2011 (L 2 AL 46/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verfolgt im Berufungsverfahren ihr Begehren weiter, die Beklagte zur Zahlung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2011 (10 Sa 1580/10)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Erstellung der Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. September 2005 - 8/9/15 Ca 10053/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2011 (L 15 SO 42/11 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.03.2011 (L 7 AS 687/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Vermögensinhaberschaft eines Nacherben am Nachlass bei zur...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2010 abgeändert und der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2011 (10 Sa 1561/10)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Erstellung der Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. September 2005 - 8/9/5/13 Ca 9891/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.03.2011 (L 1 AL 111/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Einsatz von Vermögen bei der Inanspruchnahme

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 09. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2011 (8 Ta 56/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfenbewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 11.11.2010, Az. 5 Ca 2174/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2011 (3 Sa 1543/10)

Prüfungszeitraum bei der Betriebrentenanpassung; Zahlungsklage auf Differenzvergütung und angepasste Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.09.2010 - 4 Ca 1270/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war langjährig bei der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2011 (L 7 AL 180/09)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2006 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2011 (13 TaBV 98/10)

Ungültige Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl bei irreführendem Kennwort; unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl bei berechtigter...

Die Beschwerde der Arbeitnehmer K1, A1 und E1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.09.2010 – 1 BV 16/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2011 (L 2 AL 24/08)

Das Urteil des SG Halle vom 17. Oktober 2007 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2011 (10 Sa 1581/10)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Erstellung der Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. September 2005 - 8/9/5/22 Ca 9967/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2011 (L 7 KA 39/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 geändert: Es wird im Wege einstweiliger Anordnung festgestellt, dass die dem Antragsteller vom Antragsgegner mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.03.2011 (7 Sa 1225/10)

Sittenwidrige Vertragsabsprache zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer zu Lasten eines Dritten; unbegründete Stufenklage der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2010 in Sachen 11 Ca 10991/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG München - Urteil vom 17.03.2011 (3 Sa 817/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.07.2010 - 6 Ca 11580/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2011 (13 Sa 39/11)

Ausschluss vom Seiteneinstieg in den Schuldienst bei nichtbestandener Staatsprüfung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2010 - 4 Ca 6685/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. T A T B E S T A N D : Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2011 (17 Sa 2263/10)

Tarifliches Schriftformgebot für Kündigungsgründe; nichtige außerordentliche Kündigung eines Installateurs bei den Britischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 19.03.2010 – 1 Ca 1117/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 17 %, die Beklagte zu 83 %. Die Revision [...]

LAG München - Urteil vom 17.03.2011 (3 Sa 775/10)

Fälligkeit des tariflichen Ausgleichsanspruchs für arbeitnehmerähnliche Personen des Bayerischen Rundfunks; unbegründeter Feststellungsantrag...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.06.2010 - 38 Ca 19033/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2011 (3 Sa 567/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 17.03.2011 - 4 Ca 367/10 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2011 (L 7 AS 1658/10 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.03.2011 (6 Sa 1413/10)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Arbeitsunfähigkeit; Arbeitnehmerklage bei fehlendem Verzicht der Arbeitgeberin auf Karenzentschädigun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.09.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 1615/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.03.2011 (L 6 R 1033/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 02.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, ob [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2011 (L 3 AS 500/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Berechnung des Zuschusses zu den ungedeckten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 9. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Für [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2011 (9 TaBV 59/10)

Beratungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. Februar 2010 - 2 BV 10/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2011 (L 3 U 217/07)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 05. Juli 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 30. November 2006 aufgehoben. Es [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2011 (L 2 U 175/10)

Anerkennung einer Zugbremsung eines Triebwagenführers als Unfallereignis in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.03.2011 (L 17 U 109/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.01.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2011 (11 Sa 642/10)

Eingruppierung eines Vertreters der Betriebsvertretung bei den US-Streitkräften; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Az: 3 Ca 864/10 -, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2011 (9 Ta 58/11)

Aussichtslose Rechtsverfolgung durch Zahlungsklage bei Anspruchserfüllung vor Klageeingang; Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwighafen am Rhein vom 31.01.2011, AZ: 7 Ca 2106/10, wird zurückgewiesen. I. Mit seiner am 15.11.2010 beim Arbeitsgericht Ludwighafen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2011 (5 Sa 2740/10)

Vergütungsansprüche in der Insolvenz; unbegründete Klage auf vor Insolvenzeröffnung geleistete unentgeltliche Mehrarbeit bei auflösend...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.11.2010 - 8 Ca 1513/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung vor [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2011 (11 TaBV 45/10)

Anfechtungsfrist; Briefwahl; Wahlanfechtung; Wahlbekanntmachung; Wahlgeheimnis - Anfechtung der Wahl zur Hauptbetriebsvertretung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.09.2010 - 8 BV 27/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 323/10)

Abfindungsversprechen zum Ausgleich von Rentennachteilen; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Rentennachteil

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 30.06.2010 - 4 Ca 183/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis des [...]

LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 268/10)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur Anwendbarkeit der Tarifwerke der Deutschen Telekom...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 19.08.2009 - 4 Ca 231/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]

LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 4/11)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur Anwendbarkeit der Tarifwerke der Deutschen Telekom...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 23.07.2009 - 1 Ca 333/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]

LAG München - Beschluss vom 17.03.2011 (4 Ta 18/11)

Unbegründeter Vollstreckungsantrag aufgrund deklaratorischer Vergleichsbestimmung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14. September 2010 - 17 Ca 12618/03 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2011 (L 27 R 218/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der im Jahre 1931 geborene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2011 (8 Sa 1854/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen umfangreicher Verstöße gegen Gleitzeitregelung durch Nichtbuchen...

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 11.05.2010 – 1 Ca 3561/09 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2011 (11 Sa 1788/10)

Tarifliche Vorsorgeleistung für Beschäftigte in Verkaufsstellen einer Drogeriemarktkette; unbegründete Klage einer Verkäuferin...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 18.10.2010 - 3 Ca 1355/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2011 (8 Sa 1415/10)

Auslegung einer Sprecherausschussrichtlinie mit gespaltener Rentenformel und Verweis auf Beitragsbemessungsgrenze; unbegründete Klage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 28.07.2010 - 2 Ca 10860/09 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2011 (L 11 KA 96/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.08.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.03.2011 (L 2 EG 18/10)

Anspruch auf Elterngeld; Anrechnung von Mutterschaftsgeld bei Frühgeburt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt in weitergehendem Umfang Elterngeld aufgrund der Erziehung ihrer am 15. Juni 2009 geborenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2011 (L 16 R 400/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2007 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2011 (7 Ta 4/11)

Gegenstandswert für Klage auf Zustimmung zur Verringerung der Wochenarbeitszeit

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2011 - 15 Ca 202/10 - abgeändert und der Gegenstandswert für die Klage auf € [...]