Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4550 bis 4600

Details ausblenden

LAG Köln - Urteil vom 14.03.2011 (11 Sa 439/10)

Stillschweigende Verlängerung befristeter Drittmittelbewilligung; unwirksamer befristeter Arbeitsvertrag eines wissenschaftlichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.01.2010 - 5 Ca 163/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2011 (L 6 R 131/11 B)

Der Antrag auf Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 13. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Senat hat der Klägerin auf ihre Beschwerde mit Beschluss vom 13. Juni 2007 (L 6 B 713/07 B PKH) für die Durchführung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.03.2011 (5 TaBV 101/10)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für abgeschlossene Angelegenheiten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1. ist die durch Tarifvertrag eingerichtete Personalvertretung bei der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2011 (L 19 AS 347/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat mit seiner am [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2011 (16 Sa 1477/10)

Fehlerhafte Betriebsratsanhörung bei ausdrücklichem Hinweis der Arbeitgeberin auf Fehlen objektiver Kündigungsgründe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 13. August 2010 - 2 Ca 146/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2011 (L 10 SF 295/10 B PKH)

Der Antrag dem Kläger für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt E, T, B, beizuordnen, wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2011 (L 4 (15) U 242/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2011 (L 1 KR 326/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 2) für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2011 (6 TaBV 33/10)

Mitbestimmung bei der Abordnung einer gleichgestellten Beamtin zur tarifvertraglich eingeführten Beschäftigungsgesellschaft; unbegründeter...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.5.2010 - 2 BV 14/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit dem am 23. Februar 2007 eingeleiteten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2011 (13 Sa 2708/10)

Vergütungsklage eines LKW-Fahrers bei unbegründetem Einwand der Erfüllung durch Kautionszahlung nach Fahrzeitkontrolle

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 16. November 2010 - 3 Ca 1283/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2011 (4 Sa 9/10)

Begriff der ständigen Vertretung im Tarifsinne; Differenzlohnklage einer Altenpflegerin als ständige Vertreterin einer Wohnbereichsleitun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 27.01.2010 - 4 Ca 448/09 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2011 (6 Ta 40/11)

Mitwirkungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.11.2010 - AZ: 6 Ca 620/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.03.2011 (5 Sa 106/10)

Eingruppierung eines Pflegehelfers in Konzerntarifvertrag nach Privatisierung öffentlicher Einrichtung; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in einen Konzerntarifvertrag. Die Beklagte [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.03.2011 (6 PB 19.10)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssache...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Fachsenat für Personalvertretungsangelegenheiten - Bund) vom 27. Oktober 2010 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2011 (9 Sa 692/10)

Unverhältnismäßige Kündigung wegen Androhung von Arbeitsunfähigkeit; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.11.2010, Az.: 8 Ca 1094/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2011 (13 Sa 2707/10)

Feiertagsvergütung während des Urlaubs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. November 2010 - 42 Ca 8456/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2011 (L 19 AS 308/11 B RG)

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 03.02.2011 - L 19 AS 2198/10 B - werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die von der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2011 (18 Sa 1170/10)

Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach Obsiegen in einem Bestandsschutzrechtsstrei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 10.06.2010 - 4 Ca 2441/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.03.2011 (13 TaBV 8/11)

Einigungsstelle zu Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

Auf die Beschwerde des Konzernbetriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.12.2010 – 7 BV 107/10 – abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle betreffend den Arbeits- und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.03.2011 (L 13 AS 52/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren deren notwendige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2011 (L 1 KR 118/08)

Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Mitgliedschaftsverhältnis als Voraussetzung für die Bindung an ein...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2011 (L 7 AS 1594/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 20.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2011 (L 13 AL 3438/10 ER-B)

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für beide Rechtszüge. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 5000 € festgesetzt. Das Verfahren des einstweiligen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2011 (18 Sa 1794/10)

Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach Obsiegen in einem Bestandsschutzrechtsstrei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.09.2010 - 5 Ca 511/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2011 (L 9 U 1083/10 B)

Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Behörde wegen unterlassener Ermittlungen im Verwaltungsverfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 9. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2011 (9 Sa 709/10)

Auslegung;Kündigungsfrist; Unklarheitenregel - Auslegung einer vertraglichen Kündigungsfristenregelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2010, Az.: 10 Ca 486/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2011 (7 Sa 109/10)

Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2010 - 18 Ca 481/10 - in Bezug auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (L 22 R 921/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2011 (L 5 AS 19/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die vom Sozialgericht Dessau-Roßlau ausgesprochene Anordnung bzw. Feststellung der aufschiebenden Wirkung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (L 13 SB 84/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2011 (B 1 KR 134/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Rüge des Fehlens der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (L 13 VE 70/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (L 15 SO 83/09)

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. März 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 25. Februar 2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 15. Juli 2008 sowie die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2011 (9 TaBV 163/10)

Wahlberechtigung zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz in Trägerunternehmen von Gemeinschaftsbetrieben;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2010 - 21 BV 177/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zu 1) bis 7) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (11 Sa 2266/10)

Auskunftspflicht des Stellenbewerbers; unwirksame Probezeitkündigung einer Lehrkraft bei unzulässiger Befragung zu staatsanwaltschaftlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.04.2010 – 2 Ca 1577/09 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die hilfsweise erklärte [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2011 (L 5 KR 4/10)

Zur Vergütung des Entlassungstages bei vollstationärer Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2011 (L 5 KR 31/11 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung des Gerichts nach § 86b Abs. 1 Nr....

Der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Januar 2011 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. August 2010 wird bis zum Erlass des [...]

EuGH - Urteil vom 10.03.2011 (Rs. C-379/09)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente; Arbeitnehmer...

1. Art. 48 AEUV hat keine unmittelbare Wirkung, auf die sich ein Einzelner gegenüber einem Arbeitgeber aus dem Privatsektor vor den nationalen Gerichten berufen kann. 2. Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er im [...]

EuGH - Urteil vom 10.03.2011 (Rs. C-109/09)

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Befristeter Arbeitsvertrag; Begriff enger sachlicher Zusammenhang zu einem vorhergehenden...

Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über [...]

EuGH - Urteil vom 10.03.2011 (Rs. C-477/09)

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche; Bestimmung...

Art. 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in ihrer Fassung vor [...]

EuGH - Urteil vom 10.03.2011 (Rs. C-516/09)

Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer; Auslegung des Begriffs Arbeitnehmer; Verlängerung der Karenz im Anschluss an die Geburt eines...

Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (8 Sa 2259/10)

Betriebsbedingte Kündigung eines Systemadministrators bei vollständigem Wegfall der bisherigen Aufgabenstellung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.02.2010 – 1 Ca 1534/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2011 (B 3 P 1/10 R)

Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung von Finanzhilfen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2010 - L 15 P 39/06 - wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2011 (L 5 KR 177/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2011 (B 3 P 2/10 R)

Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung von Finanzhilfen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2010 - L 15 P 40/06 - wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger, [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2011 (B 3 KS 2/10 R)

Rentenversicherungspflicht einer Medizinjournalistin in der Künstlersozialversicherung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen; im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (8 Sa 1830/10)

Klage einer Personalsachbearbeiterin auf Verringerung der Arbeitszeit bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur betrieblich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 01.10.2010 – 1 Ca 1227/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2011 (B 3 KR 9/10 R)

Bewilligung eines Barcodelesegerätes als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hochgradig sehbehinderte Versichert...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.03.2011 (5 TaBV 96/10)

Schutz des Minderheitengeschlechts bei Betriebsratswahl; Rücknahme des Listensprungs bei Wegfall der Erforderlichkeit infolge Nichtannahme...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.10.2010 - 2 BV 2/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2011 (9 TaBV 164/10)

Wahlberechtigung zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz in Trägerunternehmen von Gemeinschaftsbetrieben;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 9) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2010 - 21 BV 196/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zu 1) bis 9) [...]