Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4100 bis 4150

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (5 Sa 604/10)

Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung; unsubstantiierte Einwendungen der Arbeitgeberin zur Beseitigung der betrieblichen Übun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2010 - 4 Ca 53/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2011 (B 9 VJ 3/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2010 insoweit aufgehoben, als es die Feststellung eines Impfschadens im Sinne der Verschlimmerung über die Folgen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2011 (L 5 AS 50/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Erstausstattung bei Geburt; Erstausstattung, Gutschein, Sachleistung, pflichtgemäßes Ermessen, Ermessensreduzierung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (5 Sa 637/10)

Bedarfsbeschäftigung einer Pflegehelferin; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Abrufweisung der Arbeitgeberin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.10.2010 - 3 Ca 589/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2011 (L 5 KR 107/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.02.2011 geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragsteller vom 09.12.2010 gegen den Bescheid der [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2011 (B 9 SB 47/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.04.2011 (L 5 AS 15/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2011 (9 TaBV 182/10)

Rechtswidrige Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichender Betriebsratsgröß...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. September 2010 - 8 BV 19/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Beteiligten zu 2) erfolgte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2011 (L 6 U 3907/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts R. vom 6. August 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Zwischen [...]

EuGH - Beschluss vom 07.04.2011 (Rs. C-519/09)

Sozialpolitik [Arbeitszeitgestaltung]; Persönlicher Geltungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG; Begriff des Arbeitnehmers [Dienstordnungsangestellte];...

Tenor: Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass der Begriff des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2011 (L 2 AS 10/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerinnen begehren im Wege des vorläufigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2011 (L 31 R 866/10)

Anspruch auf Halbwaisenrente eines Stiefkindes; Aufnahme in den Haushalt bei Alkoholsucht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

BAG - Urteil vom 07.04.2011 (8 AZR 730/09)

Übergang eines Betriebsteils

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Juli 2009 - 5 Sa 73/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2011 (L 13 VG 4/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2007 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 18. Dezember 2000 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2011 (B 9 SB 3/10 R)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2011 (12 B 392/11)

Aufnahme eines Kindes in eine Pflegefamilie als stationäre Hilfe gem. § 33 SGB VIII

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2011 (2 Ta 767/10)

Gegenstandswert; Streit über den Status eines leitenden Angestellten im Beschlussverfahren

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Meixner wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 19.11.2010 abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.000,00 € festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 72/09)

Anspruch eines seit weniger als drei Jahren aufenthaltsberechtigen Ausländers auf Zahlung von Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit einer...

I. Die aus Äthiopien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit Juni 2003 mit ihrem Sohn in der Bundesrepublik Deutschland, seit November 2007 ist sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 24/08)

Kindergeldanspruch ohne Arbeitsgenehmigung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und war seit 1986 im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung in Gestalt einer Aufenthaltsberechtigung. Er bezog u.a. für seinen Sohn (S) --geboren [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2011 (IX ZR 137/10)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge im Insolvenzverfahren über das Vermögen...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2009 und der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 88/09)

Aufrechnung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld zwischen Familienkasse und Sozialleistungsträger;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, macht gegen die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) einen Erstattungsanspruch gemäß § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend. Die [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2011 (B 4 AS 5/10 R)

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2011 (B 4 AS 16/10 R)

Die Revision des Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2011 (B 4 AS 119/10 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen, soweit die Klägerin Arbeitslosengeld II und Übernahme der tatsächlichen Kosten für [...]

BAG - Beschluss vom 06.04.2011 (7 ABR 136/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen; Ausschluss einer die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterfallenden Rechtsanwendung...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. September 2009 - 12 TaBV 845/09 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2011 (B 4 AS 3/10 R)

Leistung wegen eines Mehrbedarfs für eine psychiatrische Behandlung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2011 (L 12 (20) AS 34/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.05.2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2011 (B 4 AS 12/10 R)

Die Revision des Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2011 (L 5 AS 397/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Januar 2010 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen unter [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.04.2011 (8 Sa 1386/10)

Bezahlung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Klage bei Abrechnung von Normallohn aufgrund gesetzwidriger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2010 - 17 Ca 9683/09 - teilweise abgeändert wie folgt: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2011 (B 4 AS 117/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Fahrkostenerstattung für Fahrten zu Eingliederungsleistungen im Rahmen...

Die Sprungrevision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 5. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils in der Hauptsache wird klarstellend wie folgt gefasst: Der Beklagte wird unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2011 (6 Sa 2023/10)

Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Unterrichtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.11.2010 – 1 Ca 1617/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 524/09)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Verbot der Altersdiskriminierung; Anknüpfung an das Lebensalter bei einer Vereinbarung über...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 7 Sa 1132/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in erster [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2011 (L 12 AS 74/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.12.2010, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2011 (L 12 AS 1337/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.05.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2011 (L 12 AS 42/07)

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 22.08.2007 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2005 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2011 (3 Ta 61/11)

Arbeitsrechtsweg für Klage einer arbeitnehmerähnlichen Person; unsubstantiiertes Bestreiten des Beklagten zur wirtschaftlichen Abhängigkei...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.02.2011 - 10 Ca 1892/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7867,00 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2011 (15 Sa 2454/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Schwangeren in Elternzeit durch Insolvenzverwalter bei fehlender Zustimmung des Integrationsamte...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. September 2010 - 19 Ca 9025/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.04.2011 (L 2 AL 88/10 WA)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2011 (L 19 AS 2044/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2010 - S 3 AS 88/09 - wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 704/09)

Sachliche Geltung der Klagefrist gem. §§ 21, 17 S. 1 TzBfG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 30. Juli 2009 - 11 Sa 18/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2011 (L 8 R 688/10 B)

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 9.7.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2011 (L 17 U 55/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.02.2009 geändert und die Klagen abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Beigeladenen in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2011 (L 12 AS 331/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.02.2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2011 (L 19 AS 546/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.02.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seinen Rechtsstreit gegen die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.04.2011 (L 7 AS 222/11 B ER)

Eilrechtsverfahren - Kostensenkungsaufforderung - Beschwerderechtsweg - Unzulässigkeit wegen Unterschreiten des Beschwerdewertes Sicherheitszuschlag;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. I. Die Antragstellerin begehrt von dem [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2011 (B 4 AS 188/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2011 (3 Ta 62/11)

Arbeitsrechtsweg für Feststellungs- und Leistungsklage einer arbeitnehmerähnlichen Person mit Tätigkeit für mehrere Auftraggebe...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.02.2011 - 10 Ca 1893/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.530,00 EUR [...]

LAG München - Urteil vom 06.04.2011 (10 Sa 1135/10)

Anrechnung des tariflichen Einmalbetrages in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie auf übertarifliche Vergütung aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.10.2010 (Az.: 20 Ca 5449/10) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.04.2011 (6 PB 20.10)

Rechtsmitteleinlegung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren durch einen zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 10. November [...]