Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4050 bis 4100

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (1 Ta 21/11)

Vergleichsmehrwert bei Streit und Ungewissheit zum Zeitpunkt der Klageeinreichung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern in der Fassung vom 08.03.2011 - 2 Ca 1186/10 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2011 (L 6 AS 458/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.02.2011 aufgehoben. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger wurde mit Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (9 Ta 78/11)

Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache; sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. März 2011, Az.: 12 Ca 1160/10, wird kostenpflichtig verworfen. I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war bei dem Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2011 (8 Sa 1583/09)

Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Vorbehaltlosigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30.10.2009 – 1 Ca 435/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (5 Ta 267/10)

Prozesskostenhilfe; nachträgliche Ratenzahlungsanordnung

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.10.2010 - 3 Ca 1205/10 - wegen der Anordnung von Ratenzahlungen wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2011 (13 Ta 104/11)

Kostenlast bei fristwahrender Berufungseinlegung; Ausschluss der Kostenerstattung bei Stillhalteabkommen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2011 - 8 Ca 7005/09 - abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 1. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2011 (L 9 KR 94/11 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten; Erforderlichkeit einer Hörgeräteabschlussprüfung durch den verordnenden Arzt

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.04.2011 (L 2 AS 52/11 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 15.12.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2011 (L 7 R 181/09)

Rentenversicherung

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. September 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2007 abgeändert. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.04.2011 (L 7 AL 104/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 11.04.2011 (11 K 3583/10)

Schwerbehindertenrecht - Schwerbehinderter; Integrationsamt; Zustimmung zur Kündigung; Ermessen; Sachverhaltsaufklärungsmangel; Beschäftigungspflicht;...

Der Bescheid des Beklagten vom 26./27. April 2010 und dessen Widerspruchsbescheid vom 03. September 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu je ½. Das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.04.2011 (L 5 B 218/07 AS)

PKH-Beschwerde; Beschwerdewert, hinreichende Erfolgsaussichten, Anfechtungsklage, rechtswidriger Eingriff, eigenständige Beschwer,...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für zwei von ihnen geführte, inzwischen unstreitig beendete [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2011 (L 6 U 1964/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.04.2011 (13 TaBV 92/10)

Mitbestimmung bei der Bestellung eines Mitarbeiters zum Datenschutzbeauftragten; mitbestimmungsfreie befristete Übertragung von Aufgaben...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 25.08.2010 – 2 BV 28/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darum, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2011 (1 Ta 63/11)

Erklärungspflicht der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.12.2010 - 9 Ca 1712/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2011 (3 SaGa 343/11)

Eilantrag einer Traineestellenbewerberin im öffentlichen Dienst auf vorläufige Unterlassung der Stellenbesetzung; rechtswidrige Ablehnung...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 23. Februar 2011 - 2 Ga 2/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege einer einstweiligen Verfügung um [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2011 (10 Sa 930/10)

Berechnungsgrundlage der Betriebsrente einer Spezialbank für Objektfinanzierung; Auslegung der Versorgungsordnung zur Einbeziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.05.2010 - 1 Ca 6322/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 90% und die Beklagte zu 10 %. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.04.2011 (10 Sa 1321/10)

Ausschluss der Besitzstandszulage bei rechtswirksamer Veränderung der Leistungszuschläge durch Kündigung der Dienstvereinbarung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2010 - 13 Ca 2079/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2011 (9 TaBV 2765/10)

Betriebsversammlung in Dienstleistungsunternehmen auf mehreren Flughäfen; unbegründeter Unterlassungsantrag der Arbeitgeberinnen...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 19.10.2010 - 1 BV 59/10 - abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. II. Auf den Hilfswiderantrag der Beteiligten zu 1) und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2011 (1 Ta 65/11)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.11.2010 - 4 Ca 1654/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2011 (L 18 AL 315/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2011 (10 Sa 1376/10)

Ausschluss tariflicher Sonderzahlung für Zeiten des Bezugs von Krankengeld und Krankengeldzuschuss

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.09.2010 - 3 Ca 560/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2011 (L 19 AS 566/11 B)

Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller hat am 31.01.2011 beantragt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2011 (L 13 SB 42/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2011 (L 5 AS 2149/10 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung nach § 40 Abs. 2 S. 2 SGB II

Die Beschwerde des Klägers gegen Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2011 (10 TaBV 79/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei rechtswidriger Briefwahlanordnung des Wahlvorstandes; Verletzung der Pflicht zur Prüfung einzelner...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 4. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.10.2010 - 2 BV 127/09 - abgeändert: Die im Betrieb des Beteiligten zu 5. in der Zeit vom 15. bis 17.12.2009 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2011 (8 Sa 352/11)

Unbegründete Entschädigungsklage eines Spielbankangestellten bei fehlender Benachteiligung durch anderweitige Stellenbesetzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 - 8 Ca 10198/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 56 jährige Kläger nimmt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2011 (6 Sa 601/10)

Insolvenzverwalter; Interessenausgleich; Kündigung; Namensliste - Kündigung durch Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.10.2010 - 2 Ca 271/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2011 (L 19 AS 1445/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 31.07.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Gewährung eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.04.2011 (4 TaBVGa 1/11)

Eilantrag des Wahlvorstands gegen Arbeitgeberin auf Erstellung und Herausgabe einer Liste zu sämtlichen Beschäftigten mit konkret...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstands zur Wahl eines Betriebsrates der L.-Stiftung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.03.2011 (3 BVGa 20 a/11) abgeändert: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, eine nach [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1271/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 581/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2011 (L 31 U 433/08)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wertigkeit der...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 06. Dezember 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09. März 2006 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1273/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 583/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2011 (B 9 VG 15/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BAG - Urteil vom 07.04.2011 (8 AZR 679/09)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers; Zulässigkeit des Anforderungsprofil [Abschlussnote der Berufsausbildung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. Dezember 2008 - 1 Sa 71/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2011 (L 7 AS 267/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 13.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (10 Sa 584/10)

Unbegründete Provisionsklage eine Abschlussvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. September 2010, Az.: 3 Ca 741/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2011 (L 25 AS 359/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1274/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 579/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2011 (B 9 SB 45/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2011 (4 Sa 1275/10)

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 - 13 Ca 580/09 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2011 (B 9 VG 2/10 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Stalking)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.04.2011 (L 8 AY 4/08)

Zulässigkeit der Rücknahme eines Anspruchs auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG; Notwendigkeit der Ausübung von Ermessen

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 12. Dezember 2007 und die Bescheide des Beklagten vom 5. Dezember 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2006 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2011 (L 13 SB 80/10)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2011 (B 9 VG 16/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2011 (IX ZR 118/10)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2009 und der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.04.2011 (2 B 79.10)

Unterrichtungspflicht eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn von einem laufenden Antragsverfahren über die Inanspruchnahme des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2011 (B 9 VJ 1/10 R)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2011 (L 5 AS 34/11 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (5 Sa 624/10)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis eines Kraftfahrers; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitsnehmers zu früherem Arbeitsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2010 - 2 Ca 811/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]