Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 4000 bis 4050

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BAG - Urteil vom 13.04.2011 (10 AZR 838/09)

Voraussetzungen für die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit des VTV-Bau

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. September 2009 - 18 Sa 242/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 13.04.2011 (B 14 AS 32/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 13.04.2011 (B 14 AS 101/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Eingliederungsvereinbarung mit Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Wertersatz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 24. Februar 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2011 (9 Sa 1539/10)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Fehlende Beschwer mangels Möglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2010 - 6 Ca 9167/09 - wird kostenpflichtig verworfen, soweit mit ihr die Auflösung des Arbeitsverhältnisses begehrt wird, und im Übrigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.04.2011 (L 2 AL 2/09)

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin zu 1. trägt die Kosten des von ihr geführten Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 13.04.2011 (10 AZR 89/10)

Voraussetzungen für das Vorenthalten einer Sonderzahlung als Ausgleich für schlechtere Arbeitsbedingungen; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2009 - 5 Sa 658/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 3 R 501/10)

Übernahme der notwendigen Kosten für Taxifahrten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen als Mobilitätshilfe im Rahmen der Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte die Berufung nicht zurückgenommen hat. Die Beklagte hat ein Viertel [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2011 (L 23 SO 20/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 07. Januar 2011 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 9 KR 182/09)

Anspruch auf Versorgung mit einem elektronischen Sprachausgabesystem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei ALS;...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. April 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 3 U 238/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Juli 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind weder für das erst- noch zweitinstanzliche Verfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2011 (L 5 AS 136/11 B ER RG)

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 25. März 2011 (L 5 AS 71/11 B ER) werden als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Berichtigung des Beschlusses wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.04.2011 (L 2 AL 95/06)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000 Euro festgesetzt. Der Kläger, der als privater Arbeitsvermittler unter der [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2011 (X R 33/09)

Erwerbsminderungsrente ist mit einem Besteuerungsanteil von 50 % der Besteuerung zu unterwerfen; Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente...

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhält seit 1994 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Erwerbsminderungsrente. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2011 (14 K 1357/11)

DBA-Schweiz Grenzgängereigenschaft eines in der Schweiz Teilzeit beschäftigten Arztes mit Rufbereitschaft (Pikettdienst)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. Februar 2011 wird dahin gehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 0,– Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2011 (L 3 U 525/10)

Versicherungsschutz des Brandverursachers in der gesetzlichen Unfallversicherung als Hilfeleistender

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2011 (1 AZR 743/09)

[Keine] Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch Alterszuschlag in einem Sozialplan

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2009 - 10 Sa 2421/08 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2011 (1 AZR 505/09)

Betriebsverfassungsrecht - Sozialplan; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Stichtag

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 - 9 Sa 1020/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2011 (13 Sa 1393/10)

Konkludente Vereinbarung einer Mindestarbeitszeit aufgrund einvernehmlicher Vertragsdurchführung bei tariflichem Bedarfsarbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10.08.2010 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse der Kläger mit dem Beklagten ab dem 01.01.2010 mit einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2011 (L 13 R 203/11)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2011 (15 SHa 484/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgaussichten der Berufung gegen klageabweisendes Urteil zu Entgeltansprüchen aus...

1. Das Gesuch des Klägers, ihm zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. Januar 2011 - 2 Ca 595/10 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2011 (L 3 U 238/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2011 (L 6 AS 45/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung der Leistungsbewilligung nach Umzug; Wechsel des Grundsicherungsträgers;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 10. März 2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit mit Bescheid des Beklagten vom 2. Oktober 2006 in der Fassung des [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2011 (9 AZR 36/10)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2009 - 16 Sa 530/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2011 (1 AZR 698/09)

Erfolgsabhängige Vergütung als Arbeitsentgelt; Unzulässigkeit der Abhängigmachung von zusätzlichen [hier: zeitlichen] Bedingungen;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2009 - 17 Sa 618/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2011 (L 13 EG 57/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben sich die Beteiligten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.04.2011 (3 TaBV 6/11)

Unzulässiger Antrag des Betriebsrats auf Errichtung einer weiteren Einigungsstelle; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis zur Errichtung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.01.2011 - Az: 4 BV 49/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde kann nicht zugelassen werden. I. Der Beteiligte zu 1 [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2011 (1 AZR 506/09)

Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Tarifsozialplan im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz; Gruppenbildung durch Vorsehen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 - 9 Sa 1401/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2011 (L 17 U 480/08)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.10.2008 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 13.12.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2006 [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2011 (1 AZR 507/09)

Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Tarifsozialplan im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz; Gruppenbildung durch Vorsehen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 - 9 Sa 21/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2011 (L 3 U 165/10)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2008 aufgehoben. Es [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2011 (L 13 EG 16/10)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.04.2011 (L 4 SB 7/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2011 (L 13 EG 37/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten auch in der Berufung nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2011 (L 1 KR 375/09)

Anspruch auf Übergangsgeld bei ambulanter Rehabilitation

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 12.287,60 € festgesetzt. Die Klägerin verlangt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2011 (L 13 EG 14/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichs Köln vom 21.01.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.04.2011 (L 4 VG 5/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Leistungen nach dem [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2011 (1 AZR 412/09)

Erfolgsabhängige Vergütung als Arbeitsentgelt; Unzulässigkeit der Abhängigmachung von zusätzlichen [hier: zeitlichen] Bedingunge...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2009 - 17 Sa 1522/08 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2011 (8 TaBV 90/10)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung betriebsangehöriger Beschäftigter nach Betriebsübergang; kollektivrechtliche Bindung der Betriebserwerberin...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.10.2010 - Az. 10 BV 131/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2011 (9 AZR 19/10)

Ausgestaltung der Altersteilzeit; Verteilung der Arbeitszeit nach billigem Ermessen durch den Arbeitgeber

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2009 - 17 Sa 5/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2011 (7 Sa 575/10)

Anteiliger Beihilfeanspruch bei Altersteilzeit; unschlüssige Schadensersatzklage bei unsubstantiierter Schadensbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.07.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des Anspruchs auf [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2011 (9 AZR 80/10)

Urlaub; Freie Regelungskompetenz der Tarifparteien für Mehrurlaub; Unanwendbarkeit der unionsrechtskonformen Auslegung von Vorschriften...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2009 - 2 Sa 146/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2011 (9 AZR 229/10)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2009 - 22 Sa 579/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 12.04.2011 (VI ZR 158/10)

Zeitpunkt des Übergangs von Schadensersatzansprüchen nach § 116 Abs. 1 SGB X; Ausnahme vom grundsätzlichen Übergang von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2011 (3 K 526/08)

Gewerbesteuerbefreiung einer Privatklinik nach § 3 Nr. 20b GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2011 (2 Sa 1420/10)

Gruppenbildung bei der Sozialauswahl zur Vermeidung eines Versetzungskarussels; betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.05.2010 - 3 Ca 3800/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2011 (L 28 AS 190/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.04.2011 (L 5 SB 203/10)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem fehlendem Verwaltungsakt; Begriff der Regelung in...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (5 Ta 264/10)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.08.2010 - 4 Ca 1147/06 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2011 (5 Sa 1388/10)

Unwirksame verhaltensbedingte Änderungskündigung wegen Weitergabe von Informationen aus einem Vergabeverfahren

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.08.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2011 (L 11 AS 123/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Miete für einen 1-Personen-Haushalt in...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 19. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die [...]