Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3950 bis 4000

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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.04.2011 (L 7 AS 426/10 B)

Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren; Kosten für einen beauftragten Sachverständige...

Auf Beschwerde des Beklagten wird der Kostenbeschluss des Sozialgerichts Hannover vom 19. März 2010 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beklagte wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2011 (L 6 AS 1595/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 16.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren die einstweilige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (16 Sa 488/10)

Kürzung des Urlaubs bei vorzeitigem Ausscheiden; Vergütungsklage des Arbeitnehmers bei unwirksamer Vertragsklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.03.2010 – 2 Ca 1862/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche [...]

BSG - Urteil vom 14.04.2011 (B 8 SO 18/09 R)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. August 2009 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 5. Januar 2007 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 632/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 301/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2011 (L 10 R 5221/07)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 30.08.2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 06.09.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.11.2006 aufgehoben. Die Klage [...]

BSG - Urteil vom 14.04.2011 (B 8 SO 23/09 R)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17. August 2009 - S 14 SO 96/08 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BAG - Urteil vom 14.04.2011 (2 AZR 167/10)

Leitende Angestellte iSd. § 14 Abs. 2 KSchG; Berechtigung zur Einstellung/Entlassung von Mitarbeitern; Wortlaut als Grenze der Auslegun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. Februar 2010 - 2 Sa 123/09 - aufgehoben, soweit es das Arbeitsverhältnis aufgelöst, die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2011 (L 5 KR 2/11 ER)

Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage der Krankenkasse im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Aufsichtsbehörde

Es wird festgestellt, dass die Klage der Antragstellerin vom 10. Februar 2011 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (L 5 KR 14/11 KL) gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 1. Februar 2011 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2011 (16 Sa 452/10)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung von Lehrkräften

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 05. November 2009 - 6 Ca 295/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 674/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 04.11.2010, Az.: 5 Ca 308/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

BSG - Urteil vom 14.04.2011 (B 8 SO 19/09 R)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 629/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 365/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (15 Sa 125/11)

Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 10.12.2010 – 1 Ca 957/10 – werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2011 (9 TaBV 198/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei verkürzter Wahlausschreibensfrist

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 06. Oktober 2010 - 1 BV 6/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2011 (6 Sa 115/10)

Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2010 - 18 Ca 483/10 - in Bezug auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.04.2011 (1 BvR 2123/08)

Einhaltung der Grenzen der zulässigen Typisierung bei einer Unterwerfung von Kapitalleistungen aufgrund von Beiträgen auf einen Lebensversicherungsvertrag...

1 Der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 2008 - B 12 KR 4/08 B - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2011 (L 8 R 1005/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. April 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

BVerwG - Urteil vom 14.04.2011 (3 C 17.10)

Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche Weisung; Planaufnahme; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen;...

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 628/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 305/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (18 U 57/09)

Ansprüche aufgrund unterbliebener UmzugsaufträgeInhalt einer AbrufbestellungFristlose Kündigung eines Rahmenfrachtvertrages

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird in Höhe eines Betrages [...]

BSG - Urteil vom 13.04.2011 (B 14 AS 106/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Stadt Freiburg

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2011 (6 Sa 43/11)

Betriebsrentenanpassung aufgrund Übertrittsvertrag; unbegründeter Einwand der Verwirkung bei fehlendem Widerspruch gegen Zahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 2009 - 14 Ca 4019/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 13.04.2011 (B 14 AS 98/10 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. August 2009 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Dezember 2006 geändert. Der Beklagte wird [...]

BSG - Urteil vom 13.04.2011 (B 14 AS 53/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten und Bekleidungserstausstattung

Die Revision des Klägers gegen das Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Anspruchs des [...]

BAG - Urteil vom 13.04.2011 (10 AZR 88/10)

Voraussetzungen für das Vorenthalten einer Sonderzahlung als Ausgleich für schlechtere Arbeitsbedingungen; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2009 - 5 Sa 657/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.04.2011 (L 10 AL 60/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fehlerhafter Beratung durch den Versicherungsträger über...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2011 (2 Sa 237/10)

Arbeitsvertragliche Tarifgeltung bei Betriebsübergang

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.08.2010 - 2 Ca 1398/09 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin auf dem für sie geführten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 9 KR 294/08)

Sozialversicherungspflicht von Lehrbeauftragten an Berliner Hochschulen; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsstreit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2011 (B 14 AS 123/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger begehren Leistungen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 3 R 748/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2010 geändert: Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 25. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2011 (L 3 AL 5850/10)

Verjährung von Ansprüchen auf Arbeitslosenhilfe; Hemmung durch nichtigen Verwaltungsakt

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. November 2010 wird zurückgewiesen. 2.Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2011 (3 Ca 497/10)

Aussetzung der Tariflohnklage eines Leiharbeitnehmers bis zur Erledigung des einzuleitenden Beschlussverfahrens zur Tariffähigkeit...

Der Rechtsstreit wird ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Erledigung eines gem. §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 und 5 ArbGG einzuleitenden Beschlussverfahrens über die Frage, ob die Tarifgemeinschaft Christliche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2011 (7 Ta 804/11)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2011 - 29 Ga 4843/11- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2011 (L 3 KA 20/09)

Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Vertragszahnarzt wegen mangelhafter Prothetik

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1., [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.04.2011 (L 9 AL 3/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2011 (2 Sa 228/10)

Arbeitsvertragliche Tarifgeltung bei Betriebsübergang

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.05.2010 - 1 Ca 564/10 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger auf dem für ihn geführten Arbeitszeitkonto [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2011 (L 10 AS 1087/09 NZB)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Mai 2009 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2011 (L 3 AS 332/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei der Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung

Das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Absenkungsbescheides vom 19. Oktober 2007 und unter Abänderung des Bewilligungsbescheides vom 19. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2011 (L 11 KA 121/10 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers und des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.10.2010 werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens L 11 KA 121/10 B ER. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.04.2011 (2 Sa 623/10)

Fortzahlung der Besitzstandszulage bei schrittweiser Rückkehr von Lehrkräften des Freistaates Sachsen in die Vollbeschäftigung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16.09.2010 - 2 Ca 2188/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil abgeändert und erhält [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2011 (L 11 KA 109/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners wird verworfen. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte als [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2011 (2 Sa 133/10)

Arbeitsvertragliche Tarifgeltung bei Betriebsübergang

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.12.2009 - 6 Ca 1397/09 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin auf dem für sie geführten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2011 (L 11 KA 133/10 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers und des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.10.2010 werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens L 11 KA 133/10 B ER. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 9 KR 192/09)

Ausübung des Krankenkassenwahlrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung; Wirksamkeit der Meldung bei fehlerhaftem Verfahren;...

Auf die Berufung der Beigeladenen werden das Urteil des Sozialgerichts vom 20. Mai 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 17. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2007 aufgehoben. Es [...]

BSG - Urteil vom 13.04.2011 (B 14 AS 85/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Prüfung der Angemessenheit im Stadtgebiet Berlins

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. I Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 9 KR 189/08)

Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu einem Fünftel, der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 30 AL 62/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.04.2011 (L 9 AY 54/11 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Voraussetzungen für den Beginn der 48-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 AsylbLG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 25. Februar 2011 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2011 (8 Sa 922/10)

Betriebsbegriff des Kündigungsschutzrechts; unbegründete Kündigung eines Mitarbeiters einer Limited nach englischem Recht als Tochtergesellschaft...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 21. April 2010 - 7 Ca 9882/09 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]