Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3900 bis 3950

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2011 (L 20 SO 133/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.02.2011 geändert und der Antrag abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. I. Das Sozialgericht hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 71/11)

Erklärungspflicht der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.08.2010 - 8 Ca 676/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2011 (L 13 VG 9/11 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Mit der am 31. Mai 2010 eingegangenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2011 (L 19 AS 143/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.11.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2011 (L 19 AS 236/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat am 16.09.2010 vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2011 (L 19 AS 1499/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.07.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 46/11)

Gegenstandswert für Klage einer Stellenbewerberin auf Wiederholung der Auswahlentscheidung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2011 - 3 Ca 1281/10 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (10 Ta 79/11)

Einsatz der Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Februar 2011, Az.: 4 Ca 1682/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2011 (10 Sa 1405/10)

Europarechtskonforme Altersregelung zur Unverfallbarkeit der Betriebsrentenanwartschaft; unbegründete Feststellungsklage bei Nichterreichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.10.2010 - 3 Ca 1701/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2011 (9 Sa 1734/10)

Sorgfaltspflichten der Arbeitgeberin bei der Kündigung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei vertretbarer Kündigungsentscheidun...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.12.2010 - 2 Ca 1386/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.04.2011 (L 5 R 2/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 28. November 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2011 (L 5 AS 364/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. August 2010 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 11. Juni 2010 wird angeordnet. Im Übrigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.04.2011 (20 U 182/09)

Beratungspflichten eines Versicherungsunternehmens in Fragen der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 139/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2011 (L 5 AS 234/10 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat 1/3 der dem Antragsteller in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2011 (13 Sa 1939/10)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 13.10.2010 – 2 Ca 1610/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2011 (3 Sa 1846/10)

Unbegründete Klage auf Aufhebungsvertrag und Sozialplanabfindung bei fehlendem Betroffensein von der betrieblicher Umstrukturierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 21. Oktober 2010 - 3 Ca 252/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2011 (L 14 AS 218/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2011 - S 200 AS 38423/10 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.04.2011 (L 7 RS 122/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2011 (13 Ta 180/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Besetzung der Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.02.2011 – 1 BV 25/10 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2011 (L 16 KR 7/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2010 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin so zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.04.2011 (L 5 R 331/09)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Berufsunfähigkeit; Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit für einen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2011 (6 Sa 857/10)

Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.05.2010 - AZ: 7 Ca 6438/08 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2011 (L 6 U 99/10 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten haben im Hauptsacheverfahren darüber gestritten, ob der Beschwerdeführer als Eigentümer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2011 (L 4 KR 4903/10)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für das Fertigarzneimittel Dronabinol

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart hat ohne mündliche Verhandlung am 15. April 2011 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 08. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.04.2011 (L 11 KR 3422/10)

Sozialversicherungspflicht eines Ehegatten als Gesellschafter einer Innengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2011 (L 1 KR 326/08)

Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des Off-Label-Use

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2008 und der Bescheid vom 23. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2006 werden aufgehoben. Die Beklagte hat der Klägerin [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2011 (10 A 11331/10.OVG)

Begrenzung der Behilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel durch die Bestimmung von Festbeträgen für einzelne Arzneimittelgruppen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2010 die Klage auch insoweit abgewiesen, als mit dem Bescheid der ..... vom 15. Juni 2009 und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2011 (L 5 AS 172/10 B)

Rechtswirksamkeit der Zustellung per Telefax ohne Empfangsbekenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswirkung einer Betreibensaufforderung...

Die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Sache wird zur weiteren [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2011 (4 Sa 8/11)

Einstandspflicht für Versorgungsanwartschaft im Wege der Insolvenzsicherung; Vergleich zu Lasten Dritter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2010 - 15 Ca 783/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2011 (10 Sa 2274/10)

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei vorsätzlicher Aneignung von Bargeld durch Arbeitnehmer; Feststellungsantrag zum Anspruchsgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.07.2010 – 5 Ca 1963/09 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2011 (3 Sa 1126/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen angekündigter Arbeitsunfähigkeit bei objektiv bestehendem Grundleiden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. Juni 2010 - 3 Ca 563/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2011 (L 19 AS 495/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.02.2011 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2011 (13 Sa 116/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Wahlbewerbers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Änderung des Anforderungsprofils...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.12.2010 – 2 Ca 1580/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2011 (16 W 50/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Feststellung des Beruhens einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung wegen des Nichtabführens...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 3. März 2011 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2011 (L 14 R 37/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.12.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der Altersrente des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2011 (L 8 R 1705/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 14.04.2011 (6 AZR 734/09)

Anspruch auf Besitzstandszulage [§ 11 TVÜ-VKA] nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs; Wiederaufleben bei Neuentstehung des Kindergeldanspruch...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juli 2009 - 13 Sa 330/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Teilurteil vom 14.04.2011 (16 Sa 560/10 E)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines ärztlichen Direktors bei unterlassener Betriebsratsanhörung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 10.03.2010 - 4 Ca 441/09 E - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2011 (L 8 R 1805/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 630/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 306/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 627/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 304/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

BAG - Urteil vom 14.04.2011 (6 AZR 727/09)

Antrag nach § 717 Abs. 3 ZPO in der Revisionsinstanz; Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB als gleichwertiger Ersatz für die fehlende...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. August 2009 - 16 Sa 2254/08 - wird hinsichtlich eines Schadensersatzbetrages von 29,88 Euro verworfen und im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 14.04.2011 (6 AZR 726/09)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Strukturausgleich [TVÜ-Bund]

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2009 - 5 Sa 85/09 - aufgehoben. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 633/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 297/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 682/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 04.11.2010, Az.: 5 Ca 290/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2011 (L 7 SO 2497/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Verwertung einer nicht selbst bewohnten Immobilie als Vermögen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2011 (L 6 U 99/06)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Nachkommen der Meldepflicht nach dem SGB III unter Einschaltung eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 14. Juni 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2004 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]

BSG - Urteil vom 14.04.2011 (B 8 SO 12/09 R)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 20. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 631/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 302/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 673/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 04.11.2010, Az.: 5 Ca 309/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]