Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3850 bis 3900

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2011 (L 6 AS 399/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2011 (L 5 R 48/08)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme der Kosten für zwei digitale Mehrkanalhörgeräte mit Störschallunterdrückung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. III. Die [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2011 (B 13 R 55/10 R)

Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung von beitragsfreien Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung in der gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2011 (7 Sa 127/11)

Unbegründete Tariflohnklage aufgrund arbeitsvertraglicher Gleichstellungsabrede bei fehlender Tarifbindung der Betriebsübernehmeri...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 18.11.2010 - 4 Ca 620/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1700/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2321/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1704/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 3430/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2011 (L 17 U 46/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1701/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2322/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2011 (B 13 R 79/09 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die teilweise Aufhebung des Bescheids vom 15. Januar 2002 entfällt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (12 Sa 1178/10)

Außerordentliche Tatkündigung eines kaufmännischen Leiters bei versuchter Absprache zur Überweisung eines Geldbetrages auf eigenes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. Mai 2010 - 5 Ca 9649/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2011 (3 Sa 1679/10)

Tarifliche Sonderzahlung für Beschäftigte des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 29.09.2010 - 6 Ca 179/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und die Klägerin zu 1/3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2011 (L 23 AY 7/11 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Februar 2011 werden zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 670/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 2830/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2011 (L 5 RS 148/10)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 1. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.04.2011 (L 15 VG 29/09)

Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Nachrangigkeit gegenüber einer Grundrente nach dem OEG

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 30. September 2009 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, dem Kläger 966 EUR zu bezahlen. II. Der Beklagte trägt die Kosten in beiden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1702/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2727/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2011 (3 Sa 1873/10)

Tarifliche Sonderzahlung für Beschäftigte des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 18.11.2010 - 7 Ca 205/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2011 (L 27 R 537/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2011 (B 13 R 8/11 R)

Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 507/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2875/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2011 (B 13 R 27/10 R)

Rechtmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung von Zeiten einer Schul- bzw. Hochschulausbildung bei der Rentenberechnung ab 1.1.200...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1706/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2010 - 14 Ca 5469/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2011 (16 Sa 1570/10)

Nettolohnvereinbarung bei Wechsel der Steuerklasse; Zahlungsklage einer Arzthelferin bei unberechtigter Kürzung der Vergütung durch...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.09.2010 - Az.: 10 Ca 2697/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 666/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 2833/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2011 (3 AZR 350/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Betriebliche Altersversorgung [Invaliditätsrente]; Stichtag; Begriff der Gehaltszahlung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Februar 2009 - 7 Sa 94/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2011 (L 9 R 1371/09)

Aufschub der Nachversicherung für unversorgt aus dem Dienst ausgeschiedene Beamte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Umstritten ist die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1705/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 3987/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2011 (L 15 U 308/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.09.2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 671/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2011 - 8 Ca 2831/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.04.2011 (5 Ta 90/11)

Streitwert für Kündigungsschutzklage mit Feststellungs- und Auflösungsantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 24.02.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (12 Sa 1325/10)

Unbegründete Vergütungsklage eines Kurierfahrers bei unschlüssigen Darlegungen zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2010 - 10 Ca 489/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1699/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2320/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2011 (L 9 U 2866/09)

Anfechtung der Verurteilung zur Gewährung von Verletztenrente im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer nach Ablauf der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Mai 2009 wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Beklagte die Aufhebung der Feststellung von Unfallfolgen begehrt. Im Übrigen wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2011 (L 16 AL 90/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2011 (B 13 R 187/10 B)

Anspruch auf Neuberechnung einer Altersrente; Nichtanwendung der Kürzung auf dem FRG beruhender Entgeltpunkte

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2010 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.2011 (5 Sa 466/11)

Betriebsbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers bei endgültiger Einstellung der Betriebstätigkeit des Hafenumschlagsbetriebs;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Kiel vom 27. Oktober 2011, Az. 5 Ca 1083 b/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2011 (3 AZR 272/09)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Februar 2009 - 2 Sa 256/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.04.2011 (5 Sa 325/10)

Jahressonderzahlung für Beschäftigte des Gesamthafenbetriebes Rostock; unbegründete Zahlungsklage eines Hafenfacharbeiters bei tarifvertraglichem...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von anteiliger Jahreszuwendung. Im Mittelpunkt steht die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2011 (L 5 R 6/10)

Anspruch auf Gewährung von berufsfördernden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Förderung einer dreijährigen Ausbildung zum...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1703/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2749/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2011 (7 Sa 499/10)

Bestandsstreitigkeit; Kettenverträge; Rechtsmissbrauch; Vorlagepflicht EuGH; Zitiergebot; Stellenausschreibung; Weiterbeschäftigungsausspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25. Juni 2010 - 3 Ca 200/10 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2011 (B 13 R 20/10 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch für das Revisionsverfahren die außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2011 (L 19 AS 283/11 B ER und L 19 AS 284/11 B)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.01.2011 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antragsgegner, der der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2011 (L 19 KG 1/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.04.2011 (4 Ta 78/11)

Arbeitsrechtsweg für Klagen einer Leiharbeitnehmerin gegen Entleiherin

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.02.2011 - 3 Ca 184/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (10 Ta 59/11)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage eines als Profitability Manager in Franchiserestaurant beschäftigten Studenten

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. Februar 2011, Az.: 8 Ca 1741/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2011 (L 15 AY 5/11 B ER)

Der Antrag auf Gewährung auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Februar 2011 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2011 (L 20 SO 78/10)

Die Berufung der Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.01.2010 wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird das Urteil wie folgt geändert. Die Beigeladene zu 2) trägt die notwendigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2011 (L 6 AS 122/11 B ER und L 6 AS 123/11 B)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.12.2010 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 70/11)

Gegenstandswert für Klage einer Stellenbewerberin auf Wiederholung der Auswahlentscheidung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2011 - 3 Ca 1282/10 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. [...]