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LAG Köln - Urteil vom 21.04.2011 (7 Sa 1551/10)

Aufstockungsverlangen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Entscheidung...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2010 in Sachen 9 Ca 1010/10 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das in der Klageschrift vom 04.02.2010 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.04.2011 (7 TaBV 76/10)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Eingriffen in Gesamtvergütungsschema

Die Beschwerde der Antragsgegnerin/Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2010 in Sachen 15 BV 21/10 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.04.2011 (7 Sa 24/11)

Aufstockungsverlangen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Entscheidung...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2010 in Sachen 9 Ca 8609/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin, die monatliche Arbeitszeit für ihre [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2011 (L 10 AS 2324/10 B PKH)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2011 (L 10 AS 2324/10 B PKH)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit der noch anhängigen Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 15. November 2010, soweit mit diesem sein Antrag abgelehnt [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.04.2011 (7 Sa 1425/10)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; Gleichlauf gesetzlicher und tariflicher Urlaubsregelunge...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2010 in Sachen 5 Ca 4621/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.195,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.04.2011 (7 Sa 25/11)

Aufstockung der Arbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur ausschließlichen...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2010 in Sachen 9 Ca 8610/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin vom 01.09.2010 anzunehmen, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2011 (L 27 R 124/15)

RentenversicherungBerücksichtigung von JahresendprämienEinmalige Einkünfte aus einer BeschäftigungGlaubhaftmachung weiterer Arbeitsentgelte...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte wird unter Änderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Januar 2015 und ihres Bescheides vom 14. Januar 2014 in der Gestalt des [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.04.2011 (1 BvR 1897/08)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung bei der Einführung des Elterngeld...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- [...]
LAG München - Urteil vom 20.04.2011 (11 Sa 993/10)

Bonusanspruch bei verbindlicher Zusage des Bonusvolumens durch Bankvorstand; unbegründeter Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.06.2010 - Az.: 15 Ca 16589/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (4 AZR 241/09)

Eingruppierung eines Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2009 - 5 Sa 1465/08 E - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2011 (8 Sa 1426/10)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug durch Missbrauch elektronischer Chipkarte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 06.07.2010 - 18 Ca 7265/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (4 AZR 376/09)

Eingruppierung einer Oberärztin in § 16 TV-Ärzte/VKA; Medizinische Verantwortung; Abhängigkeit von der Organisationsstruktur der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Januar 2009 - 12 Sa 1163/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.04.2011 (1 BvR 1811/08)

Verfassungsbeschwerde bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung bei der Einführung des Elterngelds wird nicht zur Entscheidung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 193/10)

Inhaltskontrolle; Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt; Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2009 - 7 Sa 586/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (4 AZR 368/09)

Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs [Korrigierende Rückgruppierung nach vorheriger Bestätigung der bisherigen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2009 - 3 Sa 254/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (L 3 R 196/10)

Zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung für Landwirte; Nachweis, Arbeitsentgelt, Regelmäßigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte zu Recht die Befreiung der Klägerin von der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.04.2011 (L 2 R 33/10)

LSG Hamburg - Urteil vom 20.04.2011 (L 2 R 33/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.04.2011 (L 2 R 211/09)

LSG Hamburg - Urteil vom 20.04.2011 (L 2 R 211/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 16. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen den Kläger werden Kosten gemäß § 192 SGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2011 (5 Ta 263/10)

Prozesskostenhilfe; nachträgliche Ratenzahlungsanordnung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.08.2010 - 4 Ca 232/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 200/10)

Pauschalabgeltung von Reisezeiten; Vergütungspflicht sog. Beifahrerzeiten

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2010 - 2 Sa 498/09 und 2 Sa 839/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2011 (L 6 AS 473/11 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2011 (L 6 AS 473/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2011 (L 6 AS 227/11 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2011 (L 6 AS 227/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 1/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.12.2010 - Az.: 4 Ga 31/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (L 3 R 56/07)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Betonbauer; Facharbeiter; Betriebshandwerker; GdB; Berufsschutz; Gruppe der Angelernten...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbswerbsfähigkeit [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 20.04.2011 (L 2 SF 311/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 3106...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 8. Juli 2009 und die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin des Sozialgerichts Wiesbaden vom 9. Januar 2009 geändert. II. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (L 3 LW 2/08)

Zum Beitragszuschuss für die Alterssicherung für Landwirte - Alterssicherung; Alterssicherung für Landwirte; Änderung; Änderung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Beitragszuschüssen in Höhe von 2.172,00 EUR für die Zeit vom 1. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2011 (L 9 SO 30/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von dem beklagten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2011 (L 15 AY 11/11 B ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2011 (L 15 AY 11/11 B ER)

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 49/10)

Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel [Mindestgrundvergütung, Steigerungsbetrag]

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2009 - 17 Sa 821/09 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (4 AZR 467/09)

Tarifverträge über Mindestlohn [§ 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF]; Geltungsdauer der betreffenden Verordnung als Maßstab für die Anwendbarkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2009 - 18 Sa 2240/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 2/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.12.2010 - Az.: 4 Ga 28/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 3/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.12.2010 -Az.: 4 Ga 29/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 5/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.12.2010 - Az.: 4 Ga 33/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 191/10)

Inhaltskontrolle; Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt; Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2009 - 7 Sa 584/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2011 (L 20 AY 13/11 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2011 (L 20 AY 13/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger zu 1) und 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.1.2011 geändert. Den Klägern zu 1) und 2) wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Münster - S 12 AY 232/10 [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (4 AZR 453/09)

Eingruppierung eines Oberarztes; Ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber; Umfang und Inhalt...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2009 - 5 Sa 1543/08 E - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2011 (L 9 SO 48/09)

Fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtbetreiben des Verfahrens durch den Kläger

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2009 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 184/10)

Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer als Erfüllungseinwand des Betriebserwerbers bei landesrechtlich...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2010 - 4 Sa 117/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 194/10)

Inhaltskontrolle; Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt; Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2009 - 7 Sa 588/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 192/10)

Inhaltskontrolle; Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt; Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2009 - 7 Sa 585/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 196/10)

Inhaltskontrolle; Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt; Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2010 - 7 Sa 354/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (4 AZR 247/09)

Eingruppierung eines Oberarztes in § 16 TV-Ärzte/VKA; Medizinische Verantwortung; Abhängigkeit von der Organisationsstruktur der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2009 - 5 Sa 985/08 E - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 50/10)

Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel [Mindestgrundvergütung, Steigerungsbetrag]

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2009 - 17 Sa 822/09 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2011 (12 A 2749/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rückzahlungsbescheids in Bezug auf die zurückzuzahlende Summe sowie die Zinsen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2011 (12 A 2546/10)

Differenzierung bei der Rückforderung von zu Unrecht als Zuschuss geleisteter Ausbildungsförderung nach Aufhebung der Bewilligungsbescheide...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2011 (L 13 SB 69/11 B ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2011 (L 13 SB 69/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
BSG - Urteil vom 19.04.2011 (B 13 R 29/10 R)

Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der Rentenberechnung ab 1.1.2005

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 19.04.2011 (B 13 R 28/10 R)

Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der Rentenberechnung ab 1.1.2005

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2011 (3 AZR 267/09)

Betriebliche Altersversorgung; Rechtsverhältnisse bei Direktversicherung; Maßgeblichkeit des Deckungsverhältnisses; Wirksamkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2009 - 23 Sa 2149/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2011 (3 AZR 318/09)

Berechnung des Wertes der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. März 2009 - 3 Sa 587/07 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]