Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3750 bis 3800

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LAG Chemnitz - Urteil vom 28.04.2011 (1 Sa 749/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 29. November 2010 - 9 Ca 1360/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil abgeändert: Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2011 (L 17 R 789/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Mai 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2011 (L 8 KR 313/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante transarterielle Chemoperfusion und eine Laserinduzierte Interstitielle...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2011 (16 Sa 855/10)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Angestellte der Stationierungsstreitkräfte; benachteiligungsfreier Ausschluss der Überbrückungsbeihilfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 19.01.2010 - 3 Ca 600/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2011 (L 1 R 2/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Halle vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist nur noch streitig, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2011 (L 4 R 1119/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Klagebefugnis gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen Überschreitens der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2011 (25 Sa 2684/10)

Verbrauch von Kündigungsgründen durch Abmahnung; konkludenter Kündigungsverzicht

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 09.11.2010 - 2 Ca 972/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2011 (L 5 KR 533/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2010 wird aufgehoben. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ablehnende Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2011 (16 Sa 854/10)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Angestellte der Stationierungsstreitkräfte; benachteiligungsfreier Ausschluss der Überbrückungsbeihilfe...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2011 (L 4 R 319/09)

Rückwirkende Aufhebung einer Hinterbliebenenrente wegen fehlender Anrechnung einer Unfallrente; Berufung der Witwe auf Vertrauensschut...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2011 (L 4 R 1880/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2011 (4 Ta 26/10)

Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts auf Antrag der Partei bei nachhaltiger und tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12. November 2010 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. September 2009 und vom 11. Oktober 2010 - 10 Ca 62/09 teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2011 (L 3 R 21/09)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit für einen angelernten Kraftfahrer; Verweisbarkeit auf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2011 (L 11 VJ 28/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

BVerwG - Urteil vom 28.04.2011 (2 C 27.10)

Zahlung einer Zulage in den Fällen der sog. Vakanzvertretung auf Grundlage § 46 Abs. 1 BBesG; Vorübergehende vertretungsweise Warnehmung...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. März 2010 wird aufgehoben, soweit es das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 5. Juni 2008 über die Gewährung einer Zulage in Höhe des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2011 (11 Sa 1454/10)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages; unbegründete Klage auf Vertragsschluss bei fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau, Az. 4 Ca 333/09, vom 25.06.2010 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2011 (16 Sa 853/10)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Angestellte der Stationierungsstreitkräfte; benachteiligungsfreier Ausschluss der Überbrückungsbeihilfe...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2011 (5 Sa 587/10))

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. November 2010, Az. 3 Ca 1109 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2011 (L 4 R 1/11 ZVW)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2011 (6 Sa 91/11)

Tariflicher Sonderurlaub bei Niederkunft der Ehefrau

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 13 Ca 4426/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2011 (L 19 AS 633/11 B ER RG)

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 30.03.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom 30.03.2011 hat der erkennende Senat den Antrag des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2011 (L 17 R 525/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 08. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2011 (8 AZR 515/10)

Benachteiligungsverbot bei Behinderung; Kündigung des Arbeitnehmers wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten ohne Durchführung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. März 2010 - 11 Sa 1618/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2011 (8 AZR 709/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldloser Versäumung einer Notfrist [Bedürftigkeit]; Voraussetzungen für die Annahme...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2009 - 8 Sa 784/08 - insoweit aufgehoben, als es die Klage gegen den Beklagten zu 1. abgewiesen hat. Die weitergehende [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.04.2011 (1 BvR 1409/10)

Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft als nicht...

1 Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2010 - 6 S 18/09 - und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 9. Juni 2009 - 2 C 112/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2011 (B 11 AL 11/11 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Prüfung einer verhaltensbedingten Kündigung durch die...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. November 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwältin G [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2011 (17 Ta (Kost) 6026/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einigungsstellenspruch zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

I. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. März 2011 - 39 BV 13710/10 - teilweise geändert und der Wert des Verfahrensgegenstandes auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2011 (4 Sa 331/11)

Arbeitszeitausgleich bei Gleitzeitkonto; unbegründete Klage auf Berichtigung des Arbeitszeitkontos bei nachträglicher krankheitsbedingter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Januar 2011 - 38 Ca 17179/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.04.2011 (L 2 AL 23/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der Antragsgegnerin die Meldung von Anrechnungszeiten an die Beigeladene, um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2011 (5 Ta 438/10)

Verfahrensart bei Abmahnung eines Mitglieds der Personalvertretung mit kollektivrechtlichem Bezug

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. und des Beklagten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2010 - 5 BV 151/10 - abgeändert. Das Beschlussverfahren wird für zulässig erklärt. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2011 (3 TaBV 36/10)

Größe des Betriebsrats bei Überlassung öffentlicher Bediensteter

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2010 - 4 BV 25 b/10 - abgeändert: Der Antrag der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2011 (L 2 AL 36/08)

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch Zurücknahme der Berufung erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2011 (12 Sa 75/11)

Anspruch auf Prozessbeschäftigung gegen Betriebserwerberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 20.12.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin zu den bisherigen arbeitsvertraglichen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2011 (2 Sa 341/10)

Erhöhte Sozialplanabfindung bei ausbleibendem Vertragsangebot; Zahlungsklage bei fehlender Sozialauswahl

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindungszahlung. Hierzu heißt es im Tatbestand des Urteils des [...]

LAG München - Beschluss vom 26.04.2011 (3 Ta 169/11)

Unbegründete Gegenstandswertbeschwerde bei ermessensfehlerfreier Entscheidung des Arbeitsgerichts zu vergleichsweiser Freistellungsregelun...

Die Gegenstandswertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird, soweit ihr nicht mit Beschluss vom 17.03.2011 abgeholfen wurde, zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zunächst wird darauf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2011 (16 Sa 30/11)

Leistungsentgelt bei unterbliebener betrieblicher Regelung; unbegründete Auskunftsklage bei fehlendem Auszahlungsanspruch

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.11.2010 (Az.: 7 Ca 4034/10) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2011 (3 Ta 60/11)

Gegenstandswert für Kündigungsrechtsstreit um mehrere Kündigungen; Bewertung des Titulierungsinteresses für vergleichsweise Zeugnisregelun...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts B... wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.02.2011 in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 28.03.2011 - Az. 2 Ca 1165 a/10 - unter Zurückweisung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.04.2011 (7 Ta 183/10)

Gerichtliche Hinweispflicht zur Schlüssigkeit der Klage vor Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 02.12.2010 wird in Ziffer 3 abgeändert. 2. Der Klägerin wird ab 04.11.2010 für die 1. Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Frau Rechtsanwältin G... beigeordnet, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2011 (L 7 AS 493/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.03.2011 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S aus I beigeordnet. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.04.2011 (L 9 SO 60/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragsgegners und des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2011 werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2011 (16 A 2006/09.PVL)

Anspruch des Personalrats auf Einsicht in die Liste der wiederholt arbeitsunfähigen Arbeitnehmer; Berücksichtigung von Datenschutzinteressen...

Der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Juli 2009 wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte in der mündlichen Anhörung vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2011 (L 19 AS 512/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.02.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2011 (17 Ta (Kost) 6030/11)

Terminsgebühr bei Besprechung zwischen Rechtsanwälten nach außergerichtlicher Einigung der Parteien

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2011 - 35 Ca 3952/10 - teilweise geändert und eine weitere anwaltliche Vergütung in Höhe von 535,50 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2011 (L 8 B 38/08 SO)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Dessau-Roßlau vom 25. November 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt in der Hauptsache von dem [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2011 (B 14 AS 49/10 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Mai 2008 aufgehoben, der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, soweit der [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2011 (B 14 AS 75/10 R)

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2010 und des Sozialgerichts Hildesheim vom 22. Januar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2011 (B 6 KA 9/10 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2011 (11 Ta 86/11)

Kostenerstattung; Mehraufwendung; Rechtsweg - Kostenerstattungsanspruch bei Anrufung im Rechtsweg unzuständiger Gerichte

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Kaiserslautern im Verfahren 1 Ca 551/10 vom 18.01.2011 wird kostenpflichtig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2011 (14 Sa 789/10)

Bonusklage bei unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt mit Widerrufsklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 11.05.2010, Az 13 Ca 5098/09 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.04.2011 (7 Sa 1361/10)

Unwirksame Vertragsklausel zur Arbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe; Bestimmung des branchenüblichen Umfangs eines Vollzeitarbeitsverhältnisses;...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 in Sachen 12 Ca 4244/09 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 180,80 - zuzüglich Zinsen [...]