Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3400 bis 3450

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LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2011 (L 7 AS 193/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. Januar 2011, Az.: S 48 AS 1511/09 wird als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss vom 24.01.2011 hat das Sozialgericht München Prozesskostenhilfe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 35/11)

Auslegung; Bonus; Gleichbehandlung; Schadenersatz; Zusage; Bonuszahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. November 2010, Az.: 2 Ca 1430/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2011 (L 2 AL 19/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. Januar 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 21. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (7 Sa 892/10)

Urlaubsabgeltungsanspruch einer beurlaubten Beamtin der Deutschen Bundespost gegenüber Drittunternehmen bei langandauernder Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2010 in Sachen 3 Ca 6375/09 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.315,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von [...]

LAG Thüringen - 19.05.2011 (6 Sa 265/10)

Verwirkter Fetststellungsanspruch zur Fortgeltung der Tarifwerke der Deutschen Telekom AG bei mehrfacher Betriebsveräußerung; unbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28. August 2009 - 8 Ca 679/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anwendung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2011 (L 2 KG 2/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ½ seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2011 (9 TaBV 196/10)

Kostenerstattungspflicht der Arbeitgeberin für Klausurtagung des Betriebsrats bei drohender Handlungsunfähigkeit

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 14. Oktober 2010 - 2 BV 9/10 - teilweise abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an die Betriebsratsmitglieder A, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2011 (L 12 EG 58/08)

I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 10.07.2008 sowie des Bescheids des Beklagten vom 16.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2007 verurteilt, dem Kläger [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2011 (L 6 KR 7/11 B ER)

Anspruch eines behinderten Kindes auf Versorgung mit einem fremdkraftbetriebenen therapeutischen Bewegungsgerät als Hilfsmittel der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.05.2011 (14 Ta 519/10)

Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteilung eines Stellenbewerbers; Zeugenbeweis über Äußerungen der Partei...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 25. August 2010 (3 Ca 416/10) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug in vollem Umfang mit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2011 (L 10 KR 52/07)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Begründung eines Scheinarbeitsverhältnisses; Beweislast für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Anerkennung eines versicherungspflichtigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2011 (11 Sa 1165/10)

Auslegung eines Sozialplans zum betrieblichen Geltungsbereich und zur Stichtagsregelung für Herausnahme von vorzeitig versetzen Beschäftigten;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010, Az. 10 Ca 1056/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2011 (6 AZR 841/09)

Anforderungen an das Feststellungsinteresse; Arbeitszeit nichtärztlicher Beschäftigte an Reha-Kliniken; Reha-Kliniken als sonstiges...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2009 - 11 Sa 398/09 - teilweise aufgehoben und auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2011 (L 13 SB 32/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 79/11)

Unbegründete Klage eines Tarifbeschäftigten der Landestreuhandstelle auf volle Bonuszahlung bei Zusage eines Orientierungswertes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2010, Az.: 8 Ca 1431/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2011 (L 7 AS 221/09)

I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Landshut vom 26. November 2008 und unter Abänderung des Bescheids vom 01.06.2006 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23.01.2007 in Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2011 (L 10 KR 39/10)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erfüllung der Voraussetzungen einer Vorversicherung für eine Auffangversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Halle vom 16. März 2010 – S 16 KR 73/08 – wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2011 (8 Sa 94/11)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn während eines Streiks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.12.10.2010 - 2 Ca 1114/10 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage verlangt der Kläger von [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (4 AZR 550/09)

Eingruppierung nach ERA in Entgeltgruppe 12 ERA; Zusatzmerkmal Mitarbeiterführung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 1549/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 9. September [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (4 AZR 549/09)

Eingruppierung nach ERA in Entgeltgruppe 12 ERA; Zusatzmerkmal Mitarbeiterführung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 1585/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18. September [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 379/10)

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Höhe der Zuwendung bei einem Wechsel von der Voll- zur Teilzeitarbeit nach Ablauf dieses Bemessungszeitraum...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2010 - 25 Sa 2550/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das beklagte Land zu einer Nettozahlung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.05.2011 (6 TaBV 11/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines standardisierten Laufzettels; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats bei Einführung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn Kammer Meldorf vom 04.11.2010 - Az. 51 BV 27 c/10 - abgeändert. 1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die 'Laufzettel [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (4 AZR 551/09)

Eingruppierung nach ERA in Entgeltgruppe 12 ERA; Zusatzmerkmal Mitarbeiterführung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 1550/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 9. September [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2011 (L 16 AS 56/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 25. November 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 255/10)

Zulage für ständige Wechselschichtarbeit [Fachpfleger für Anästhesie]; Bereitschaftsdienst innerhalb der Nachtschicht als schädliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2010 - 3 Sa 638/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2011 (L 5 KR 164/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. März 2011 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 2. Februar 2011 in der Gestalt des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2011 (17 SaGa 1939/10)

Eilantrag der Gewerkschaft auf Unterlassung einer Betriebsteilübertragung bei Investitionsverpflichtung der Arbeitgeberin aufgrund...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Ziffer 1. des Urteils des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.12.2010 - 2 Ga 7/10 - heißt: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2011 (L 7 AS 619/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) Dortmund [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.2011 (8 Sa 364/11)

Außerordentliche Kündigung bei heimlicher Aufzeichnung von Personalgesprächen; wirksame Kündigung eines Schwerbehinderten ohne...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.06.2010 - 2 Ca 957/10 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2011 (L 13 R 509/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 6. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2011 (L 19 AS 576/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller zu 2) steht im laufenden [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 346/10)

Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Funktionszulage im Schreibdienst

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2009 - 20 Sa 1136/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 206/10)

Funktionszulage im Schreibdienst; Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen nach Inkrafttreten des TVöD

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2010 - 6 Sa 139/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2011 (L 16 AS 48/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2011 (8 Sa 137/11)

Wartezeitkündigung bei vorheriger Beschäftigung als Leiharbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.11.2010, Az.: 9 Ca 996/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (4 AZR 552/09)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 1783/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 29. Oktober [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.05.2011 (5 Sa 93/10)

Versagung eines dritten Teilzeitbegehrens während der Elternzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. September 2010 - 7 Ca 203/10 - teilweise (soweit nicht anerkannt) hinsichtlich des Tenors Ziffer 1 des Urteils abgeändert: Die Klage [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2011 (L 13 R 457/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die im Berufungsverfahren erweiterte Klage gegen den Bescheid vom 27. Juni 2007 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2011 (B 3 KR 10/10 R)

Anspruch auf Versorgung mit einem zusätzlichen Sportrollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Versorgung des [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (5 AZR 181/10)

Anforderungen an die Bezeichnung des Streitgegenstands bei Feststellungsklagen; Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2010 - 3 Sa 24/08 - im Umfang der Klagestattgabe aufgehoben. Insofern wird auf die Berufung der Beklagten das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.2011 (3 Sa 78/11)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Kündigungsschutzklage bei fehlendem Nachweis...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 03.02.2011 - 1 Ca 1457 c/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2011 (B 3 KR 12/10 R)

Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit zum Behinderungsausgleic...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG München - Urteil vom 18.05.2011 (5 Sa 1093/10)

Altersteilzeit bei der Deutschen Rentenversicherung; unbegründete Klage auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung bei Stichtagsregelung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.09.2010 - Az. 8 Ca 984/09 - wird abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2011 (L 19 AS 1369/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.06.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren die Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Durch Bescheid vom 26.01.2009 [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 190/10)

VTV Sozialkassen; Montagebetrieb [Herstellung von Fenstern und Türen aus Halbprodukten und Rohlingen]; Erforderlichkeit des substanziierten...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2009 - 16 Sa 1081/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.05.2011 (8 TaBV 3/11)

Unbegründeter Feststellungsantrag der Schwerbehindertenvertretung zur Teilnahme an Konferenzen zur Arbeitssicherheit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.12.2010 - 2 BV 33/10 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2011 (L 29 AL 449/07)

Der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (4 AZR 457/09)

Verletzung des Antragsgrundsatzes [§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO] bei Aberkennung eines nicht streitgegenständlichen Anspruchs; Beendigung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2009 - 17 Sa 848/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (5 AZR 213/09)

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Inbezugnahme des BAT; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Der Tenor des Urteils des [...]

BAG - Beschluss vom 18.05.2011 (4 ABR 82/09)

Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbraucherrmarkt

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. März 2009 - 16 TaBV 5/08 - aufgehoben. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin [...]