Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3500 bis 3550

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2011 (L 11 KA 132/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.10.2010 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.05.2011 (L 6 AS 642/10 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 12. August 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2011 (L 4 U 159/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.10.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2011 (L 19 AS 2202/10)

Anspruch auf Wohnfläche für Hartz IV Empfänger

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.11.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13.01.2010 in der Gestalt des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2011 (6 Sa 100/11)

Tariflicher Strukturausgleich nach Übergangsrecht; Zahlungsklage eines technischen Regierungsangestellten mit Bewährungsaufstieg

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 13.12.2010 - AZ: 3 Ca 1150/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das beklagte Land zu tragen. III. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2011 (9 Sa 50/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung; Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses nach Mitteilung der Schwangerschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.11.2010, Az.: 1 Ca 505/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2011 (L 4 R 1301/10)

Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger wegen eines einbehaltenen Rentenanteils aus...

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart hat ohne mündliche Verhandlung am 13.05.2011 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Januar [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2011 (3 Sa 1167/10)

Rückwirkende Inkraftsetzung einer landesbezirklich abweichenden Regelung zur Wechselschichtzulage eines Flugabfertigers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2010 - 12 Ca 7963/09 - wird auch hinsichtlich der Berufungsanträge zu 3. bis 9. zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2011 (L 7 AS 293/11 B ER)

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 7 AS 223/11 B ER durch Rücknahme der Beschwerde erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Rechtsstreit ist streitig, ob das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2011 (9 Sa 702/10)

Vergleich; Zahlungsklage - fehlendes Rechtschutzbedürfnis

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.11.2010, Az.: 4 Ca 752/10, in Ziffer 3 des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2011 (B 12 R 25/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. August 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2011 (L 19 AS 726/11 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2011 (L 11 AS 318/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung eines Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2011 (9 Ta 91/11)

PKH; Zahlungsrückstand - Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8.2.2011,Az.: 8 Ca 528/10, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2011 (9 Ta 85/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Bedürftigkeit

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 21.03.2011, Az.. 5 Ca 644/10, wird zurückgewiesen. I. Mit Antrag vom 06.10.2010 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.05.2011 (L 12 KO 1793/11)

Auf die Erinnerung des Antragstellers werden die Gerichtskosten im Verfahren L 9 SV 1509/10 ER-B auf 50 € festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Erhebung von Gerichtskosten im Verfahren L 9 SV 1509/10 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2011 (3 Sa 1514/10)

Unbegründete Schadens- und Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. August 2010 - 1 Ca 104/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2011 (7 Ta 318/10)

Darlehensschulden und Werbungskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von nachträglichen Darlehensverbindlichkeiten...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2010 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 27.08.2010 abgeändert: Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2011 (2 Sa 423/10)

Strukturausgleich bei Erreichen der im Überleitungszeitpunkt bestehenden Vergütungsgruppe durch Bewährungsaufstieg

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.06.2010 - 1 Ca 1178/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Angestellter des beklagten [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2011 (4 LC 28/09)

Erforderlichkeit des Aufenthalt des Kindes im Ausland als Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers...

I. Die Kläger begehren vom Beklagten als überörtlichem Träger der Jugendhilfe die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in der Form von Pflegegeld für die Betreuung ihrer gemeinsamen Tochter im Haushalt der Eltern des [...]

BAG - Urteil vom 12.05.2011 (2 AZR 479/09)

Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. Juni 2009 - 14 Sa 101/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2011 (2 Ta 87/11)

Gegenstandswert für Antrag auf Beschäftigung mit qualifiziert dargestellten Arbeitsinhalten und für Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung;...

Auf die Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2011 (Schreibfehler im Beschluss gibt das Datum 25.02.2010 an) - 8 Ca 11890/09 - wird der Gegenstandswert [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2011 (B 11 AL 24/10 R)

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die Bundesagentur für Arbeit bei rückwirkender Insolvenzgeldbewilligung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. April 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 1259/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 18.06.2010 – 1 Ca 801/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

BAG - Urteil vom 12.05.2011 (2 AZR 384/10)

Sonderkündigungsschutz für Arbeitnehmer in Elternzeit; Besonderer Kündigungsschutz gem. § 18 BEEG bei Inanspruchnahme der Elternzeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2010 - 4 Sa 943/08 - aufgehoben, soweit es ihre Berufung gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 29. April [...]

BVerwG - Urteil vom 12.05.2011 (5 C 10.10)

Hinzuzählen des für Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlten Kindergeldes zum Einkommen der Eltern bei der Berechnung des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Revisionsverfahrens. I Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (L 13 SB 337/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2011 (11 K 5112/10)

Schwerbehindertenrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - Kündigung Schwerbehinderter; Zustimmung; Vorherige Zustellung; E-Mail-Nachricht;...

Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2010 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 12. November 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu je [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (L 13 SB 276/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. April 2008 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 23. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2011 (L 9 SO 105/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 27.01.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2011 (L 12 AL 1208/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Februar 2010 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 11. September 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (L 13 SB 49/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2011 insoweit aufgehoben, als die gegen die Entziehung des Merkzeichens 'G' gerichtete Klage abgewiesen worden ist. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2011 (L 19 R 558/06)

Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der 1959 geborene Kläger ist gelernter Maurer mit abgeschlossener Berufsausbildung. In diesem Beruf war er bis 02.01.1970 tätig. Danach war er [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2011 (6 Sa 19/11)

Unternehmen der öffentlichen Hand als private Arbeitgeber; unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.11.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 6 Ca 1918/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2011 (L 11 AS 271/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Beurteilung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 2084/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.06.2010 – 4 Ca 419/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (L 3 U 177/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (L 13 SB 47/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2008 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2011 (B 11 AL 17/10 R)

Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems...

Vorinstanz: LSG Thüringen, vom 10.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen L 10 AL 528/05 Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 19.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 248/03 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 1258/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 18.06.2010 – 1 Ca 411/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2011 (10 SaGa 7/11)

AGB-Kontrolle; Verfügung, einstweilige; Versetzung; Versetzungsklausel - Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Februar 2011, Az. 4 Ga 7/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 2108/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.06.2010 – 4 Ca 799/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2011 (B 11 AL 25/10 R)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14. März 2008 wird mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2011 (L 19 R 645/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 1118/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.06.2010 – 5 Ca 545/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2011 (5 Sa 1863/10)

Außerordentliche Kündigung; Beleidigung des Vorgesetzten; Wahrnehmung berechtigter Interessen

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 23. September 2010 - 3 Ca 93/10 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2011 (I-1 W 10/11)

Aussetzung eines Zivilrechtsstreits zur Klärung im Sozialrechtsweg, ob ein Versicherungsfall i.S. von §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 S. 1...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. Februar 2011 aufgehoben. Das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ist gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2011 (11 Sa 710/10)

Aufhebungsvertrag; Wiedereinstellungsanspruch - Wiedereinstellungsanspruch nach Auflösungsantrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.09.2010, Az: 11 Ca 636/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 991/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.06.2010 – 3 Ca 418/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 1140/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.06.2010 – 5 Ca 715/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]